Neben einer Regierungserklärung von Ministerpräsident Tobias Hans stand vor allem die Änderung unseres Saarländischen Covid-19-Maßnahmengesetzes im Mittelpunkt der Sitzung. Vor allem für Ungeimpfte wird der "Werkzeugkoffer" der möglichen und auch wahrscheinlichen Maßnahmen erhebliche Einschränkungen im öffentlichen Leben mit sich bringen. Gleichzeitig soll die Impfkampagne noch mehr ausgeweitet werden.
Unser Ziel war es, trotz des Auslaufenlassens der sogenannten Pandemischen Notlage von nationaler Tragweite durch die neue Ampel-Mehrheit im Bundestag, eine tragfähige Rechtsgrundlage für wirksame Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie zu gewährleisten.
Das wurde mit großer Mehrheit von den Mitgliedern des Saarländischen Landtages unterstützt und das Covid-19-Maßnahmengesetz ohne Gegenstimmen beschlossen, allerdings bei Enthaltung der AfD-Fraktion und der beiden Linken-Fraktionen.
Der Impfturbo, der im Saarland bereits auf Hochtouren läuft und gezielte Maßnahmen wie 2G+ unter anderem im Innenbereich der Gastronomie, bei körpernahen Dienstleistungen, bei kulturellen Veranstaltungen und in Freizeiteinrichtungen wie Schwimmbädern und Saunen sollen dabei einen wichtigen Beitrag zu Schutz unseres Gesundheitssystems leisten.
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