Dienstag, 5. Juni 2012

Am Wahlrecht wird herumgedoktert. Ersetzt wieder einmal die Juristerei die Politik?

Eine Meinung? Meine Meinung!

Nun ist es wieder soweit. 
In Karlsruhe wird über unser Wahlsystem beraten. 
Was lange gut genug war und unserem Land gleichzeitig stabile Mehrheiten UND ein verhältnismäßig buntes Parteienspektrum bescherte, wird wieder einmal in Frage gestellt.

Zunächst einmal vorneweg: Sowohl das Mehrheitswahlrecht als auch das Verhältniswahlrecht bieten Vor- und Nachteile.
Das zeigen Gegenwart und Geschichte gleichermaßen.
Mit Besonnenheit und Weitsicht wurde deshalb ein Mischsystem mit drei (!) Eckpfeilern gewählt.
Bei näherem Hinschauen zeigt sich nämlich, dass in Deutschland nämlich gerade nicht eine Mischung aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht gilt (wie irrtümlich sogar manchmal an Schulen gelehrt wird).
Sondern eigentlich ein personalisiertes Verhältniswahlrecht.
Zwar haben die Wählerinnen und Wähler in Deutschland die Möglichkeit, in relativer Mehrheitswahl mit ihrer sogenannten Erststimme eine Direktkandidatin bzw. einen Direktkandidaten zu wählen.
Das ist der erste Eckpfeiler unseres Wahlrechts.
Darüber, wie sich der Bundestag zusammensetzt und wie viele Sitze eine Partei erhält, entscheidet jedoch ganz alleine der Anteil an Zweitstimmen.
Das ist der zweite Eckpfeiler unseres Wahlrechts.
Wenn nun jedoch eine Partei mehr Direktmandate für sich erringen kann, als ihr nach dem Anteil der Zweitstimmen Sitze im Bundestag zustehen würden, entstehen Überhangmandate.
Der dritte Eckpfeiler.
Die Abgeordnetenzahl im Bundestag erhöht sich um die Zahl der Überhangmandate - was dann zugegebenermaßen tatsächlich Mandate sind, die aus einer Mehrheitswahl entstehen.
Alle anderen Sitze entstehen durch eine Verhältniswahl und werden lediglich - zum Teil -durch eine realtive Mehrheitswahl besetzt.
Das klingt vielleicht ein wenig verwirrend. 
Und es mag kompliziert erscheinen.
Aber dieses Wahlrecht wurde bewusst so ausgeklügelt konstruiert und hat sich jahrzehntelang nicht nur bewährt, sondern gilt in manch anderen Ländern dieser Erde als DAS Musterbeispiel für demokratische Wahlen.
Es ist ein immenses Plus an Demokratie, denn es verbindet einerseits die jeweiligen Vorteile unterschiedlicher Wahlsysteme und ermöglicht es den Wählerinnen und Wählern zudem auch noch taktisch zu wählen, in dem man Erst- und Zweitstimme unterschiedlich vergibt.

Nun wird das System  angegriffen.
Auch von denen, die vorher durchaus davon profitiert haben.
Juristisch wird in Frage gestellt, was mit großer Weitsicht und Vernunft entstanden ist.
Argumentiert wird mit dem Wortkonstrukt "Negatives Stimmgewicht".
Doch das wird es in unserem Wahlsystem immer geben.
Unterschiedlich stark vielleicht.
Doch trotzdem immer.
Egal was sich die Juristen ausdenken.
Wer das bestreitet, bestreitet dies wider besseres Wissen.

Und doch:
Bei allen taktischen und juristischen Winkelzügen - unterschätzt die Menschen in Deutschland nicht.
Wahlen können - und das bleibt hoffentlich auch so - auch künftig gottseidank nicht am Richtertisch entschieden werden.