Mythen und Fakten: CDU erhöht Druck in der Dirminger Kindergartenfrage!

Zwar mag manchmal durchaus der Wunsch der Vater des Gedankens sein - an der Beschlusslage des Gemeinderates hat sich jedoch entgegen aller anderslautender Veröffentlichungen nichts geändert: Die Übernahme und Erweiterung des bisherigen katholischen Kindergartens in Dirmingen durch die Gemeinde ist auch weiterhin beschlossene Sache. 

Fakt ist: CDU-Antrag soll Handlungsdruck auf die Bürgermeisterin und das Ministerium erhöhen

In der letzten Sitzung des Gemeinderates forderten wir Christdemokraten die Vorlage eines notariellen Vertrages zum Kauf des Kindergartens und sowie den Entwurf eines Architektenvertrages. Beides sollte auch ins zuständige Bildungsministerium übersandt werden.
Damit sollte die Zeit des Stillstands beendet und endlich Bewegung in dieses wichtige Dirminger Projekt gebracht werden. Nachdem die Bürgermeisterin beides zusagte, verzichtete die CDU auf eine formelle Abstimmung und gab der Eppelborner Verwaltungschefin damit erneut einen Vertrauensvorschuss.
Gleichzeitig versprach diese, eine angeblich der SPD vorliegende neue Kostenschätzung für den Standort an der Dirminger Grundschule zu prüfen.
Dass sie hinterher der Zeitung erzählt, sie wolle auch dieses Papier nach Saarbrücken schicken, ist irritierend.

Denn Fakt ist:  Diese angeblich neue Kostenschätzung wurde der CDU/FDP-Fraktionsgemeinschaft
bislang noch vorenthalten!

Verwunderlich ist die Vorgehensweise schon: Da wird während einer Gemeinderatssitzung mit einem überraschend hervorgeholten Papier herumgewedelt - es wird jedoch weder den anderen Fraktionen ausgehändigt noch ein Urheber genannt.
Vor diesem Hintergrund machte CDU-Fraktionschef Berthold Schmitt im Nachgang der Sitzung und im Hinblick auf die falsche Berichterstattung in einer saarländischen Tageszeitung schriftlich gegenüber der Bürgermeisterin deutlich: „Solange wir dieses Gutachten nicht kennen, ist es für uns nicht existent und keine Grundlage von bereits gefassten Beschlüssen abzuweichen. Es ist für uns ein Non-Paper!“
Dass die Bürgermeisterin seit der Sitzung vor zwei Wochen "keine Zeit" für ein Gespräch mit Berthold Schmitt hatte, spricht Bände...

Fakt ist: Es muss endlich gehandelt werden!
Mit unserer Zustimmung zur Übernahme der Trägerschaft für die bisherige ev. Kita haben wir Christdemokraten nun zunächst einmal dafür gesorgt, dass kein Dirminger Kind ab Juli auf der Straße steht. Das war eine schwere, aber eine richtige Entscheidung.
Wenn der freie Träger einer Bildungseinrichtung nicht mehr willens oder in der Lage ist, Verantwortung zu übernehmen, muss eben die Gemeinde als öffentlicher Träger einspringen. Daran führt kein Weg vorbei. 
Und deshalb haben wir gehandelt.
Nun aber erwarten wir, dass die Bürgermeisterin auch endlich handelt.
Wir erwarten, dass sie der Verantwortung ihres Amtes endlich gerecht wird und sowohl die Beschlüsse des Gemeinderates umsetzt als auch in den Verhandlungen mit den Saarbrücker Ministerien ein wenig mehr Engagement zeigt.
Eineinhalb Lehrjahre sollten dafür doch eigentlich ausreichen, oder?

Großes entsteht immer im Kleinen.

Es gibt sie doch noch, die gelungenen, durchdachten Kampagnen.

Und die Logos, die auch tatsächlich Merkmale einer Marke widerspiegeln.

Im Saarbrücker Hauptbahnhof konnte man eine ersten Eindruck vom neuen Corporate Design unseres Bundeslandes gewinnen. Fleißige junge Mädels verteilten die ersten Flyer im neuen Design. 
Und ein Gewinnspiel gab's auch noch.

Mir gefällt die Linie, mir gefällt das Logo.

Bin gespannt, was noch daraus wird.

Es wird teuer. Richtig teuer! Landrätin langt bei der Kreisumlage erneut kräftig zu.

131,2 Millionen Euro will Landrätin Hoffmann-Bethscheider dieses Jahr im Landkreis Neunkirchen auf den Kopf hauen.
Das klingt zunächst einmal viel.
Doch schaut man genauer hin, wird schnell klar: Das ist sogar viel zu viel. 

982,88 Euro pro Einwohner sollen im Jahr 2014 ausgegeben werden. 
Für was auch immer. 
Da ist die Landrätin schon sehr erfinderisch.
Das völlig missglückte Kreislogo für 14.000 Euro (zuzüglich noch Folgekosten) ist dabei noch einer der kleinsten Posten.

Berappen darf die horrende Summe letztlich jeder von uns. Jeder einzelne.
Vom Baby bis zum Greis.
982,88 Euro!

Das Geld kommt zum größten Teil über die Kreisumlage aus den Gemeindekassen, aus denen sich so eine Landrätin praktisch ungehindert bedienen darf - 69,7 Millionen.
Land, Bund und EU schießen aus Steuergeld weitere 32.8 Millionen zu.
Und wenn wir mal etwas vom Kreis wollen, wie z.B. eine Kfz-Zulassung oder ähnliches, dann kostet das auch. Zusammen runde 28,7 Millionen Euro.

In Eppelborn können wir gucken, wie wir noch unseren Vereinen bei der Jugendarbeit helfen oder unsere Infrastruktur instand halten sollen - denn 8,4 Millionen Euro Kreisumlage bezahlt man nicht mal eben aus der Portokasse. Und da jubelt dann beispielsweise die (schon sehr merkwürdige) SPD in Dirmingen noch, weil der Landkreis doch so viel ins Parkhotel Finkenrech investiere. 
Fast eine halbe Million Euro!
Ich hingegen frage mich: 
Warum ließ man das Finkenrech offenbar derart herunterkommen, dass jetzt eine solch hohe Investition nötig wird?
Und wieviel trägt eigentlich der neue Pächter zu Sanierung und zur neuen Einrichtung bei?

Man könnte viele Fragen stellen - bloß Antworten bekommt man keine.
Stattdessen wird weitergewurschtelt, statt zu sparen.
Während mancherorts in der Republik Kreisumlagen in diesem Jahr gesenkt werden können, wird's bei uns immer teurer. Und die rot-dunkelrote Kreistagsmehrheit weiß nix besseres, als Land und Bund die Schuld an der Misere zu geben.
Ganz ehrlich: Politisches Gestalten muss doch einfach mehr beinhalten, als immer nur das Geld anderer verteilen zu wollen und sich dann auch noch für einen Wohltäter zu halten, oder?

Die BEE, der Wind und die Sonne - Energie aus dem Illtal

Eines kann man der BEE ganz bestimmt nicht vorwerfen:
Nämlich, dass sie Gelegenheiten ungenutzt verstreichen ließe.
Die BürgerEnergieGenossenschaft Eppelborn hat - das muss man sich wirklich einmal vorstellen - innerhalb von gerade mal 15 Monaten ab Gründung Investitionen von mehr als sechs Millionen (!) Euro in der Gemeinde Eppelborn angestoßen.

Das war möglich, weil wir engagierte Mitglieder haben.
Viele Menschen haben bereits in den Energiestandort Eppelborn investiert - und ihre Zahl steigt weiter.

Die Photovoltaikanlage auf dem Dach der Wiesbacher Grundschule war die Generalprobe - mit dem Solarpark Bubach und der Windenergieanlage Elmersberg II in Humes stehen nun zwei richtige Großprojekte unmittelbar vor der Fertigstellung.

Der Solarpark Bubach geht nun in Kürze mit einer Leistung von 2,8 MWp ans Netz, das Windrad mit einer Nennleistung von 2,3 MW.
Das bedeutet:
Die Projekte der BEE sind nicht länger virtuell, sie sind real.
Es ist zu spüren, dass das Vertrauen der Menschen steigt.

Zusammenarbeit geht anders. Ganz anders.

Ja, ich weiß.
Wahrscheinlich habe ich wieder einmal viel zu naive und basisdemokratische Ansichten darüber, wie eine transparente, kooperative und ergebnisorientierte Zusammenarbeit  zwischen den Organen einer Gemeinde aussehen sollte.
Vermutlich erwarte ich einfach zuviel, wenn ich der Meinung bin, dass eine Bürgermeisterin, die gerade eine Anfrage eines Amtskollegen aus einer anderen Kreis-Gemeinde zum exakt gleichen Thema auf dem Schreibtisch liegen hat, wie es gerade im Gemeinderat diskutiert wird, diese Information einfach einmal in die Runde werfen sollte.

Ein gutes Beispiel ist das Thema "Mobile Bürgerdienste" oder "Rollendes Rathaus".
Noch in der Dezembersitzung stand's auf der Tagesordnung. 
Doch wurde da auch nur ein einziger Ton darüber gepiepst, dass eine Anfrage des Ottweiler Bürgermeisters vorliegt, bei diesem zusätzlichen Bürgerservice interkommunal zusammenzuarbeiten?
Nö.
Wurde nicht.
Punkt.
Die Ratsmitglieder wurden nicht informiert, dem Bürgermeister von Ottweiler wurde mitgeteilt, für eine interkommunale Zusammenarbeit bestehe kein Bedarf...

  Das Rathaus - ein Paralleluniversum, in dem andere Regeln gelten? 

Es entsteht: kein guter Eindruck...

Nun könnte man ja behaupten, dass diese Info ja vielleicht sowieso nichts an dem geändert hätte, was jetzt glücklicherweise als neues Angebot in Eppelborn eingeführt wurde.
Aber darum geht es eigentlich noch nicht einmal mehr.

Viel mehr geht es darum, dass sich Puzzlestück um Puzzlestück zusammensetzen lässt und man erkennt: Dem Gemeinderat werden Informationen vorenthalten.
Immer öfter.
Mal kleine, wie in diesem Fall.
Und mal große, wie seinerzeit in der denkwürdigen Sitzung, als man mir einen Saalverweis androhte, weil ich es wagte, das Offensichtliche auf den Punkt zu bringen
(alles dazu ist hier, hier und hier nachzulesen).

Mich enttäuscht das alles. 
Zunehmend.
Und es ärgert mich.
Ich empfinde das Ganze als Respektlosigkeit gegenüber dem Gemeinderat.
Und damit meine ich nicht, gegenüber mir, gegenüber einer Partei oder einer Fraktion, sondern tatsächlich gegenüber dem gesamten Gemeinderat, dem zentralen Entscheidungsorgan unserer Gemeinde.

Tja.... und wie der Zufall es will, ruft mich gerade in dem Moment, in dem ich das hier poste, ein aufmerksamer Bürger an. Ihm ist ein Bauprojekt im Außenbereich aufgefallen und er fragt, ob es dazu ein Planfeststellungsverfahren gab...

 

foto projekt | beauty is where you find it #96:

Farbpalette Februar: "WEIß"
Mangels winterlichem Weiß musste für die erste Foto-Challenge im zweiten Monat des Jahres ein anderes Motiv her - das aber schnell gefunden war:
Die Ludwigskirche, das stadtbildprägende evangelische Gotteshaus ist eines der Wahrzeichen unserer saarländischen Landeshauptstadt Saarbrücken - und zumindest von außen ein beliebtes Postkartenmotiv.
Innen erstrahlt die Kirche in unglaublichem Weiß:

Bei NIC könnt ihr einen Blick darauf werfen, was noch so alles ganz in Weiß erstrahlt und der BIWYFI-Community vor die Linse gehüpft ist....

Na also: "Rollendes Rathaus" jetzt auch in Eppelborn

Irgendwie kann ich mich bereits seit einiger Zeit des (bestimmt nur subjektiven) Gefühls nicht erwehren, dass nicht jedes Anliegen und jeder Beschluss des Gemeinderates von der Verwaltung mit der gleichen Begeisterung und in einem angemessenen Zeitrahmen umgesetzt werden.
Trotzdem aber führen Christdemokraten jetzt verstärkt ein kleines Beschluss-Controlling durch - denn wie's ein Kollege in Bezug auf die Verwaltungsspitze ausdrückte: "Mir misse der mo e bissje méh off die Eise geh'n!". 
Aber das ist ja schließlich nicht nur das gute Recht sondern geradezu die Pflicht eines von den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde als Gestaltungs- und Kontrollorgan gewählten Gemeinderates.

Beantragt, beschlossen, realisiert. So gehört das!
Erfreulich ist's deshalb auf jeden Fall und umso mehr, wenn man tatsächlich auch mal sieht, hört oder liest, dass eine gute Sache umgesetzt wurde: 
Unter der Überschrift "Mobiler Bürgerdienst der Gemeinde Eppelborn" berichtet der Wochenspiegel vom 31. Januar 2014: 

"Bürger können sich Mitarbeiter der Verwaltung nach Hause bestellen
EPPELBORN Für Personen, die nicht oder nur sehr eingeschränkt die Möglichkeit haben, ihre Angelegenheiten persönlich im Rathaus zu erledigen, bietet die Gemeinde Eppelborn mobile Bürgerdienste an. So haben behinderte, kranke und gebrechliche Bürger die Möglichkeit, bestimmte Anliegen durch einen Mitarbeiter der Verwaltung zu Hause erledigen zu können."

Das ist genau dass, was die CDU-Gemeinderatsfraktion mit Ihrem Antrag vom 15. September 2013 erreichen wollte: Das in anderen Gemeinden bereits erfolgreiche "Rollende Rathaus"  - oder wie man es auch immer nennen mag - ist Realität!
Ein wenig sanfter Druck durch meinen Blogpost vom 12. November des vergangenen Jahres hat da sicherlich auch nicht geschadet: Die zunächst zögerlich von der Bürgermeisterin vorgeschobene "Prüfung eines Bedarfs" hat ganz offensichtlich gezeigt, dass wir Christdemokraten mit der Forderung nach dieser Dienstleistung garnicht so falsch lagen. 
Dass vorhandene Technik nun genutzt wird, finde ich umso besser!

Das "Rollende Rathaus" oder der "Mobile Bürgerservice" - wie immer man ihn nennen mag - ist eine gute Sache in einer Gemeinde, in der eine steigende Zahl von  Menschen nicht mehr so mobil ist.