Kinderschutz bleibt wichtige Aufgabe - Äußerungen des Kinderschutzbundes irritierend

Auf großes Unverständnis stieß gestern vielfach eine Verlautbarung des Kinderschutzbundes. Es wurde deutlich: Der Verein verkennt maßgebliche Neuerungen im Bereich Kinderschutz im Saarland. Um es höflich auszudrücken. Denn ganz im Gegenteil wird gerade auch im ständigen Austausch mit Fachleuten aus anderen Bundesländern immer wieder deutlich, dass wir im Saarland mittlerweile Vorreiterrolle übernommen haben.
Die überraschend vielen Rückmeldungen, die ich gestern aus meinem mittlerweile großen Netzwerk von Engagierten aus dem Bereich des Kinderschutzes erhalten haben, machten deutlich: Das Engagement der Landesregierung für besseren Kinderschutz als „Etikettenschwindel“ zu titulieren, kann nur politisch motiviert sein, sachlich zu begründen ist ein solcher Vorwurf jedenfalls nicht.

Tatsache ist vielmehr, dass das Saarland bundesweit eine Vorreiterrolle übernommen hat: Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie hat eine Kommission „Kinderschutz im Saarland“ mit hoher fachlicher Expertise ins Leben gerufen, bereits im Juni des vergangenen Jahres wurde unter www.kinderschutz-im-saarland.de eine landesweit flächendeckend verfügbare E-Learning-Plattform mit spezialisierten Fortbildungsmodulen für unterschiedliche Fachdisziplinen implementiert. In vielen Bereichen wurden zudem Schutzkonzepte verpflichtend und damit auch eine Forderung des Kinderschutzbundes erfüllt.

Der Verein verkennt auch die zahlreichen Veränderungen, die das Justizministerium und das Innenministerium für besseren Kinderschutz angestoßen und auch umgesetzt haben. Eine eigene Ermittlungsgruppe der Polizei geht gegen Kindesmissbrauchsabbildungen im Internet vor, eine spezialisierte Staatsanwaltschaft bringt die Täter vor Gerichte, die ihre Verfahren kindgerecht ausgerichtet haben, um äußere Belastungen, wo immer möglich, auf ein Minimum reduzieren.

Natürlich gibt es, trotz der Vorreiterrolle des Saarlandes beim Kinderschutz, noch weitere Ansatzpunkte für die kommenden Jahre. Gerade auch als kinderschutzpolitischer Sprecher meiner Fraktion wünsche ich mir schon sehr, dass auch der Kinderschutzbund sich zu diesen Themen einmal mit klaren Worten an den Bund wenden würde.
Denn um missbrauchte Kinder aus den Klauen der Täterinnen und Täter zu befreien, brauchen unsere Ermittlungsbehörden ein Werkzeug ganz dringend: Die Verkehrsdatenspeicherung. Es muss möglich sein, schnell ermitteln zu können, wer sich hinter einer IP-Adresse verbirgt. Datenschutz darf kein Täterschutz sein!
Es wäre schön, wenn wir in dieser Frage den Kinderschutzbund an unserer Seite wüssten und der Vereinsvorsitzende Stefan Behr auch einmal klare Worte an die Gesetzgeber in Berlin richten würde!