Donnerstag, 3. September 2020

Fette Kohle für unsere Gemeinden: Bund und Land legen neue Programme zur Städtebauförderung auf!

Damit die Kommunen die aktuellen stadtentwicklungspolitischen Aufgaben und Herausforderungen besser bewältigen können, unterstützen der Bund und die Länder nachhaltige städtebauliche Strukturen mit Programmen zur Städtebauförderung. Insgesamt stehen dafür Städtebaufördermittel von 32 Millionen Euro für 43 Gesamtmaßnahmen sowie 6 Investitionsvorhaben in 2020 zur Verfügung. Eine besondere Rolle kommt bei den Förderprogrammen auch dem Saarländischen Landtag zu: Als Haushaltsgesetzgeber müssen wir Abgeordnete die finanziellen Mittel erst zur Verfügung stellen. Dies haben wir insbesondere als CDU-Landtagsfraktion mit großem Engagement getan - nicht nur für die landeseigenen Programme, sondern vor allem auch bei Bundesprogrammen und Förderprogrammen der EU. Damit haben wir die Weichen so gestellt, dass die Kofinanzierung durch das Land gesichert ist und die Gelder aus Berlin und Brüssel auch tatsächlich fließen können.

Im Saarland wurden aktuell vier Programme zur Städtebauförderung aufgelegt:

Das Programm „Lebendige Zentren“ hat in erster Linie den Erhalt der Stadt- und Ortskerne im Blick. Bei dem Programm „Sozialer Zusammenhalt“ geht es darum, das Zusammenleben im Quartier gemeinsam zu gestalten. „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ dient dem Zweck, die Quartiere, Viertel oder Ortsteile lebenswerter und attraktiver zu gestalten und das Programm „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“ schließlich soll Orte der Integration und des sozialen Zusammenhalts schaffen.

„Des Weiteren stellen wir in 2020 erstmalig und zusätzlich zu den regulären Städtebaufördermitteln rund 2,5 Millionen Euro für das Zusatzprogramm „Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten“ den Kommunen zur Verfügung“, erklärt Bauminister Klaus Bouillon.

Der Investitionspakt ergänzt die Städtebauförderung und unterstützt die Städte und Gemeinden bei einer zukunftsfähigen, nachhaltigen und modernen (Sportstätten-)Entwicklung unter Berücksichtigung der Belange des Umwelt- und Klimaschutzes. Noch bis zum 1. Oktober 2020 können sich die saarländischen Städte und Gemeinden für den „Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten“ bewerben.

"Aus städtebaulicher Sicht sind Sportstätten besonders häufig von Sanierungsstau betroffen," betont das Bauministerium. Sie seien jedoch ein wichtiger Teil der Infrastruktur und spielten eine große Rolle für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Die Finanzierung gestaltet sich in 75 Prozent Bund, 15 Prozent übernimmt das Land und 10 Prozent müssen die Kommunen aufbringen.

„Wir haben 2019 knapp 11 Millionen Euro aus Bundes- und Landesmitteln an die saarländischen Kommunen ausgezahlt. 2020 wurde bisher etwa 1 Million Euro ausgezahlt. Weitere Anträge liegen dem Bauministerium vor und werden derzeit noch geprüft“, so Bauminister Klaus Bouillon, dem die Zukunftsinteressen der saarländischen Gemeinden sehr am Herzen liegen.


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