Donnerstag, 28. Oktober 2010

Oktobersitzung des Gemeinderates Eppelborn

Der sachliche Dialog stand im Vordergrund - wenn auch nicht immer Konsens herrschte

Schade, dass sich nur so wenige Bürgerinnen und Bürger in die Sitzungen des Eppelborner Gemeinderates trauen. Sie hätten auch heute wieder live und in Farbe erleben können, dass politische Diskussionen keineswegs in Streit, Zank und hitzige Wortgefechte ausarten müssen.

Im Gegenteil.

Die Sitzung unseres Gemeinderates zeichnete sich - wieder einmal - durch Sachlichkeit, Pragmatismus und den nötigen Respekt zwischen den Ratsmitgliedern aus.
Fair wurden Meinungen und Argumente zu den unterschiedlichen Tagesordnungspunkten ausgetauscht, wenn auch nicht immer die Überzeugungsarbeit der jeweiligen Redner die gewünschten Früchte trug. 
Kein Beinbruch - in funktionierenden demokratischen Systemen setzt sich dann eben die Mehrheitsmeinung durch.
Und - auch das zeigte die Oktobersitzung des Gemeinderates - ein Antrag kann auch dann erfolgreich sein, wenn er nicht beschlossen wird.

Aber nun zu den Themen des Tages:

Der LEP Umwelt und die Windkraft

Kontrovers wurden die Änderungen am sogenannten Landesentwicklungsplan (LEP) Umwelt diskutiert.
Einzige Änderung: Die Landesregierung weist keine Vorranggebiete für Windkraftanlagen mehr aus.
Und genau da liegt nun, meiner  Meinung nach, der Hase im Pfeffer.
Ohne diese Vorranggebiete, in denen sich die Windkraftanlagen konzentrieren sollen, dürfen überall die mächtigen Windräder aufgestellt werden. Unsere attraktive Hügel- und Berglandschaft läuft Gefahr "verspargelt" zu werden.
Ein Gedanke, der nicht bei jedem auf Gegenliebe stößt.
Auch bei mir nicht.
(Was ich über die Änderung denke und wie ich zur Windkraft stehe, kann jeder übrigens in meinem Blogeintrag vom 12. Oktober 2010 oder meinem Blogeintrag vom 20. März 2010 nachlesen.)

Natürlich können die Gemeinden selber Windvorranggebiete ausweisen. Aber das kostet bis zu hunderttausend Euro und mehr je Vorranggebiet, denn es werden umfangreiche Gutachten und Untersuchungen benötigt, bis ein solches Areal und die damit verbundene Ausschlusswirkung für andere Flächen auch wirklich rechtssicher ausgewiesen werden kann.
Und genau aus diesem Grund wird diese Planungshoheit nun den Gemeinden "geschenkt".
Dass wir Eppelborner Christdemokraten das (auch vor dem Hintergrund der finanziellen Situation unserer Gemeinde) nicht einfach so schlucken, was deshalb schon vorher klar.
Wir fassten unsere Bedenken und die Anregungen der Ortsräte aus diesem Grund auch in einem eigenen Beschlussvorschlag zusammen, der mit großer Mehrheit (also auch mit Stimmen aus anderen Fraktionen) vom Gemeinderat angenommen wurde.
Kernpunkte des Beschlusses sind
- eine festgeschriebene Entfernung von Windkraftanlagen von 1000 Metern zur nächsten Wohnbebauung
- eine Beteiligung des Landes an Planungskosten für Windvorranggebiete
- und die Bitte an die Landesregierung, Handlungsempfehlungen für die Kommunen zu erarbeiten.

Kontaktpolizisten für Eppelborn, neue Polizeiposten in Wiesbach und Dirmingen gefordert

Das Thema "Sicherheit und Ordnung" in unserer Gemeinde wird auch von den Ratskollegen der Linkspartei ernstgenommen.
Das zeigten sie mit dem Antrag, den Polizeiposten Eppelborn wieder zu einem Polizeirevier auszubauen und parallel dazu in Wiesbach und Dirmingen wieder Polizeiposten einzurichten, die zumindest tagsüber besetzt sind.
Dass sich die Linken zur besseren Argumentation und zur Untermauerung ihres Antrages einer Presseerklärung von mir sowie einer Veröffentlichung unseres CDU-Landratskandidaten Thomas Thiel bedienten, zeigt, dass auch wir Christdemokraten uns bereits seit längerem ernsthaft mit dem Thema beschäftigen, wie wir unsere Ortskerne sicherer machen und Missstände - vor allem auch im Eppelborner Zentrum - in den Griff bekommen.
In der Frage, ob zusätzliche Polizeidienststellen in unserer Gemeinde entstehen sollen, ist der Gemeinderat allerdings unserer Auffassung nach der falsche Ansprechpartner - eine Zustimmung kam für uns nicht infrage.
Wir sind uns sicher, dass durch die neue Leitstelle und die neue Führungstruktur die Polizei ohnehin künftig wieder stärker in der Fläche präsent sein werden - also auch in unserer Gemeinde.
Da wir jedoch dem Antrag der Linken trotzdem nicht im Weg stehen wollten, nahmen wir an der Abstimmung nicht teil - ihr Antrag wurde in der Folge einstimmig angenommen.
Foto: Arno Bachert / pixelio.de

Solarkataster - ein überflüssiges Instrument

Der letzte Antrag des Tages - ebenfalls von der Linken eingebracht - hatte die Erstellung eines Solarkatasters zum Ziel. Durch dieses Kataster - dessen Erstellung in der Regel nach unseren Informationen bis zu 100.000 Euro kosten kann - sollen Hausherren leicht durch einen Blick ins Internet herausfinden können, ob ihr Haus solargeeignet ist.
Das geht - und in diesem Punkt hat sich meine Fraktion meiner Auffassung angeschlossen - aber auch ohne ein teueres Solarkataster. Einfach ein Blick auf die Satellitenfotos von Geodaten-Anbietern wie GoogleMaps im Internet geworfen, und sie kennen die Ausrichtung ihres Hausdaches.
Bei einer Ausrichtung in eine der südlichen Himmelsrichtungen ist ein erster Punkt der Eignung bereits gegeben. Nun kommt es noch auf die Dachneigung sowie die Frage an, ob hohe Bäume oder ein Nachbargebäude ihre Schatten auf ihr Hausdach werfen.
Konsequenterweise haben wir also den Antrag der Linken abgelehnt und einen Alternativantrag zur Diskussion gestellt, der neben einer verstärkten Werbung für die Solarenergie auch den Auftrag an die Verwaltung beinhaltet, interessierten Bürgern mit Rat und Tat bei der Planung einer Solaranlage zur Seite zu stehen.
Dieser Antrag fand im Gemeinderat die erforderliche Mehrheit. Hier noch einmal der genaue Wortlaut des von mir formulierten Antrages:


„Der Gemeinderat beauftragt die Gemeindeverwaltung, im Nachrichtenblatt in geeigneter Form Hinweise und Empfehlungen zu veröffentlichen, wie jeder Hauseigentümer  / jede Hauseigentümerin selbst die Nutzungsmöglichkeiten seiner Haus- und Garagendächer zur Erzeugung von Solarenergie ermitteln kann. Die Verwaltung wird zudem beauftragt, verstärkt für die Nutzung der Solarenergie und insbesondere der Photovoltaik zu werben und gegebenenfalls potentiellen Interessenten beratend zu Seite zu stehen.“

Mein erklärtes Ziel ist es, Eppelborn auf dem Weg zur energieautarken Gemeinde voran zu bringen. Ein Solarkataster kostet Geld, das besser einzusetzen ist.

Aber trotzdem hat uns er Antrag der Linken ein Stück weiter gebracht, auch wenn er nicht wie gewünscht beschlossen wurde - denn die Erneuerbaren Energien standen ein weiteres Mal im Fokus des Gemeinderates.

Wie so oft, sind die die Ziele gleich - wenn sich auch der Weg dorthin unterscheidet.

Kommentare:

  1. Das überflüssige Solarkataster ist da. Im Kindergarten sagt man: "Ätsche, bätsche, ausgelacht." Wie geht das im Gemeinderat?

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  2. Es ist und bleibt überflüssig. Dass der Landkreis nichts besseres mit dem Geld der Kommunen anzufangen weiß, ist beschämend und wirft - ebenso wie die Subventionierung der Luxus-Gasgebläsehalle in Neunkirchen - schon früh ein bezeichnendes Bild auf die neue Landrätin und ihre Unterstützer im Kreistag.

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