Am vergangenen Dienstag traf ich mich mit saarländischen Landwirten an der Biogasanlage in Lebach um mich mit ihnen über das Thema Versorgungssicherheit durch unsere heimische Landwirtschaft auszutauschen. Die Landwirtschaft ist die Basis unserer Grundversorgung mit Lebensmitteln und für Tierfutter. Sie darüber hinaus nicht nur die Vielfalt und Diversität der Tier- und Pflanzenwelt in unserer Kulturlandschaft geprägt, sondern leistet auch einen ganz grundlegenden Beitrag zur Energiesicherheit. Und könnte noch mehr leisten. Wenn man sie denn ließe.
Denn immer höhere Auflagen und auch praxisferne Förderprogramme erschweren die Arbeit und bringen nicht selten auch die Existenz unserer bäuerlichen Betriebe in Gefahr.
Zum Zeitpunkt unseres Treffens ahnten wir noch nicht, welche gravierende Fehlentscheidungen tags darauf die Europäische Kommission auf den Weg bringen würde: Mitten in der schlimmsten Nahrungsmittelkrise unseres Jahrhunderts will die EU-Kommission neue Gesetze einführen, die die Nahrungsmittelproduktion in Europa gravierend einschränken könnten.
Die Vorschläge, die gestern als sogenanntes "Naturschutzpaket ("nature restoration law) von der EU-Kommission vorgestellt wurden, sind in einer Zeit, in der weltweit eine Nahrungsmittelknappheit droht, ein fatales Signal. Die weitere drastische Verminderung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes bedroht nach Ansicht von Fachleuten die Ernährungssicherheit, die gerade vor dem Hintergrund des russischen Krieges in der Ukraine in den Fokus des politischen Handelns rücken müsste.
Kritik kommt von der EVP-Fraktion im Europaparlament, von der CDU/CSU-Bundestagfraktion und auch vom Deutschen Bauernverband.
Unmittelbar nach Bekanntwerden der Pläne der EU-Kommission habe ich noch gestern den Kontakt zum Büro von Steffen Bilger gesucht, der als Stellvertretender Vorsitzender in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Bereich Umwelt, Naturschutz, Ernährung und Landwirtschaft zuständig ist.
Gemeinsam sind wir der Meinung, dass mitten in der schlimmsten Ernährungskrise seit vielen Jahrzehnen der Zeitpunkt für weitere Beschränkungen der Lebensmittelproduktion falsch gewählt ist. "Wer jetzt zusätzliche landwirtschaftliche Flächen aus der Produktion herausnehmen und den Pflanzenschutz pauschal beschneiden will, verkennt den Ernst der Lage", sagt auch Steffen Bilger.
Tatsache ist, dass die EU-Kommission hier ganz offensichtlich einen Schnellschuss plant, ohne zuvor ihre Hausaufgaben gemacht zu haben. Denn seit die EU-Kommission vor über zwei Jahren ihre Farm-to-Fork-Strategie vorgestellt hat, fordern CDU und CSU in den Ländern, im Bund und auf europäischer Ebene eine seriöse Folgenabschätzung ein, aus der dann die geeigneten Schlüsse gezogen werden könnten.
Aber weder das eine noch das andere ist bislang geschehen, bestätigt auch Bilger und betont: "So wird Europa seiner Verantwortung für die globale Ernährungssicherung nicht gerecht. Wenn die EU-Pläne dazu führen, dass Lebensmittel mit wesentlich niedrigeren ökologischen Produktionsstandards eingeführt werden, dann leistet dies der Umwelt einen Bärendienst."
Bernhard Krüsken, Generalsekretär des DBV, macht unterstreicht: „Die Landwirte leisten bereits erhebliche Maßnahmen für den Erhalt der Biodiversität und haben die Risiken beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Vergangenheit deutlich reduziert. Versorgungskrise, Inflation und die hohe geopolitische Bedeutung von Getreideexporten machen aber deutlich, dass verstärkte Stilllegungen von Flächen oder pauschale Verbote von Pflanzenschutzmitteln keine verantwortbaren Lösungsansätze sind!"
Auch der DBV fordert, die EU müsse ihre Farm-to-Fork-Strategie so nachjustieren, dass die heutige Agrarproduktion auch im Zuge des Klimawandels aufrechterhalten werden könne. "Die ökologischen Leistungen je Flächeneinheit müssen intensiviert statt extensiviert werden“, so der Bauernverband.
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