Lehren aus der Krise gezogen: Bundeskabinett beschließt Krankenhauszukunftsgesetz

Was jetzt in der Berliner Ministerrunde auf Initiative von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn beschlossen wurde, kann ich als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und als auch als Bürger nur aus voller Überzeugung begrüßen: Mit einem Investitionsprogramm von über vier Milliarden Euro sollen den Krankenhäuses im wahrsten Sinne des Wortes ein digitales Update verpasst werden. Mit dem Krankenhauszukunftsgesetz wird kräftig in moderne Notfallkapazitäten und in eine bessere Infrastruktur investiert. Damit stärken wir unsere Krankenhäuser auch im Saarland.

Beim Bundesamt für Soziale Sicherung wird ein Krankenhauszukunftsfonds (KHZF) eingerichtet. Ab dem 1. Januar 2021 werden dem KHZF durch den Bund 3 Milliarden Euro über die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zur Verfügung gestellt. Die Länder und/oder die Krankenhausträger übernehmen 30 Prozent der jeweiligen Investitionskosten. Insgesamt steht für den KHZF somit ein Fördervolumen von bis zu 4,3 Milliarden Euro zur Verfügung.Gefördert werden Investitionen in moderne Notfallkapazitäten und eine bessere digitale Infrastruktur, z.B. Patientenportale, elektronische Dokumentation von Pflege- und Behandlungsleistungen, digitales Medikationsmanagement, Maßnahmen zur IT-Sicherheit sowie sektorenübergreifende telemedizinische Netzwerkstrukturen. Auch erforderliche personelle Maßnahmen können durch den KHZF finanziert werden.

Digitales Update für unsere Gesundheitsversorgung.

Eines der Ziele, die ich mir seit meiner Wahl in den Landtags des Saarlandes vor drei Jahren im Politikbereich Gesundheit gesetzt habe, ist es, die Digitalisierung der Krankenhäuser voranzutreiben und deren technische Ausstattung zu verbessern. Deshalb freut mich diese Gesetzesinitiative besonders! Ich bin mir sicher: Nur mit einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung im stationären Bereich können wir künftig Pandemien noch besser bewältigen und auch den demografischen Herausforderungen nachhaltig begegnen. 

Die technologischen Möglichkeiten schreiten voran; es wäre sträflich, diese nicht zum Wohle der Menschen in unserem Land zu nutzen. Damit dies gelingt, dürfen wir nicht nur von Digitalisierung reden, sondern müssen zielorientiert in Telemedizin, in Robotik und endlich auch in eine flächendeckende, funktionierende elektronische Patientenakte investieren.
Die deutschen Krankenhäuser und Kliniken brauchen einen Investitionsschub. Bund und Länder investieren deshalb über 4 Milliarden Euro in moderne Notfalleinrichtungen, digitale Lösungen und ein Höchstmaß an IT-Sicherheit. So verbessern wir die Versorgung von Patientinnen und Patienten und sorgen für mehr Sicherheit.

Investitionen sorgen für Anschub.

Die drei Milliarden vom Bund sind übrigens nicht das Ende der Fahnenstange, denn das Zukunftsprogramm Krankenhäuser sieht neben einem Finanzierungsanteil des Bundes in Höhe von drei Milliarden Euro auch eine Ko-Finanzierung der geförderten Vorhaben in Höhe von 30 Prozent durch die Länder vor. Ich weiß, dass das für unser kleines Saarland nicht einfach wird. Aber mal ehrlich: Wenn's einfach wär', könnt's ja jeder. Wir dürfen diese Herausforderung nicht scheuen. Und ich bin froh, dass unsere Gesundheitsministerin Monika Bachmann und unser Finanzminister Peter Strobel gemeinsam auch schon Haushaltsvorsorge getroffen haben, damit die Bundesmittel auch tatsächlich im Saarland ankommen und investiert werden können. Auch dafür ein ganz herzliches Wort des Dankes!

Mit dem Krankenhauszukunftsgesetz soll außerdem die Unterstützung für Pflegeeinrichtungen und Pflegebedürftige fortgesetzt werden, um auch hier die Auswirkungen der Corona-Pandemie abzufedern. Dabei ist die Verlängerung des erweiterten Anspruchs auf Pflegeunterstützungsgeld von zehn auf 20 Arbeitstage bis zum 31. Dezember 2020 besonders wichtig, ebenso die einmalige Ausdehnung des Leistungszeitraums des Kinderkrankengeldes um jeweils weitere fünf Tage bzw. weitere zehn Tage für Alleinerziehende im Jahr 2020.
Als Union ziehen wir hier an einem Strang und unterstützen insbesondere Familien mit kleinen Kindern, die durch die Corona-Krise besonders belastet sind.