Freitag, 22. Januar 2016

Die SPD und ein Problem mit der Meinungsvielfalt? Echt jetzt?

Das mit der Meinungsvielfalt ist so eine Sache: Sie zwingt einen nicht selten dazu, sich mit anderen Ansichten auseinander zu setzen. Sie fördert das (Nach-)Denken. Manchmal auch über die eigene Position.
Das kann anstrengend sein. Vor allem dann, wenn das Gegenüber eine gegenteilige Meinung vertritt. Dann muss man sich nicht nur selbst Argumente oder Gegenargumente zurecht legen. Oft muss man auch Platitüden, Parolen und zu einfachen Botschaften entgegentreten oder gar die Unwahrheit entlarven. 

Es gibt Leute, denen scheint das zu anstrengend zu sein.

"Eines der kostbarsten Recht des Menschen"

Ich finde es bemerkenswert und halte es für eine große Errungenschaft, dass die Meinungsfreiheit bereits 1789 in der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte in Frankreich als "un des droits les plus précieux de l’Homme", also als „eines der kostbarsten Rechte des Menschen“ bezeichnet wurde.
Wenn die Meinungsfreiheit auf Wikipedia als "einer der wichtigsten Maßstäbe für den Zustand eines demokratischen Rechtsstaates" bezeichnet wird, ist dem nicht mehr viel hinzuzufügen.



Aktuell aber gibt es Ereignisse, die ich für derart eklatant halte, dass ich dazu nicht schweigen kann. Eins davon ist die Posse um die TV-Debatten des Südwestrundfunks in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. SPD und Grüne übten in beiden Fällen Druck auf einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehsender aus, und wollten so bestimmen, welche Parteien den Debatten teilnehmen dürfen und welche eben nicht.
Ein bemerkenswerter Vorgang, wie ich finde.


Druck auf Sponsoren und Unterstützer

Doch man muss garnicht erst unser Bundesland verlassen. In nächster Nähe gibt es ein weiteres Ereignis, das man für bedenklich, ja für skandalös halten könnte. 
Auch in einer Gemeinde im Herzen des Saarlandes soll die SPD nämlich ein erhebliches Problem mit der Meinungsvielfalt zu haben.
Dort sei wohl, wie man hört,  vor einigen Wochen ein Magazin der CDU verteilt worden, in dem unter anderem die bisherige Arbeit der örtlichen Bürgermeisterin kritisch unter die Lupe genommen worden sei.
Was zu lesen war, mochte der Bürgermeisterin und ihren Sozialdemokraten nicht gefallen haben - doch es soll nicht einmal einen einzigen Punkt gegeben haben, dem sie - selbst in der Tiefe ihres eigenen Herzens - ehrlich hätten widersprechen können.

Da also die sachliche Gegenargumentation sich als äußerst schwierig erwies, versuchten die Sozialdemokraten zunächst, die Diskussion von einer sachlichen auf eine emotionale Ebene zu ziehen. Mehr oder weniger hinter vorgehaltener Hand sollen die Inhalte des CDU-Magazins wahlweise als frech, beleidigend oder respektlos bezeichnet worden sein. 

In einem zweiten Schritt - und jetzt wird es interessant - sollen sich dann, wie gemunkelt wird, mehrere führende Sozialdemokraten auf den Weg gemacht haben, um Unternehmerinnen und Unternehmen, die in besagtem CDU-Magazin Anzeigen geschaltet hatten, unter Druck zu setzen. Es wird sogar behauptet, die Bürgermeisterin habe höchstselbst entschieden, dass keine Aufträge der Gemeinde (!) mehr an Unternehmen vergeben werden sollen, die die CDU unterstützen.

Wenn das wirklich so wäre und diese unglaubliche Geschichte stimmen sollte, hielte ich das für einen Skandal! Böse Zungen würden vielleicht sogar von "Stasi-Methoden" sprechen! Auf jeden Fall aber wäre es ein ganz spezieller politischer und persönlicher Stil, den man in dieser Gemeinde im Herzen des Saarlandes bislang nicht kannte. 
Es wäre Amtsmissbrauch.

Sollte die SPD nach einem nur sehr kurzen Höhenflug wirklich so hart gelandet sein, dass sie sich nicht anders zu helfen weiß, als ihre politische Erfolglosigkeit, ihren Mangel an Ideen und ihre fehlende Kompromissfähigkeit etwa durch eine Beschneidung der Meinungsvielfalt und der Meinungsfreiheit kompensieren zu wollen?
Das kann ich mir fast nicht vorstellen.

Ein solcher Versuch könnte nur misslingen.



Mittwoch, 13. Januar 2016

Update: Auch der Veranstaltungskalender der Gemeinde Eppelborn steht jetzt zum Download bereit!

Nun steht auch der "Veranstaltungskalender Eppelborn 2016", der alljährlich von der Gemeindeverwaltung herausgegeben wird, zum Download bereit.Gut Ding will ja bekanntlich Weile haben.
Darin enthalten sind alle Veranstaltungen in unserer Gemeinde, die den Ortsvorstehern und der Verwaltung rechtzeitig von den Vereinen, Verbänden, Institutionen und Veranstaltern gemeldet wurden.

Hier steht der Veranstaltungskalender der Gemeinde zum Herunterladen bereit!

Natürlich stehen die unterschiedlichen Kalender nicht in Konkurrenz zueinander - ganz im Gegenteil: Was das ganze Jahr über in den Dörfern unserer Großgemeinde auf die Beine gestellt wird, kann sich sehen lassen und ist es wert, dass in allen Medien und Kanälen dafür geworben wird.
An dieser Stelle deshalb noch einmal herzlichen Dank an alle, die sich das ganze Jahr über - hauptamtlich oder ehrenamtlich- in unserer Gemeinde engagieren!

P.S.: Sie haben noch weitere Termine? Kostenlos können Sie diese im Veranstaltungskalender des EppelBlog im openeventnetwork einpflegen!

Montag, 11. Januar 2016

Mehr Platz bei Veranstaltungen: Das Habacher Bürgerhaus soll erweitert werden!

Bürgermeisterin Müller-Closset hat die Idee in den Raum geworfen, die Habacher Sozialdemokraten haben sie als Antrag in den Ortsrat eingebracht. Die CDU hat im Ortsrat den Antrag dann noch an die tatsächlichen Erfordernisse angepasst - und schließlich wurde einstimmig beschlossen: Das Bürgerhaus in Habach soll erweitert werden.

Die Erwartungshaltung in Habach ist natürlich nun groß: Nachdem parteiübergreifend Einigkeit herrscht, dass das Habacher Bürgerhaus erweitert werden soll, gehen vor allem die Vereine des Dorfes davon aus, dass dieses Projekt möglichst schnell umgesetzt wird.

Tatsächlich stößt das Bürgerhaus bei Veranstaltungen immer sehr schnell an seine Grenzen seiner Kapazität. So waren beispielsweise in der vergangenen Woche die Sitzplätze für die Kappensitzungen des Habacher Karnevalsverein "Dat gibt's nur ämo" innerhalb weniger Minuten restlos ausverkauft. Der beliebte Veranstaltungsort ist für das lebendige und bunte Dorfleben in Habach einfach zu klein.

Bereits seit längerem fordert die CDU eine Sanierung des Daches, eine energetische Sanierung und auch die Installation einer Photovoltaikanlage zur Stromerzeugung und einer Solaranlage zur zur Brauchwassererwärmung. So soll das Bürgerhaus zukunftsfähig gemacht und die Energiekosten nachhaltig gesenkt werden. 
Die Sozialdemokraten haben in ihrem Antrag nun diese Ideen der CDU, die auch schon Beschlusslage im Ortsrat sind, aufgegriffen und mit dem Vorschlag der Bürgermeisterin, das Bürgerhaus zu erweitern, kombiniert. Allerdings haben sie dabei zunächst übersehen, dass bei einer Erweiterung auch die Lichtschächte für die Räumlichkeiten der Feuerwehr im Keller des Bürgerhauses überbaut würden.
Die Habacher CDU erkannte dieses Problem sehr schnell und erweiterte den Antrag, in dem sie unter anderem forderte, die Lösung dieses Problems bereits frühzeitig bei den Planungen zu berücksichtigen. Des weiteren schlug Marliese Weber, Sprecherin der CDU im Ortsrat Habach, im Namen ihrer Fraktion vor, den dann größeren Saal mit Möglichkeiten der Abtrennung zu versehen. So könnte der Raum flexibel an unterschiedliche Arten von Veranstaltungen angepasst werden. Einstimmig folgten die Mitglieder des Habacher Ortsrates diesem nun erweiterten Antrag. Ein starkes Votum durch beide Fraktionen.

Konkret ist daran gedacht, den großen Saal des Bürgerhauses nach vorne bis zur Großwaldstraße zu erweitern. Da der Bereich vor dem Bürgerhaus ohnehin zu einem großen Teil aus aufgeschüttetem Material besteht, würde eine Unterkellerung des nun zu planenden Anbaus den Kostenrahmen nur wenig verändern. Damit könnte auch das Problem mit den Räumen der Feuerwehr gelöst und gleichzeitig auch dem dringenden Platzbedarf anderer Vereine Rechnung getragen werden. 
Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass auch die Habacher Vereine bei einer Umbaumaßnahme mit anpacken würden.

Die Tatsache, dass beide Habacher Parteien - wie so oft in der jüngeren Vergangenheit - hier zusammenarbeiten und auch die Verwaltungsspitze im Eppelborner Rathaus mit im Boot sitzt, lässt hoffen, dass sich dieses Projekt sehr schnell umsetzen lässt.

Veranstaltungskalender der Gemeinde Eppelborn lässt auf sich warten - EppelBlog und CDU deutlich schneller!

In den Dörfern unserer Gemeinde wird auch in diesem Jahr wieder einiges geboten. Neben dem wirklich hochklassigen Programm im big Eppel sind es vor allem unsere Verein, die vieles auf die Beine stellen. Ohne dieses meist ehrenamtliche Engagement wäre Eppelborn ein gutes Stück langweiliger. Umso wichtiger ist es, dass über die Vielzahl der Termine frühzeitig informiert wird. Der Veranstaltungskalender der Gemeinde Eppelborn lässt jedoch in diesem Jahr auf sich warten. Der EppelBlog und auch die CDU-Ortsverbände Eppelborn und Habach waren da deutlich schneller.

Die Mühlen der Bürokratie mahlen ja oft sehr langsam. In Eppelborn wird das seit einiger Zeit besonderes deutlich. Dabei kann man jedoch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sicherlich keinen Vorwurf machen, auch wenn die Termine immer früher bei den Ortsvorstehern abgerufen werden.
Tatsache ist, dass es nun ein weiteres Beispiel dafür gibt, dass es in Eppelborn nicht mehr rund läuft: 
Der Januar ist nun schon bald zur Hälfte vorbei und noch immer liegt der Veranstaltungskalender der Gemeinde Eppelborn nicht vor. 
Weder im Internet zum Herunterladen noch in gedruckter Form.
Die ersten Veranstaltungen des Jahres sind bereits Vergangenheit.

CDU verteilt übersichtliche Veranstaltungskalender in Eppelborn und Habach


Den Bürgerinnen und Bürgern in Habach und in Eppelborn kann's genauso egal sein, wie den Leserinnen und Lesern des EppelBlog: In den beiden Gemeindebezirke haben die CDU-Ortsverbände bereits individuelle Dorf- und Veranstaltungskalender vorgelegt und an die Haushalte verteilt.
Beide Kalender stehe auch zum Herunterladen im Internet bereit.

(die entsprechenden Seite gehen auf dieser Seite ganz unten).


Vereine können Termine auch selbst eintragen: Kalender im EppelBlog noch aktueller!

Topaktuell ist auch der neue Veranstaltungskalender im EppelBlog. Mehr als 90 Termine und Veranstaltungen wurden bereits eingepflegt - ein in dieser Form bislang einzigartiger Online-Kalender in unserer Gemeinde.
Und das Gute: Die Vereine können ihre Termine auch selbst dort einstellen. 

Ohne großen Aufwand und vor allem auch kostenlos!

Hier geht's zum Download:

Der "Eppelborner Veranstaltungskalender 2016" des CDU-Ortsverbandes Eppelborn

Der "Habacher Dorf- und Veranstaltungskalender 2016" des CDU-Ortsverbandes Habach