Vorstellung Aktionsplan Armutsbekämpfung muss verschoben werden: Die kommunalen Spitzenverbände sehen noch Beratungsbedarf

Der saarländische Landkreistag sowie der Städte- und Gemeindetag haben gestern gegenüber Sozialministerin Monika Bachmann deutlich gemacht, sie könnten dem Aktionsplan Armutsbekämpfung im Saarland noch nicht abschließend zustimmen. Erst müssten sich noch einmal ihre Gremien damit befassen.
Sozialministerin Monika Bachmann gab deshalb gestern bekannt, die Vorstellung des Aktionsplans verschieben zu wollen: ,,Dem Anliegen der beiden großen kommunalen Spitzenverbänden werden wir selbstverständlich nachkommen“, zeigte sich die Ministerin enttäuscht.

Armut ist ein Problem. Armut ist real. Dass es Menschen gibt, dass es Familien gibt, dass es Kinder gibt die auch und noch immer selbst in einem wirtschaftlich starken Land wie Deutschland von Armut bedroht sind, lässt sich nicht wegdiskutieren. Deshalb hat Sozial- und Familienministerin Monika Bachmann (CDU) bereits vor geraumer Zeit die Initiative ergriffen und die Armutsbekämpfung im Saarland nicht nur zur Chefsache, sondern auch zu ihrer persönlichen Herzensangelegenheit gemacht.
Bachmann holte alle wichtigen Verbände, Institutionen und öffentlichen Stellen an einen Tisch, um mit einem gemeinsamen Aktionsplan zur Armutsbekämpfung den großen Wurf zu schaffen. Umso verständlicher ist nun ihre Enttäuschung, dass die Vorstellung einen umfangreichen Aktionsplans zur Armutsbekämpfung nun erneut verschoben werden musst
Mit großem Bedauern mussten Sozialministerin Monika Bachmann und auch ich als Vertreter der CDU-Landtagsfraktion zur Kenntnis nehmen, dass entgegen langer Planung und erfolgreicher Abstimmung mit den im Beirat zur Armutsbekämpfung vertretenen Verbänden und Vereinigungen die endgültige Verabschiedung des zweiten Aktionsplanes zur Armutsbekämpfung erneut verschoben werden muss.  
In einem Telefonat mit dem Vorsitzenden des Saarländischen Städte- und Gemeindetages, Bürgermeister Hermann Josef Schmidt, und dem Vorsitzenden des Saarländischen Landkreistages, Landrat Patrik Lauer, hatten diese gegenüber der Ministerin betont, dass sie dem vorliegenden Aktionsplan noch nicht final zustimmen können, da erst die neuerliche Befassung ihrer Gremien notwendig sei. 
,,Diesem Anliegen der beiden großen kommunalen Spitzenverbänden werden wir selbstverständlich nachkommen“, sagt die Ministerin enttäuscht, die die finale Präsentation des Aktionsplanes erst nach Abschluss aller Beratungen sieht.
Am 23. Januar, dem Tag, an dem der Aktionsplan entsprechend der bisherigen Abstimmung mit allen Beteiligten hätte präsentiert werden sollen, findet trotz allem die geplante Sitzung des Beirates zur Armutsbekämpfung zur weiteren Beratung des Aktionsplanes statt.