Nordsaarlandklinik: Die Menschen brauchen endlich Verlässlichkeit statt einer neuen Hängepartie

Seit Jahren warten die Menschen im nördlichen Saarland auf eine tragfähige Perspektive für ihre medizinische Versorgung. Nun stehen die zuletzt konkreter gewordenen Pläne für eine Nordsaarlandklinik in Wadern erneut auf der Kippe. Gesundheitsminister Magnus Jung darf sich nicht mit Schuldzuweisungen begnügen. Ich erwarte, dass er Verantwortung übernimmt, alle Beteiligten an einen Tisch bringt und endlich einen belastbaren Gesamtplan vorlegt.

Die Nachricht ist bitter für das Nordsaarland: Die geplante Absichtserklärung für eine neue ambulant-stationäre Einrichtung in Wadern kommt vorerst nicht zustande. Vorgesehen war zuletzt keine klassische Großklinik, sondern ein gemeinsames Angebot aus mehreren niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten sowie einer kleinen stationären Einheit mit einer zweistelligen Zahl an Betten. Die Kassenärztliche Vereinigung des Saarlandes hat die vorbereitete Erklärung jedoch nicht unterzeichnet. 

Gesundheitsminister Magnus Jung reagierte mit Unverständnis und verwies öffentlich auf die KV. Diese wiederum erklärt, dass Errichtung und Betrieb eines Krankenhauses nicht ihre Aufgabe seien. Eine ambulante Versorgung rund um die Uhr würde sie nach eigener Darstellung personell und finanziell überfordern. Jung will nun gemeinsam mit den Knappschaftskliniken nach einer anderen Lösung suchen. 

Dass die Beteiligten unterschiedliche rechtliche, finanzielle und organisatorische Interessen vertreten, ist offensichtlich. Aber genau deshalb gibt es ein Gesundheitsministerium: Es muss solche Interessen zusammenführen, Konflikte rechtzeitig erkennen und aus unterschiedlichen Zuständigkeiten ein funktionierendes Versorgungskonzept entwickeln.

Seit der Schließung im Jahr 2017 wartet die Region

Die Diskussion beginnt nicht erst heute. Der Krankenhausstandort Wadern wurde Ende 2017 geschlossen. Bereits damals löste dies erhebliche Sorgen um die medizinische Versorgung im Hochwald aus. Daraufhin wurde eine Machbarkeitsstudie für eine Nordsaarlandklinik erstellt. Das damalige Modell sah allerdings eine Klinik mit rund 300 Betten vor und hätte erhebliche Verlagerungen von Leistungen aus umliegenden Krankenhäusern erfordert. Ein Träger für dieses Großprojekt fand sich nicht.

Das heute diskutierte Modell ist davon deutlich zu unterscheiden. Es geht um eine kleinere, sektorenübergreifende Einrichtung, die ambulante und stationäre Angebote miteinander verzahnen soll. Gerade eine solche Verbindung kann für ländlich geprägte Regionen ein interessanter Ansatz sein. Sie funktioniert aber nur, wenn Zuständigkeiten, Personal, Finanzierung und medizinisches Leistungsspektrum vorher verbindlich geklärt werden.

Die Dringlichkeit ist keineswegs nur ein Gefühl der Menschen vor Ort: Der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen hat im April 2026 für den Mittelbereich Wadern, zu dem auch Nonnweiler und Weiskirchen gehören, eine drohende Unterversorgung bei den Hausärzten festgestellt. Die KV bietet deshalb inzwischen besondere Förderungen für ärztliche Niederlassungen und Anstellungen an. 

Wer angesichts dieser Entwicklung jahrelang auf eine Lösung hofft, darf erwarten, dass die Politik nicht immer wieder neue Ankündigungen macht, die kurz vor der Umsetzung auseinanderfallen.

Krankenhausplanung ist eine zentrale Aufgabe des Landes

Es ist zu einfach, das aktuelle Scheitern allein der Kassenärztlichen Vereinigung zuzuschreiben. Selbstverständlich trägt die KV Verantwortung für die Sicherstellung der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung. Ebenso richtig ist aber: Krankenhausplanung und Investitionsplanung liegen maßgeblich beim Land.

Der derzeit noch geltende saarländische Krankenhausplan beschreibt ausdrücklich, dass das Land die Versorgung durch Krankenhaus- und Investitionsplanung sicherstellt. Er hält ebenso fest, dass die Investitionskosten der Krankenhäuser grundsätzlich von den Bundesländern finanziert werden.

Eine sektorenübergreifende Einrichtung kann deshalb nur als gemeinsames Projekt gelingen. Das Land kann nicht jeden Arzt einstellen und nicht jedes Krankenhaus selbst betreiben. Aber der Gesundheitsminister muss die Voraussetzungen schaffen, innerhalb derer sich ein Träger, die Krankenkassen, die Ärzteschaft und weitere Beteiligte verbindlich engagieren können.

Es genügt nicht, eine Absichtserklärung vorzubereiten und erst kurz vor der geplanten Vorstellung öffentlich festzustellen, dass ein entscheidender Partner nicht mitzieht. Solche grundlegenden Differenzen müssen früher geklärt werden.

Der neue Krankenhausplan muss endlich das Gesamtbild zeigen

Im Herbst soll nach den bisherigen Ankündigungen der neue Krankenhausplan für das Saarland vorliegen. Das vorbereitende Aktiva-Gutachten prognostiziert bis 2035 – abhängig von den zugrunde gelegten Annahmen – einen deutlich geringeren Bedarf an stationären Betten. Genannt wird eine Größenordnung von rund 1.010 bis 1.660 Betten weniger als im Krankenhausplanungsstand von 2023. Dabei handelt es sich um eine gutachterliche Prognose und noch nicht um bereits beschlossene Standortentscheidungen. 

Gerade deshalb braucht das Saarland jetzt Transparenz. Die Menschen müssen wissen:

Welche medizinischen Leistungen sollen künftig im Nordsaarland angeboten werden? Welche Rolle übernehmen Wadern, Merzig, St. Wendel, Lebach und die weiteren Krankenhausstandorte? Wo wird eine stationäre Notfallversorgung vorgehalten? Wie werden Rettungsdienst, niedergelassene Ärzte, medizinische Versorgungszentren und Krankenhäuser miteinander verbunden? Und welche Investitionen ist das Land bereit, dauerhaft zu finanzieren?

Eine Krankenhausplanung darf nicht aus einzelnen Ankündigungen bestehen, die nacheinander veröffentlicht, verändert oder wieder zurückgenommen werden. Sie muss ein nachvollziehbares Gesamtbild ergeben.

Das Vertrauen ist bereits erheblich beschädigt

Wie empfindlich die Menschen inzwischen auf unsichere Krankenhausentscheidungen reagieren, hat zuletzt die Auseinandersetzung um das Marienhaus Klinikum in Neunkirchen-Kohlhof gezeigt. Rund 10.000 Unterschriften wurden für den Erhalt des Standortes an den Landtag übergeben; mindestens 5.000 davon erfüllten die formellen Voraussetzungen für eine Volksinitiative.
Solche Reaktionen entstehen nicht, weil Menschen jede Veränderung grundsätzlich ablehnen. Sie entstehen, wenn Beschäftigte, Patienten und ganze Regionen den Eindruck gewinnen, Entscheidungen würden über ihre Köpfe hinweg getroffen, wesentliche Folgen blieben ungeklärt und politische Zusagen könnten jederzeit wieder verändert werden.

Genau dieses Vertrauen darf im Nordsaarland nicht erneut verspielt werden.

Was ich jetzt von Gesundheitsminister Jung erwarte

Ich erwarte zunächst, dass der Minister die Menschen offen darüber informiert, an welchen konkreten Punkten die bisherige Vereinbarung gescheitert ist. Es reicht nicht, lediglich mitzuteilen, wer nicht unterschrieben hat.

Zweitens muss er kurzfristig alle entscheidenden Beteiligten erneut zusammenbringen. Dazu gehören der mögliche Krankenhausträger, die Krankenkassen, die KV, die kommunale Ebene, die Ärzteschaft und die Vertreter der Region. Sollte die KV nicht Teil des Betreibermodells werden können oder wollen, muss das Ministerium ein rechtlich und finanziell tragfähiges Alternativmodell entwickeln.

Drittens braucht es noch vor der endgültigen Beschlussfassung über den neuen Krankenhausplan eine klare Aussage darüber, welche Rolle Wadern künftig in der Gesundheitsversorgung des nördlichen Saarlandes spielen soll.

Viertens muss das Land offenlegen, welche Investitionsmittel es bereitstellt. Ohne verbindliche Finanzierungs- und Investitionszusagen kann weder ein Krankenhausträger noch ein ambulantes Versorgungszentrum seriös planen.

Und schließlich ist ein belastbarer Zeitplan erforderlich: mit klaren Entscheidungen, Verantwortlichkeiten und Zwischenschritten. Weitere unverbindliche Absichtserklärungen helfen der Region nicht.

Es geht nicht um ein politisches Schaufensterprojekt

Hinter dieser Debatte stehen keine abstrakten Kästchen in einem Krankenhausplan. Es geht um ältere Menschen, chronisch Kranke, Familien mit Kindern und all jene, die darauf angewiesen sind, medizinische Hilfe in zumutbarer Entfernung erreichen zu können.

Niemand kann versprechen, dass künftig jede Behandlung in jedem Ort angeboten wird. Spezialisierung und Zusammenarbeit zwischen Krankenhäusern sind notwendig. Aber die Bürgerinnen und Bürger dürfen eine erreichbare Grund- und Notfallversorgung sowie ehrliche und nachvollziehbare Entscheidungen erwarten.

Die Menschen im Nordsaarland warten lange genug. Gesundheitsminister Jung muss jetzt führen, statt Verantwortung weiterzureichen. Er muss aus Ankündigungen ein tragfähiges Konzept machen – mit einem verlässlichen Träger, einer gesicherten Finanzierung und einem klaren Platz der Nordsaarlandklinik in der künftigen Krankenhausplanung.

Warme Worte helfen nicht gegen Hitze, Frau Rehlinger!

Die vergangenen Tage haben uns erneut vor Augen geführt, dass extreme Hitze längst keine Ausnahmeerscheinung mehr ist. Im Gegenteil: Im Saarland wurden neue Hitzerekorde für einen Juni gemessen. Temperaturen, die früher als außergewöhnlich galten, treten immer häufiger auf.
Wer über von unterschiedlichster Seite weiter über die Ursachen des Klimawandels politisch diskutieren möchte, kann dies von mir aus auch gerne weiter tun.
Über eines sollten wir jedoch nicht diskutieren müssen: Wir müssen die Menschen vor den Folgen extremer Hitze schützen. Besonders diejenigen, die sich nicht selbst schützen können.

Es geht um Menschen – nicht um Ideologien

Ältere Menschen, Pflegebedürftige sowie Patientinnen und Patienten gehören zu den besonders gefährdeten Gruppen. Das erkennt ja auch die Landesregierung ausdrücklich an: in deren "Hitzeaktionsplan" werden sie als besonders vulnerable Menschen bezeichnet.
Der Plan enthält zahlreiche Empfehlungen, Informationsangebote, Warnsysteme und Koordinierungsstrukturen. Das alles ist sinnvoll und notwendig.

Doch bei meiner intensiven Beschäftigung mit dem Thema ist mir eine entscheidende Lücke aufgefallen. Denn letztlich stellt sich eine ganz praktische Frage:

Wie sollen insbesondere Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen eigentlich baulich so ausgestattet werden, dass sie den immer häufigeren und intensiveren Hitzewellen standhalten können?

Informationen helfen. Warnungen helfen. Sensibilisierung hilft. Das bestreitet niemand.
Aber Informationen, Warnungen und Appelle allein kühlen weder ein Krankenzimmer noch die Räume in unseren Pflegeheimen.

Hitze kann lebensgefährlich werden

Vergangene Woche war ich gemeinsam mit meinen Freunden und Kollegen Hermann Scharf, Dagmar Heib und Dr. Christopher Salm sowie unserem wissenschaftlichen Mitarbeiter Jörg Heckmann zu Besuch im Klinikum Saarbrücken auf dem Winterberg. Im Rahmen unseres Austauschs mit der Klinikleitung wurde uns eindringlich geschildert, dass extreme Hitze nicht nur für klassische Risikogruppen gefährlich werden kann.
Auch Menschen ohne besondere Vorerkrankungen können bei einer massiven Überhitzung ihres Körpers in Lebensgefahr geraten.
Die Medizin spricht hierbei vom Hitzschlag – einem lebensbedrohlichen Notfall. Steigt die Körperkerntemperatur zu stark an, können Zellfunktionen gestört werden. Eiweißstrukturen verändern sich, Entzündungs- und Gerinnungsprozesse geraten außer Kontrolle und im schlimmsten Fall kommt es zu einem Multiorganversagen.

Deshalb geht es beim Hitzeschutz nicht um Komfort.
Es geht um den Schutz von Menschenleben.

Hitzeschutz betrifft auch die Beschäftigten

Oft denken wir zuerst an Patientinnen und Patienten oder Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen.
Doch auch die Menschen, die dort täglich arbeiten, dürfen wir nicht vergessen.

Pflegekräfte, Ärztinnen und Ärzte, Therapeutinnen und Therapeuten sowie viele weitere Beschäftigte leisten körperlich und psychisch anspruchsvolle Arbeit – häufig über viele Stunden hinweg.

Überhitzte Arbeitsräume belasten nicht nur den Kreislauf. Sie beeinträchtigen Konzentration, Leistungsfähigkeit und erhöhen das Risiko von Fehlern und Unfällen. Gleichzeitig müssen diese Beschäftigten gerade unter schwierigen Bedingungen Verantwortung für das Leben anderer Menschen übernehmen.
Auch deshalb ist ein wirksamer baulicher Hitzeschutz eine Investition in gute Arbeitsbedingungen und in die Patientensicherheit.

Genau hier trägt das Land Verantwortung

Der Saarländische Hitzeaktionsplan beschreibt die Gefahren sehr treffend. Er beschreibt aber nicht, wie Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen finanziell in die Lage versetzt werden sollen, ihre Gebäude an die neuen klimatischen Herausforderungen anzupassen.
Dabei trägt das Land gerade bei Krankenhäusern eine besondere Verantwortung:
Die Investitionsfinanzierung gehört zu seinen gesetzlichen Aufgaben.

Krankenhäuser können notwendige Investitionen in Verschattung, moderne Lüftungs- und Kühlsysteme oder andere bauliche Maßnahmen nicht einfach aus ihren laufenden Budgets finanzieren.
Gleiches gilt für viele stationäre Pflegeeinrichtungen.
Wer den Schutz besonders verletzlicher Menschen ernst meint, muss deshalb auch bereit sein, in deren Schutz zu investieren.

Frau Rehlinger fordert schnelleres Handeln

Nach der jüngsten Hitzewelle erklärte Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, wir müssten schneller handeln und schneller zu konkreten Ergebnissen kommen und auch ihr Gesundheitsminister Jung springt ihr pflichtgemäß zu Seite.
Dem stimme ich ausdrücklich zu. Aber sind das mehr als die warmen Worte, die man schon bei der Hitzewelle im vergangenen Jahr von gleicher Seite vernehmen konnte?

Gerade deshalb stellt sich jetzt die Frage:

Welche konkreten Investitionen wurden bereits vorgenommen?

Welche Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen werden unterstützt?

Welche Maßnahmen sind geplant?

Und wann werden sie umgesetzt?

Wenn die Ministerpräsidentin gleichzeitig erklärt, mit dem Sondervermögen Infrastruktur stünden ausreichende Mittel zur Verfügung, dann muss sich diese Aussage jetzt auch im Gesundheits- und Pflegebereich wiederfinden.

Meine Parlamentarische Anfrage soll Klarheit schaffen

Aus diesem Grund habe ich eine Parlamentarische Anfrage vorbereitet.

Ich möchte wissen,

• welche Investitionen das Land bereits in den baulichen Hitzeschutz von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen vorgenommen hat,
• welche Fördermittel bislang geflossen sind,
• welche weiteren Maßnahmen geplant sind
• und wie die Landesregierung ihrer Investitionsverantwortung künftig gerecht werden will.

Denn Transparenz ist die Voraussetzung für gute politische Entscheidungen.

Hitzeschutz ist Gesundheitsschutz

Mir ist wichtig, dass diese Diskussion nicht in den üblichen ideologischen Schubladen geführt wird.
Es geht hier nicht um parteipolitische Symbolik, es geht nicht um Schlagworte.
Und es geht auch nicht darum, ob man den Klimawandel stärker oder schwächer bewertet.

Es geht um Menschen. Um Seniorinnen und Senioren. Um Pflegebedürftige.
Um schwer kranke Patientinnen und Patienten.
Um die Beschäftigten, die Tag für Tag unter schwierigen Bedingungen Verantwortung übernehmen.
Und um all diejenigen, die sich bei extremer Hitze eben nicht einfach selbst helfen können.

Hitzeschutz ist deshalb keine abstrakte Klimadebatte. Er ist eine Frage der Daseinsvorsorge, des Arbeitsschutzes und vor allem des Gesundheitsschutzes.
Bislang hat sich da aber seitens des Landes wenig, sehr wenig getan.
Wer also nun in der Presse von schnellerem Handeln spricht, muss sich deshalb auch daran messen lassen, ob aus Worten Investitionen werden. Genau darauf kommt es jetzt an.

Was also tun Sie,
Frau Ministerpräsidentin Rehlinger?

CDU und CSU in Wörlitz: Verantwortung statt Ideologie prägten meine erste Teilnahme an der Großen Fraktionsvorsitzendenkonferenz

Von Sonntag bis Dienstag durfte ich als stellvertretender Vorsitzender unserer CDU-Landtagsfraktion erstmals an der sogenannten Großen Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU-Fraktionen teilnehmen. Für mich war das nicht nur eine besondere persönliche Erfahrung, sondern auch ein politisch wichtiger Termin – gerade mit Blick auf das Saarland.

Die Konferenz fand bei tropischen Temperaturen von zum Teil über 40° C an einem bemerkenswerten Ort statt: im 1785-87 erbauten Gasthof „Zum Eichenkranz“, dem historischen Torhaus zum Wörlitzer Park in Oranienbaum-Wörlitz. Ein historischer Ort also, an dem über die Zukunft unseres Landes gesprochen wurde. Und genau diese Verbindung aus Bewusstsein für das Gewachsene und klarem Blick nach vorne beschreibt aus meiner Sicht ziemlich gut, was Union im besten Sinne ausmacht.

Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU-Fraktionen bringt die Vorsitzenden der Unionsfraktionen in den deutschen Landtagen, des Deutschen Bundestages sowie der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament zusammen. Zur Großen Fraktionsvorsitzendenkonferenz kommen darüber hinaus die Fraktionsvorstände hinzu – also Fraktionsvorsitzende und Stellvertreter, Parlamentarische Geschäftsführer und Fraktionsgeschäftsführer.

Das klingt zunächst nach einem sehr formalen Gremium. Tatsächlich ist es aber weit mehr. Dort werden bundesländerübergreifende Initiativen beraten, gemeinsame Positionen abgestimmt und politische Linien entwickelt, die für die Arbeit von CDU und CSU insgesamt von Bedeutung sind. Es geht um alle Politikfelder: Wirtschaft, Kommunen, Verkehr, Kultur, Sicherheit, Soziales, Energie, Klimaschutz und vieles mehr.

Für mich, der erstmals in Vertretung von Stephan Toscani für die saarländische CDU-Landtagsfraktion an dieser Konferenz teilgenommen hat, war besonders eindrucksvoll zu erleben, wie ernsthaft, konzentriert und lösungsorientiert dort gearbeitet wird.
Keine Showveranstaltung. Keine politische Selbstbeschäftigung.
Sondern intensive Debatten über die Frage, wie wir unser Land wieder stärker, handlungsfähiger und zukunftsfester machen.

Freiheit braucht Verantwortung – und einen Staat mit Maß

Gerade in einer Zeit, in der politische Debatten oft schrill, hektisch und ideologisch geführt werden, war das ein starkes Signal: CDU und CSU bleiben die politische Kraft, die das Ganze im Blick behält.

Wir denken das Soziale, die Wirtschaft, den Umwelt- und Klimaschutz, die kommunale Handlungsfähigkeit und die Freiheit des Einzelnen zusammen. Nicht gegeneinander. Nicht nach dem Motto: hier die Wirtschaft, dort das Soziale, dort der Klimaschutz. Sondern aus der Überzeugung heraus, dass unser Land nur dann erfolgreich sein kann, wenn diese Bereiche miteinander in Einklang gebracht werden.

Für mich hat diese Konferenz noch einmal sehr deutlich gemacht: Ich bin in der CDU, der Partei der Mitte, genau richtig aufgehoben.

Bei uns stehen nicht Ideologien im Mittelpunkt. Auch nicht blinde Parteiräson. Im Mittelpunkt steht ein Wertekanon, der sich an Verantwortung, Freiheit, Solidarität, Leistungsbereitschaft, Maß und Mitte orientiert. Es geht darum, das Leben der Menschen besser zu machen, die uns ihr Vertrauen schenken. Es geht darum, unser Land so aufzustellen, dass auch kommende Generationen noch Wohlstand, Sicherheit, Zusammenhalt und Freiheit erleben können.

Freiheit ist dabei für mich der Kern unserer Gesellschaft. Der Staat muss dort eingreifen, schützen und stärken, wo der Einzelne oder die Gesellschaft ihn wirklich braucht. Aber er darf nicht alles regeln, nicht alles bevormunden und nicht aus jedem Problem eine neue Vorschrift machen. Gute Politik schafft Leitplanken. Schlechte Politik baut Hürden auf.

Genau deshalb waren die Beschlüsse dieser Konferenz so wichtig.

Ein zentrales Thema war die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Das beschlossene wirtschaftspolitische Papier benennt klar, woran es derzeit hakt: zu hohe Energiekosten, zu viel Bürokratie, zu lange Planungs- und Genehmigungsverfahren, zu wenig Technologieoffenheit und zu viele Belastungen für Unternehmen, die eigentlich investieren, Arbeitsplätze sichern und Innovationen voranbringen wollen.

Ein wichtiges Signal für das Saarland und seine Stahlindustrie

Deutschland braucht wieder eine Energiepolitik, die sicher, bezahlbar, sauber und technologieoffen ist. Wir brauchen keine ideologischen Scheuklappen, sondern verlässliche Rahmenbedingungen. Wer von Unternehmen Investitionen in Milliardenhöhe erwartet, muss ihnen auch Planungssicherheit geben.

Das gilt in besonderer Weise für das Saarland.

Unsere Stahlindustrie hat sich früh auf den Weg gemacht. Sie investiert in klimafreundliche Technologien, reduziert CO₂ und übernimmt Verantwortung für den Umbau industrieller Produktion. Das ist mutig. Das ist notwendig. Und das verdient politische Verlässlichkeit.

Deshalb ist es ein wichtiges Signal, dass auf Initiative der saarländischen CDU-Landtagsfraktion in dem wirtschaftspolitischen Beschluss ausdrücklich festgehalten wurde: Bei möglichen Anpassungen des europäischen Emissionshandels müssen die Investitions- und Planungssicherheit industrieller Vorreiter gesichert werden.

Das ist kein Detail. Das ist für das Saarland von erheblicher Bedeutung.

Klimaschutz darf nicht dazu führen, dass ausgerechnet diejenigen Unternehmen bestraft werden, die früh Verantwortung übernommen haben. Wenn industrielle Vorreiter am Ende schlechter dastehen als Wettbewerber, die später oder weniger ambitioniert handeln, läuft etwas grundlegend falsch. Dann gefährden wir nicht nur Wertschöpfung und Arbeitsplätze, sondern auch die Akzeptanz für Klimaschutz insgesamt.

Unser Ziel ist klar: Klimaschutz ja. Aber so, dass industrielle Arbeitsplätze in Europa erhalten bleiben. So, dass Stahl auch künftig im Saarland produziert werden kann. So, dass Transformation nicht zur Deindustrialisierung wird.

Kommunen stärken: Wer Aufgaben bestellt, muss sie auch bezahlen

Auch die kommunale Handlungsfähigkeit war ein zentrales Thema. Städte, Gemeinden und Landkreise sind die Ebene, auf der Politik für die Menschen unmittelbar erfahrbar wird. Dort geht es um Kitas, Schulen, Straßen, Feuerwehr, Vereine, Kultur, Sport, Jugendhilfe und soziale Unterstützung. Wenn Kommunen finanziell erdrückt werden, leidet am Ende das konkrete Leben vor Ort.

Deshalb ist der Beschluss zur kommunalen Handlungsfähigkeit so wichtig. Subsidiarität darf kein Sonntagswort sein. Wer Aufgaben bestellt, muss auch für ihre Finanzierung geradestehen. Neue Leistungsversprechen des Bundes dürfen nicht einfach bei Ländern und Kommunen abgeladen werden. Verantwortung und Finanzierung müssen wieder zusammengeführt werden.

Luftverkehr ist Standortpolitik

Ein weiterer Beschluss widmet sich dem Luftverkehrsstandort Deutschland. Auch das ist für ein Flächenland, für wirtschaftliche Stärke, Tourismus, Fracht, Forschung, Geschäftsreisen und internationale Anbindung von Bedeutung. Regionale Flughäfen und internationale Drehkreuze dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Sie sind Teil einer gemeinsamen Infrastruktur. Wer wirtschaftliche Stärke will, braucht Erreichbarkeit. Wer Wettbewerbsfähigkeit will, darf Mobilität nicht ideologisch verengen.

Kultur ist Heimat, Identität und Zusammenhalt

Besonders passend zum Tagungsort Wörlitz war schließlich auch der kulturpolitische Beschluss. Kultur ist nicht schmückendes Beiwerk. Kultur ist Identität, Zusammenhalt und Heimat. Dazu gehören große Museen, Theater und UNESCO-Welterbestätten ebenso wie Vereine, Traditionen, Dialekte, Kirchen, historische Gebäude, Archive und kulturelles Leben in der Fläche. Gerade wir im Saarland wissen, wie wichtig Kultur für regionale Identität und Zusammenhalt ist.

Am Ende nehme ich aus Wörlitz vor allem eines mit: Die Union ist dann stark, wenn sie Verantwortung übernimmt, Maß hält und die unterschiedlichen Herausforderungen unseres Landes zusammendenkt.

Wir brauchen wirtschaftliche Stärke, damit der Sozialstaat finanzierbar bleibt. Wir brauchen sozialen Zusammenhalt, damit Freiheit nicht zur Gleichgültigkeit wird. Wir brauchen Klimaschutz, der wirkt – aber nicht Arbeitsplätze vernichtet. Wir brauchen einen Staat, der schützt und ermöglicht – aber nicht lähmt und bevormundet. Und wir brauchen Kommunen, die wieder Luft zum Atmen haben.

Für das Saarland war diese Konferenz ein Erfolg. Denn es ist gelungen, ein wichtiges Anliegen unserer industriellen Zukunft in die gemeinsame Positionierung von CDU und CSU einzubringen.
Für mich persönlich war die erste Teilnahme an der Großen Fraktionsvorsitzendenkonferenz eine besondere Erfahrung. Sie hat mir noch einmal gezeigt, warum Politik in der Union für mich der richtige Ort ist: weil dort nicht die lauteste Parole zählt, sondern die bessere Lösung. Weil Freiheit, Verantwortung und Zusammenhalt zusammengehören. Und weil wir den Anspruch haben, unser Land nicht nur zu verwalten, sondern es besser zu machen.