4 Milliarden Euro für den Öffentlichen Gesundheitsdienst - Bund muss endlich Farbe bekennen, wie es weitergeht

In der gestrigen Sitzung des Landtages haben wir uns unter anderem in Erster Lesung mit dem "Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst" beschäftigt. Rund 4 Milliarden Euro hatte die CDU-geführte Bundesregierung für eine umfassende personelle, digitale und technische Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) bereitgestellt. 2,4 Millionen davon landen nun in einer ersten Tranche im Saarland. In der gestrigen Debatte haben wir auf Initiative unserer CDU-Landtagsfraktion erste Weichen gestellt, um die Gelder schnellstmöglich auf die Landkreise und den Regionalverband zu verteilen. Dort werden sie dringend gebraucht.
Besorgt bin ich allerdings darüber, dass Der "Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst" zwar unter Jens Spahn angestoßen wurde, der neue Bundesgesundheitsminister Lauterbach und die "Ampel" aber erkennbar noch keinen Plan haben, wie es nun weitergehen soll.

Noch nie war die Bedeutung der Gesundheitsämter vor Ort so präsent wie heute. Neben ihren anderen vielfältigen Aufgaben sind sie unsere Basisstationen bei der Bekämpfung von Corona. Deshalb ist es gut und richtig, dass sie deutlich gestärkt werden. Mit dem „Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst“ wird der Bund insgesamt vier Milliarden Euro investieren für Personal, Digitalisierung und moderne Strukturen.

Dabei sind im Pakt klare Ziele definiert: In den Ländern sollten bis Ende vergangenen Jahres mindestens 1.500 neue Stellen geschaffen und mit Ärztinnen und Ärzten sowie Fach- und Verwaltungspersonal besetzt werden. Bis Ende 2022 sollen mindestens weitere 3.500 Vollzeitstellen geschaffen werden. Die Verbindung des ÖGD mit der Wissenschaft soll ausgebaut werden und der ÖGD mit seiner Aufgabenvielfalt im Bereich des bevölkerungsbezogenen Gesundheitsschutzes, der Gesundheitsförderung und Prävention sowie der Gesundheitsplanung insgesamt gestärkt werden.

Die Digitalisierung spielt eine besonders wichtige Rolle bei der Modernisierung und Stärkung des ÖGD. Das „Deutsche Elektronische Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz“ (DEMIS) soll bis Ende 2022 allen Gesundheitsbehörden in Bund und Ländern zur Verfügung stehen. Zudem wird über ein Förderprogramm des Bundes in Höhe von 800 Mio. Euro der digitale Ausbau des ÖGD insbesondere im Bereich des Infektionsschutzes, u. a. zum Aufbau und der Bereitstellung einheitlicher Systeme und Tools, unterstützt.

Der „Pakt für den ÖGD“ hat eine Laufzeit von 2021 bis 2026. Die Länder erhalten die erste Tranche in Höhe von 200 Mio. Euro für das Jahr 2021 durch die Änderung der Festbeträge der vertikalen Umsatzsteuerverteilung. Die Änderung wurde bereits Ende 2020 gesetzlich umgesetzt. 

Auf das Saarland entfällt für das Jahr 2021 ein Betrag von 2,4 Mio. Euro. Für die Folgejahre existiert allerdings bislang keine gesetzliche Festlegung, da das Bundesgesundheitsministerium unter Führung des neuen SPD-Ministers offenbar noch nicht arbeitsfähig ist.
Dabei wäre es nicht schwer, eine entsprechende Gesetzesvorlage auf den Weg zu bringen, denn unter Führung seines Vorgängers Jens Spahn hatte das gleiche Ministerium ja bereits alle wichtigen Vorarbeiten bis 2026 geleistet.
Es ist zwar interessant zu beobachten, wann und ob überhaupt die "Ampelregierung" irgendwann Tritt fasst. Das darf aber nicht auf Kosten des Öffentlichen Gesundheitsdienstes und damit auf Kosten der Menschen vor Ort gehen.