Bahnreaktivierung im Saarland: Wer ernst macht, muss handeln – nicht posten

Mit dem Finger auf andere zeigen, während man selbst auf der Bremse steht – genau das ist das Muster, das sich derzeit bei der SPD im Saarland beobachten lässt. So auch im jüngsten Facebook-Beitrag des SPD-Abgeordneten Sebastian Schmitt, der der CDU die Verantwortung für das vorläufige Aus der Reaktivierung der Bahnstrecke Merzig–Losheim zuschiebt. Eine steile Behauptung – die allerdings bei näherem Hinsehen keiner Überprüfung standhält.

Entscheidungen vor Ort: fundiert, nicht „arrogant“

Was Herr Schmitt als „Beerdigung“ der Strecke bezeichnet, war eine sachlich begründete Entscheidung der kommunalen Gremien vor Ort. Die Städte und Gemeinden haben sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht – und sie haben auf Grundlage valider Fakten und konkreter Bedingungen vor Ort entschieden. Dass die CDU diesen Weg mitgetragen hat, ist ein Zeichen von Verantwortung – nicht von Blockade.

Anders als Herr Schmitt es insinuiert, war es gerade nicht die CDU, die „Chancen vom Tisch gewischt“ hat. Vielmehr hat sie – im Gegensatz zur SPD – die Ergebnisse der Machbarkeitsstudien ernst genommen. Und diese Studien zeigen eindeutig: Die Primstalbahn hat mit einem Nutzen-Kosten-Faktor von 3,8 ein enormes Potenzial – deutlich höher als Merzig–Losheim mit 1,4. Wenn es wirklich um nachhaltige Mobilität und Zukunftsfähigkeit ginge, würde man dort ansetzen – und zwar sofort.
Und das auch, wenn Bergs SPD-Parteifreund Laub im Nalbacher Bürgermeister-Wahlkampf groß damit geworben hat, dass er gegen die Reaktivierung der Strecke sei.
Dazu schweigen sowohl die Ministerin als auch der Abgeordnete Schmitt.

Verantwortung tragen heißt: Prioritäten setzen – und liefern!

Wer den Schienenverkehr im Saarland stärken will, muss handeln. Dass Verkehrsministerin Petra Berg allein für die Beauftragung und Durchführung der Streckenplanung sowie die Planfeststellung mindestens sieben Jahre veranschlagt – und das bei weitestgehend vorhandenen Trassen – ist enttäuschend und nicht vermittelbar. Gerade bei der Primstalbahn mit ihrem herausragenden Kosten-Nutzen-Faktor von 3,8 sind solche Zeithorizonte nicht akzeptabel.

Wer Bahn will, muss handeln – nicht moralisieren

Wenn der SPD die Reaktivierung von Bahnstrecken wirklich wichtig ist, dann sollte sie bei ihrer eigenen Ministerin ansetzen. Statt Schuldzuweisungen in Richtung Opposition zu streuen, wäre es an der Zeit, endlich zu regieren – also zu priorisieren, zu planen und umzusetzen. Und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt.

Unsere Forderung als CDU:

• Primstalbahn priorisieren und in diesem Jahrzehnt aufs Gleis setzen – denn sie hat den mit großem Abstand besten Kosten-Nutzen-Wert und kann der gesamten Region dienen.

• Messebahnhof Saarbrücken reaktivieren, um das neue Quartier Schanzenberg anzubinden und die Rosseltalbahn schrittweise wieder nutzbar zu machen.

CDU steht für machbare Mobilität

Wir als CDU stehen für zukunftsfähige Mobilität im ländlichen Raum – aber wir setzen auf Machbarkeit statt Luftschlösser. Wir wollen attraktive, bezahlbare und zuverlässige Angebote. Wer hingegen heute eine Bahnreaktivierung fordert und gleichzeitig die Ministerin stellt, die sie auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschiebt, betreibt nichts weiter als politische Schaufenster-Rhetorik.

Die Menschen im Hochwald und im ganzen Saarland haben etwas Besseres verdient. Und dazu gehören ÖPNV-Lösungen die deutlich besser sind, als das, was Ministerin Berg und ihre Vorgänger Jost, Rehlinger und Maas bislang zu bieten hatten.