📅 Februar 2025 – Gesellschaftliche Herausforderungen und politische Initiativen
Der Februar 2025 war ein sehr vielseitiger Monat: Er zeichnete sich durch zahlreiche parlamentarische Initiativen, gesellschaftliche Diskussionen und konkrete politische Forderungen aus. Dabei ging es nicht nur um abstrakte Themen, sondern um Belange, die das Leben vieler Menschen im Saarland unmittelbar betreffen – von Sicherheit über Gesundheit, Fachkräfte und Landwirtschaft bis hin zu sozialer Infrastruktur und Grundbedürfnissen wie Wohnen.
🚓 Einweihung der neuen Groß-Polizeiinspektion in Saarbrücken – ein starkes Signal für Sicherheit
Ein bedeutender Höhepunkt war die Eröffnung der neuen Groß-Polizeiinspektion Saarbrücken-Stadt am 21. Februar. Als Vorsitzender des Innenausschusses im Saarländischen Landtag war es mir eine besondere Ehre, gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen Anja Wagner-Scheid und Raphael Schäfer an der feierlichen Einweihung teilzunehmen. Dieses Bauprojekt wurde bereits in der vergangenen Legislaturperiode von uns im Landtag begleitet – nun ist es Realität geworden.
Die neue Polizeiinspektion ist nicht nur modern ausgestattet, sondern bietet mit rund 5.100 m² Platz für etwa 300 Beschäftigte, inklusive spezialisierter Abteilungen für Cybercrime und Vermögensdelikte. Die barrierefreie Gestaltung und die zeitgemäße Ausstattung sind für mich ein klares politisches Signal: Innere Sicherheit ist kein Luxus, sondern Grundvoraussetzung für ein funktionierendes Gemeinwesen. Eine starke Polizei braucht gute Arbeitsbedingungen und moderne Strukturen, damit sie ihre Aufgaben effektiv erfüllen kann. EppelBlog
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🏥 Krankenhäuser im Saarland zukunftssicher aufstellen – CDU fordert Schutzschirm, SPD lehnt ab
Am 20. Februar habe ich im Blog ausführlich dargestellt, wie dramatisch die Situation vieler Krankenhäuser im Saarland ist. Steigende Kosten, zu hohe Bürokratie und fehlende finanzielle Sicherheit setzen gerade kleinere Kliniken in ländlichen Regionen massiv unter Druck. Vor diesem Hintergrund hat die CDU-Landtagsfraktion einen Antrag für einen staatlichen Schutzschirm zur Sicherung der Krankenhauslandschaft eingebracht – gemeinsam mit unserem Fraktionsvorsitzenden Stephan Toscani auch in der Plenarrede verdeutlicht.
Leider wurden unsere Vorschläge von der SPD-Alleinregierung abgelehnt. Das ist aus meiner Sicht fatal, weil ohne finanzielle Stabilität Krankenhausschließungen und Versorgungslücken drohen. Besonders kritisch ist dies für Geburtshilfe, Notfallversorgung und medizinische Grundversorgung in der Fläche. Neben einem Schutzschirm habe ich auch konkret vorgeschlagen:
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Förderung von Spezialisierung und Exzellenzzentren,
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Digitalisierung der Kliniken zur Effizienzsteigerung,
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mehr Medizinstudienplätze am UKS,
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gezielte Maßnahmen gegen Fachkräftemangel. EppelBlog
Diese Punkte sind kein Luxus, sondern Kernbestandteile einer zukunftsfähigen Gesundheitsversorgung in unserem Land.
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🌾 Agrarpolitik: Bodenpreise, Spekulation und Landverlust und "Rote Gebiete im Blick
Ein weiterer Schwerpunkt im Februar war die agrarpolitische Debatte um Bodenspekulation und den Verlust landwirtschaftlicher Flächen. Ackerland wird zunehmend zu einem Spekulationsobjekt – die Preise haben sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt. Besonders problematisch sind sogenannte Share Deals, bei denen Investoren Anteile von landwirtschaftlich genutzten Gesellschaften kaufen, um Steuer- und Erwerbsvorteile zu nutzen. Das erschwert ortsansässigen Landwirten den Erwerb von Flächen.
In einer parlamentarischen Anfrage habe ich die Landesregierung deshalb aufgefordert, mehr Transparenz über Bodenpreise, Investorenstrukturen und mögliche Schutzmechanismen für heimische Landwirtschaft zu liefern. Landwirtschaft ist das Rückgrat unserer ländlichen Räume – sie verdient politischen Schutz und keine marginale Betrachtung. EppelBlog
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👩⚕️ Fachkräftemangel in Pflege & Gesundheit – Anerkennung ausländischer Qualifikationen
Der Fachkräftemangel im Gesundheits- und Pflegesektor ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Im Februar habe ich eine parlamentarische Anfrage zur Anerkennung und Integration ausländischer Fachkräfte gestellt. Hintergrund ist, dass zum Beispiel Pflegekräfte und Ärztinnen und Ärzte mit ausländischen Qualifikationen zwar oft zur Versorgung beitragen möchten, aber langwierige oder ineffiziente Anerkennungsverfahren sie ausbremsen – mit negativen Folgen für die Versorgungsqualität.
In meiner Anfrage stelle ich unter anderem Fragen zur Dauer der Verfahren, digitalen Effizienz, Anerkennungszahlen der letzten Jahre und zur strategischen Vorbereitung des Saarlandes auf steigenden Fachkräftebedarf. Denn es gilt: Bürokratie muss Brücken bauen statt Fachkräfte zu blockieren. EppelBlog
🛡️ Kinderschutz im Fokus – Parlamentarische Anfrage vor dem Hintergrund alarmierender Zahlen
Als kinderschutzpolitischer Sprecher war es mir wichtig, im Februar eine Anfrage zum Schutz von Kindern und Jugendlichen einzubringen. Die Fallzahlen zu Kindeswohlgefährdungen in Deutschland haben neue Höchststände erreicht – und auch im Saarland stehen Jugendämter und Unterstützungsnetze unter erheblichem Druck.
Mit meiner Anfrage wollte ich strukturelle Probleme sichtbar machen: Wie haben sich Fallzahlen entwickelt? Wie lange dauern Bearbeitungsprozesse? Welche und wie viele Unterbringungsplätze stehen zur Verfügung? Solche Zahlen helfen, Handlungsbedarf transparent zu benennen und potenzielle Lücken im System zu schließen – denn es geht um den Schutz der Schwächsten unserer Gesellschaft. EppelBlog
🕯️ Erinnern statt vergessen – QR-Codes an Kriegsgräberstätten in Püttlingen
Ein weiterer sehr persönlicher und mir wichtig erscheinender Beitrag im Februar war die Initiative „Erinnern statt vergessen“. Als Landesvorsitzender des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. habe ich gemeinsam mit der Reservistenkameradschaft Püttlingen ein Projekt unterstützt, das Gedenk- und Erinnerungsarbeit mit moderner Technik verbindet. An mehreren Gedenkorten in Püttlingen und Köllerbach wurden QR-Code-Tafeln angebracht, die – einmal gescannt – zu einer detaillierten digitalen Namensliste der Kriegstoten des Zweiten Weltkriegs aus der Region führen. EppelBlog
Das Besondere daran ist nicht nur die technologische Umsetzung, sondern die bewusste Auseinandersetzung mit unserer Geschichte: Die QR-Codes machen rund 466 Kriegstote sichtbar – viele davon liegen fern ihrer Heimat und ihre Familien konnten nie am Grab Abschied nehmen. Durch die digitale Liste kann man nicht nur Namen und Lebensdaten einsehen, sondern auch erfahren, wo diese Menschen begraben sind, sei es in Russland, Frankreich, Italien oder anderen Teilen Europas.
🍽️ Gastronomie in der Krise – CDU fordert dauerhafte Mehrwertsteuersenkung
Unsere saarländische Gastronomie steckt in einer tiefen Krise – viele Betriebe kämpfen ums Überleben. Vor dem Hintergrund dieser wirtschaftlichen Belastung hat die CDU-Fraktion im Landtag eine Initiative gestartet, die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen auf 7 % zu fordern. Denn Restaurants, Gasthäuser und Cafés sind weit mehr als Wirtschaftsbetriebe: Sie sind Orte des gesellschaftlichen Zusammenhalts und kultureller Identität.
Im Blog habe ich betont, dass die SPD-Regierung untätig bleibt, obwohl die temporäre Senkung in der Corona-Zeit deutlich gezeigt hat, wie wichtig steuerliche Entlastungen für die Branche sein können. Unser Antrag zielt deshalb nicht nur auf kurzfristige Effekte, sondern auf nachhaltige Stärkung eines zentralen Wirtschaftszweigs in unserem Land. EppelBlog
🍃 Mistelproblematik im Saarland – Transparenz und Schutz der Kulturlandschaft
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Als agrarpolitischer Sprecher sehe ich hier eine politische Pflicht, mehr Transparenz zu schaffen, Daten zu erheben und Schutzprogramme zu fördern – damit unsere Kulturlandschaften bewahrt bleiben und die ökologische Vielfalt erhalten wird. EppelBlog
🏡 Wohnen im Saarland: Ein Grundbedürfnis mit ungelösten Herausforderungen
Der Monat endete mit einem konzentrierten Blick auf ein Thema, das alle Menschen betrifft: Wohnen im Saarland. Die Nachfrage nach Wohnraum steigt, gleichzeitig bleibt das Angebot besonders im bezahlbaren Segment deutlich hinter dem Bedarf zurück. In meinem Beitrag habe ich gefragt, wie groß der tatsächliche Wohnraummangel ist, wie viel neu gebaut wird, welche Förderprogramme effektiv genutzt werden und wie sich der Bedarf bis 2035 entwickeln wird.
Besonders deutlich wurde: Die Landesregierung kann diese Fragen bislang nicht zufriedenstellend beantworten – zum Teil, weil Daten veraltet oder unzureichend sind. Wohnraum ist ein Grundbedürfnis, das politische Priorität haben muss, weil es die Lebensqualität junger Familien, Seniorinnen und Senioren und aller Bevölkerungsgruppen berührt. EppelBlog
📝 Fazit Februar 2025
Der Februar war ein Monat politischer Initiativen, in dem ich sowohl gesellschaftlich relevante Themen als auch strukturelle Herausforderungen in den Mittelpunkt gestellt habe. Die Schwerpunkte lagen auf:
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🛡️ Innerer Sicherheit und Polizeiarbeit
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🏥 Gesundheits- und Krankenhauspolitik
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🌾 Agrar- und Bodenpolitik
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👩⚕️ Fachkräftesicherung im Gesundheitswesen
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👶 Kinderschutz
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🍽️ Wirtschaftspolitik für Gastronomie und Kultur
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🏡 Bezahlbarer Wohnraum als zentrales Lebensbedürfnis
Diese Vielfalt zeigt: Politik darf sich nicht auf einzelne Bereich konzentrieren, sondern muss das große Ganze im Blick behalten – vom Schutz unserer Kulturlandschaften bis zur Sicherung der Daseinsvorsorge für alle Menschen im Saarland.
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