SPD erschüttert das Bild einer fairen Zusammenarbeit im Eppelborner Gemeinderat

Für mich gehören Vertrauen und Glaubwürdigkeit zu den elementaren Voraussetzungen einer Kommunalpolitik, die von den Menschen nicht nur bei uns in Eppelborn sondern überall verstanden und akzeptiert werden soll.

Darunter fällt auch der faire und - bis zu einem gewissen Grad - ganz sicher auch vertrauensvolle Umgang von uns ehrenamtlich engagierten Kommunalpolitikern untereinander.

In der jüngeren Vergangenheit hatte ich zunehmend den Eindruck gewonnen, dass sich diese Einsicht über Parteigrenzen hinaus durchgesetzt hat.

Bis heute.

Mit Unverständnis und Verärgerung musste ich heute Morgen bereits beim Frühstück Äußerungen der SPD-Gemeinderatsfraktion auf ihrer bunten Seite in den Eppelborner Nachrichten zu Kenntnis nehmen, die beim besten Willen nicht in das Bild von Vertrauen und Glaubwürdigkeit passen und den Wunsch nach einer transparenten Arbeit des Gemeinderates mit Füßen treten. 

Worum ging es?

Die SPD schrieb unter der fetten Überschrift: "Solarkataster abgelehnt, Kontaktbeamte von CDU nicht unterstützt" folgendes:

"In der vergangenen Sitzung des Gemeinderates stand der Punkt "Kontaktpolizeibeamte für Eppelborn" auf der Tagesordnung. Zusammen mit den anderen Oppositionsparteien hat die SPD diesen Vorschlag unterstützt.

Leider hat die CDU an der Abstimmung nicht teilgenommen, sei es aus Desinteresse oder Mutlosigkeit, obwohl bekannt ist, dass die Probleme in Eppelborn stark zugenommen haben.

In diesem Zusammenhang ist es auch zu bedauern, dass sie sich in der Vergangenheit an der Abstimmung zum Erhalt des Krankenhauses Lebach nicht beteiligt hat."

Abgesehen davon, dass unser Fraktionsvorsitzender Berthold Schmitt mehrere plausible Gründe dafür nannte, warum wir dem betreffenden Antrag für Kontakbeamte sowie Polizeiposten in Dirmingen und Wiesbach nicht zustimmen konnten, vergisst die SPD zu erwähnen, dass wir durch unsere Nichtteilnahme an dieser Abstimmung aus Respekt vor der offenkundigen und ebenfalls durchaus plausiblen Begründung der Antragsteller von der Linkspartei einen einstimmigen Beschluss des Rates ermöglicht haben. Aber das sind parlamentarische Feinheiten, über die eine Diskussion nicht lohnt.

Was schlimmer ist, ist die offenkundige und unverhohlene Lüge, die CDU habe sich nicht an der Abstimmung zum Erhalt des Krankenhauses Lebach beteiligt.

Tatsache ist, dass erst aufgrund der Initiative von Berthold Schmitt, Fritz-Hermann Lutz und mir der Gemeinderat über dieses Thema diskutiert hat.

Der entsprechende Antrag wurde von der CDU eingebracht und mit 30 Ja-Stimmen und drei Nein-Stimmen aus der Linkspartei vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossen.

Die CDU ist für den Erhalt des Lebacher Krankenhauses und hat somit - selbstverständlicherweise - ihrem eigenen Antrag zugestimmt!

Der Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion zum Erhalt des Lebacher Krankenhauses

Ich erwarte, dass die Vorsitzende des SPD-Gemeindeverbandes Frau Müller-Closset und/oder der SPD-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat Müller (je nachdem, wer für die unwahre Veröffentlichung verantwortlich ist) dies umgehend aus eigenem Antrieb richtig stellen.

Was die Ablehnung eines Solarkatasters angeht, haben wir Christdemokraten (und das verschweigen unsere roten Freunde leider ebenfalls) einen weitaus besseren, kostengünstigeren und pragmatischeren Vorschlag gemacht, der mit großer Mehrheit beschlossen wurde, der bereits im Eppelblog (hier klicken) nachzulesen war und dem - erfeulicherweise - auch einige Sozialdemokraten im Gemeinderat zugestimmt haben.

Ergänzung am 19. November 2010:

Erfreulich: 

Die Sozialdemokraten haben heute in den "Eppelborner Nachrichten" ihre fälschlich getroffene Aussage, die CDU Eppelborn habe sich nicht an der Abstimmung zum Erhalt des Lebacher Krankenhauses beteiligt, richtig gestellt.

Wörtlich schreiben sie: 

"Richtigstellung: In der 44. Woche ist uns ein redaktioneller Fehler unterlaufen. Richtig ist, dass die CDU auch für einen Lebacher Krankenhauserhalt votiert hat. D. Redaktion"