Die Koalitionsfraktionen aus CDU und SPD haben den Vermietern von Schrottimmobilien den Kampf angesagt. Ein Saarländischen Wohnungsaufsichtsgesetz soll dem ausbeuterischen Umgang von Miethaien mit ihren Mieterinnen und Mietern Einhalt gebieten. Gleichzeitig schützt das Gesetz aber auch Vermieter vor Mietnomaden. Als Mitglied des Innen- und des Sozialausschusses nahm ich für die CDU-Landtagsfraktion Stellung zu dem Gesetzentwurf.
Es soll sie nicht länger geben, die Wohnungen ohne Heizung oder Ofen, aber stattdessen mit so dickem Schimmel, dass einem das kalte Grausen kommt.
Es soll sie nicht länger geben, die Wohnungen, in denen Menschen aus anderen Ländern, Arbeitskräfte, die in gutem Glauben zu uns ins Saarland kamen, unter unzumutbaren Umständen in engen Räumen zusammengepfercht werden, ohne vernünftige sanitäre Anlagen.
Wohnungen, die durch Überbelegung und mangelhafte oder unzureichende sanitäre Anlagen zu Brutstätten von Krankheiten werden könnten und so - wie sich gleich in drei Landkreisen deutschlandweit ganz aktuell zeigt - auch ein Wiederaufflammen der Corona-Pandemie verursachen könnten.
Wenn Menschen so leben müssen, wenn sie mit ihren Kindern so "hausen" müssen, wie in mancher Bruchbude, und wenn sie selbst zu ohnmächtig sind, sich aus dieser Misere aus eigener Kraft zu befreien, dann ist es eine Pflicht für uns alle,
zu handeln.
Als Land und als kommunale Ebene.
Und ohne, dass jemand mit dieser Herausforderung alleine gelassen wird.
Unser Gesetzentwurf sieht vor, dass die starken Schultern der Landeshauptstadt und der Kreisstädte den kleineren Kommunen die Last abnehmen.
Und er sieht genau so vor,
dass die Kostenfrage, die Konnexität, nicht erst noch umständlich diskutiert und geklärt werden muss, sondern das Land und die Regierung klipp und klar und unmissverständlich sagen:
Wir sind für euch da!
Hier könnt ihr euch meinen Debattenbeitrag
in voller Länge ansehen:
