Es ist keine neue Forderung, aber sie gewinnt durch die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die gleichzeitig auch die Vorsitzende der führenden Regierungspartei ist, zusätzliches Gewicht:
Deutschland soll sich dem Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben, zügig annähern. Damit bricht Kramp-Karrenbauer eine Lanze für eine bessere Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr.
Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben ist dringend nötig: Um ihre Aufgaben erfüllen zu können, genügt es nicht, wenn alleine in den Einsatzgebieten der Bundeswehr alles an Material und Gerät zur Verfügung steht, was benötigt wird.
Vielmehr muss auch genügend Ausstattung und technische Ausrüstung vorhanden sein, um damit regelmäßig und intensiv üben zu können. Daran hapert es zur Zeit oft gewaltig, bei jeder größeren Übung muss Material aus Kasernen der ganzen Republik zusammengekarrt werden, damit überhaupt geübt werden kann.
Um hier Abhilfe zu schaffen, sind Investitionen dringend erforderlich.
Geld muss auch in die Hand genommen werden, um durch eine zielorientierten Anpassung des Ausschreibungs- und Vergabewesens die Qualität der Ausrüstung zu verbessern. Dies gilt im Besonderen bei der Beschaffung von Verschleißteilen für Fahrzeuge, Fluggeräte und andere Großgeräte. Qualität und Haltbarkeit auch unter den Belastungen im Einsatz müssen in den Vordergrund gerückt werden. Auch das gibt es nicht zum Nulltarif.
Ich bin mir sicher: Der Koalitionspartner SPD wird sich den berechtigten Forderungen der neuen Verteidigungsministerin nicht dauerhaft verschließen können.
Die Koalition hat sich aus guten Gründen dazu bekannt, dass auch Deutschland den vereinbarten Beitrag an Investitionen leistet. Im Koalitionsvertrag bekennen sich die Unionsparteien und auch die Sozialdemokraten eindeutig dazu, vor dem Hintergrund einer veränderten weltweiten Sicherheitslage unsere Bundeswehr zu stärken.
Wörtlich heißt es: "Unser Land wird gemeinsam mit unseren Nachbarn in Europa in Zukunft mehr eigene Verantwortung für seine Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit übernehmen müssen."
Dieses klare Bekenntnis muss durch Investitionen untermauert und erfüllt werden, wenn es keine hohle Phrase sein soll.Unsere Soldatinnen und Soldaten riskieren im Auftrag des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung Gesundheit und Leben. Um Risiken und Gefahren, die dieser Dienst für unser Land mit sich bringt, möglichst auf ein Minimum zu begrenzen, brauchen wir mehr Personal, beste Ausbildung und eine gute technische Ausstattung unserer Bundeswehr.
Und dazu braucht es eben auch weitere deutliche Erhöhungen des Verteidigungsetats.