Die Finanzpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben auf ihrer diesjährigen Klausurtagung das Arbeitsprogramm der verbleibenden Wahlperiode im Bereich Finanzmarktregulierung festgelegt.
Ein Programm, das sich sehen lassen kann.
Heute wurden die Eckpunkte vorgestellt.
„Die Krise hat die Schwächen der bisherigen Finanzmarktregulierung gnadenlos aufgedeckt. Fehlentwicklungen im Finanzsektor, wie wir sie in der Vergangenheit erleben mussten, darf es zukünftig nicht mehr geben. Die verbleibende Wahlperiode werden wir dazu nutzen, Reformen des Finanzsektors konsequent weiter voranzutreiben und zukünftigen Krisen entschieden vorzubeugen", bekräftigte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach.
Zu den Reformen, die noch in dieser Wahlperiode noch abgeschlossen werden, gehören:
Die Stärkung der Kapitalpolster von Banken, die grundlegende Reform des Versicherungsaufsichtsrechts, die erstmalige Regulierung der außerbörslichen Derivatemärkte, die Verbesserung der nationalen Finanzaufsicht und die Stärkung der Aufsicht über Hedgefonds.
Außerdem werde die CDU noch in dieser Wahlperiode Lösungen für die Honorarberatung, den Hochfrequenzhandel, das Basiskonto für Jedermann und die Finanztransaktionssteuer entwickeln, so Flosbach.
Gleiches gelte für die Frage, wie die Ansteckung gesunder Teile einer Bank durch risikoreiche Geschäftsbereiche dieser Bank eingedämmt werden könne.
"Schließlich setzen wir uns für den zügigen Abschluss der Arbeiten zur Reform des Schattenbankenwesens ein," erläuterte der CDU-Finanzexperte weiter. Es solle verhindert werden, dass Finanzmarktakteure wegen angehobener Aufsichts- und Regulierungsstandards ihre Geschäftstätigkeiten in den nicht oder wenig regulierten Bereich auslagern. "Hier müssen wir vor allem - aber nicht nur -Transparenz schaffen. Auch diese Regelungen werden wir noch in dieser Wahlperiode in Kraft setzen."
Mit diesen Reformen erfüllt die CDU ein weiteres Wahlversprechen. Klaus-Peter Flosbach macht deutlich: "In unserem Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass zukünftig jedes Finanzmarktprodukt, jeder Finanzmarktakteur und jeder Finanzmarkt reguliert und beaufsichtigt sein soll.“
Das wird nun mit einem ehrgeizigen Zeitplan umgesetzt:
Voraussichtliche Kabinetttermine sind:
- Reform des Versicherungsaufsichtsrechts: 15. Februar 2012
- Reform der nationalen Finanzaufsicht: 28. März 2012
- Stärkung der Kapitalpolster von Banken (Basel III): 2. Mai 2012
- Stärkung der Aufsicht über Hedgefonds (AIFM): Herbst 2012
- Regulierung der außerbörslichen Derivatemärkte: bis Ende 2012
Weitere Informationen zur Arbeit und den Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion finden Sie unter http://www.cducsu.de
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen