CDU und CSU in Wörlitz: Verantwortung statt Ideologie prägten meine erste Teilnahme an der Großen Fraktionsvorsitzendenkonferenz

Von Sonntag bis Dienstag durfte ich als stellvertretender Vorsitzender unserer CDU-Landtagsfraktion erstmals an der sogenannten Großen Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU-Fraktionen teilnehmen. Für mich war das nicht nur eine besondere persönliche Erfahrung, sondern auch ein politisch wichtiger Termin – gerade mit Blick auf das Saarland.

Die Konferenz fand bei tropischen Temperaturen von zum Teil über 40° C an einem bemerkenswerten Ort statt: im 1785-87 erbauten Gasthof „Zum Eichenkranz“, dem historischen Torhaus zum Wörlitzer Park in Oranienbaum-Wörlitz. Ein historischer Ort also, an dem über die Zukunft unseres Landes gesprochen wurde. Und genau diese Verbindung aus Bewusstsein für das Gewachsene und klarem Blick nach vorne beschreibt aus meiner Sicht ziemlich gut, was Union im besten Sinne ausmacht.

Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU-Fraktionen bringt die Vorsitzenden der Unionsfraktionen in den deutschen Landtagen, des Deutschen Bundestages sowie der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament zusammen. Zur Großen Fraktionsvorsitzendenkonferenz kommen darüber hinaus die Fraktionsvorstände hinzu – also Fraktionsvorsitzende und Stellvertreter, Parlamentarische Geschäftsführer und Fraktionsgeschäftsführer.

Das klingt zunächst nach einem sehr formalen Gremium. Tatsächlich ist es aber weit mehr. Dort werden bundesländerübergreifende Initiativen beraten, gemeinsame Positionen abgestimmt und politische Linien entwickelt, die für die Arbeit von CDU und CSU insgesamt von Bedeutung sind. Es geht um alle Politikfelder: Wirtschaft, Kommunen, Verkehr, Kultur, Sicherheit, Soziales, Energie, Klimaschutz und vieles mehr.

Für mich, der erstmals in Vertretung von Stephan Toscani für die saarländische CDU-Landtagsfraktion an dieser Konferenz teilgenommen hat, war besonders eindrucksvoll zu erleben, wie ernsthaft, konzentriert und lösungsorientiert dort gearbeitet wird.
Keine Showveranstaltung. Keine politische Selbstbeschäftigung.
Sondern intensive Debatten über die Frage, wie wir unser Land wieder stärker, handlungsfähiger und zukunftsfester machen.

Freiheit braucht Verantwortung – und einen Staat mit Maß

Gerade in einer Zeit, in der politische Debatten oft schrill, hektisch und ideologisch geführt werden, war das ein starkes Signal: CDU und CSU bleiben die politische Kraft, die das Ganze im Blick behält.

Wir denken das Soziale, die Wirtschaft, den Umwelt- und Klimaschutz, die kommunale Handlungsfähigkeit und die Freiheit des Einzelnen zusammen. Nicht gegeneinander. Nicht nach dem Motto: hier die Wirtschaft, dort das Soziale, dort der Klimaschutz. Sondern aus der Überzeugung heraus, dass unser Land nur dann erfolgreich sein kann, wenn diese Bereiche miteinander in Einklang gebracht werden.

Für mich hat diese Konferenz noch einmal sehr deutlich gemacht: Ich bin in der CDU, der Partei der Mitte, genau richtig aufgehoben.

Bei uns stehen nicht Ideologien im Mittelpunkt. Auch nicht blinde Parteiräson. Im Mittelpunkt steht ein Wertekanon, der sich an Verantwortung, Freiheit, Solidarität, Leistungsbereitschaft, Maß und Mitte orientiert. Es geht darum, das Leben der Menschen besser zu machen, die uns ihr Vertrauen schenken. Es geht darum, unser Land so aufzustellen, dass auch kommende Generationen noch Wohlstand, Sicherheit, Zusammenhalt und Freiheit erleben können.

Freiheit ist dabei für mich der Kern unserer Gesellschaft. Der Staat muss dort eingreifen, schützen und stärken, wo der Einzelne oder die Gesellschaft ihn wirklich braucht. Aber er darf nicht alles regeln, nicht alles bevormunden und nicht aus jedem Problem eine neue Vorschrift machen. Gute Politik schafft Leitplanken. Schlechte Politik baut Hürden auf.

Genau deshalb waren die Beschlüsse dieser Konferenz so wichtig.

Ein zentrales Thema war die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Das beschlossene wirtschaftspolitische Papier benennt klar, woran es derzeit hakt: zu hohe Energiekosten, zu viel Bürokratie, zu lange Planungs- und Genehmigungsverfahren, zu wenig Technologieoffenheit und zu viele Belastungen für Unternehmen, die eigentlich investieren, Arbeitsplätze sichern und Innovationen voranbringen wollen.

Ein wichtiges Signal für das Saarland und seine Stahlindustrie

Deutschland braucht wieder eine Energiepolitik, die sicher, bezahlbar, sauber und technologieoffen ist. Wir brauchen keine ideologischen Scheuklappen, sondern verlässliche Rahmenbedingungen. Wer von Unternehmen Investitionen in Milliardenhöhe erwartet, muss ihnen auch Planungssicherheit geben.

Das gilt in besonderer Weise für das Saarland.

Unsere Stahlindustrie hat sich früh auf den Weg gemacht. Sie investiert in klimafreundliche Technologien, reduziert CO₂ und übernimmt Verantwortung für den Umbau industrieller Produktion. Das ist mutig. Das ist notwendig. Und das verdient politische Verlässlichkeit.

Deshalb ist es ein wichtiges Signal, dass auf Initiative der saarländischen CDU-Landtagsfraktion in dem wirtschaftspolitischen Beschluss ausdrücklich festgehalten wurde: Bei möglichen Anpassungen des europäischen Emissionshandels müssen die Investitions- und Planungssicherheit industrieller Vorreiter gesichert werden.

Das ist kein Detail. Das ist für das Saarland von erheblicher Bedeutung.

Klimaschutz darf nicht dazu führen, dass ausgerechnet diejenigen Unternehmen bestraft werden, die früh Verantwortung übernommen haben. Wenn industrielle Vorreiter am Ende schlechter dastehen als Wettbewerber, die später oder weniger ambitioniert handeln, läuft etwas grundlegend falsch. Dann gefährden wir nicht nur Wertschöpfung und Arbeitsplätze, sondern auch die Akzeptanz für Klimaschutz insgesamt.

Unser Ziel ist klar: Klimaschutz ja. Aber so, dass industrielle Arbeitsplätze in Europa erhalten bleiben. So, dass Stahl auch künftig im Saarland produziert werden kann. So, dass Transformation nicht zur Deindustrialisierung wird.

Kommunen stärken: Wer Aufgaben bestellt, muss sie auch bezahlen

Auch die kommunale Handlungsfähigkeit war ein zentrales Thema. Städte, Gemeinden und Landkreise sind die Ebene, auf der Politik für die Menschen unmittelbar erfahrbar wird. Dort geht es um Kitas, Schulen, Straßen, Feuerwehr, Vereine, Kultur, Sport, Jugendhilfe und soziale Unterstützung. Wenn Kommunen finanziell erdrückt werden, leidet am Ende das konkrete Leben vor Ort.

Deshalb ist der Beschluss zur kommunalen Handlungsfähigkeit so wichtig. Subsidiarität darf kein Sonntagswort sein. Wer Aufgaben bestellt, muss auch für ihre Finanzierung geradestehen. Neue Leistungsversprechen des Bundes dürfen nicht einfach bei Ländern und Kommunen abgeladen werden. Verantwortung und Finanzierung müssen wieder zusammengeführt werden.

Luftverkehr ist Standortpolitik

Ein weiterer Beschluss widmet sich dem Luftverkehrsstandort Deutschland. Auch das ist für ein Flächenland, für wirtschaftliche Stärke, Tourismus, Fracht, Forschung, Geschäftsreisen und internationale Anbindung von Bedeutung. Regionale Flughäfen und internationale Drehkreuze dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Sie sind Teil einer gemeinsamen Infrastruktur. Wer wirtschaftliche Stärke will, braucht Erreichbarkeit. Wer Wettbewerbsfähigkeit will, darf Mobilität nicht ideologisch verengen.

Kultur ist Heimat, Identität und Zusammenhalt

Besonders passend zum Tagungsort Wörlitz war schließlich auch der kulturpolitische Beschluss. Kultur ist nicht schmückendes Beiwerk. Kultur ist Identität, Zusammenhalt und Heimat. Dazu gehören große Museen, Theater und UNESCO-Welterbestätten ebenso wie Vereine, Traditionen, Dialekte, Kirchen, historische Gebäude, Archive und kulturelles Leben in der Fläche. Gerade wir im Saarland wissen, wie wichtig Kultur für regionale Identität und Zusammenhalt ist.

Am Ende nehme ich aus Wörlitz vor allem eines mit: Die Union ist dann stark, wenn sie Verantwortung übernimmt, Maß hält und die unterschiedlichen Herausforderungen unseres Landes zusammendenkt.

Wir brauchen wirtschaftliche Stärke, damit der Sozialstaat finanzierbar bleibt. Wir brauchen sozialen Zusammenhalt, damit Freiheit nicht zur Gleichgültigkeit wird. Wir brauchen Klimaschutz, der wirkt – aber nicht Arbeitsplätze vernichtet. Wir brauchen einen Staat, der schützt und ermöglicht – aber nicht lähmt und bevormundet. Und wir brauchen Kommunen, die wieder Luft zum Atmen haben.

Für das Saarland war diese Konferenz ein Erfolg. Denn es ist gelungen, ein wichtiges Anliegen unserer industriellen Zukunft in die gemeinsame Positionierung von CDU und CSU einzubringen.
Für mich persönlich war die erste Teilnahme an der Großen Fraktionsvorsitzendenkonferenz eine besondere Erfahrung. Sie hat mir noch einmal gezeigt, warum Politik in der Union für mich der richtige Ort ist: weil dort nicht die lauteste Parole zählt, sondern die bessere Lösung. Weil Freiheit, Verantwortung und Zusammenhalt zusammengehören. Und weil wir den Anspruch haben, unser Land nicht nur zu verwalten, sondern es besser zu machen.