CDU fordert Erhöhung der Mittel zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit im Saarland - Kürzungen im Bund müssen gestoppt werden!

In der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit am vergangenen Mittwoch war natürlich gerade auch die Arbeitsmarktpolitik ein wichtiges Thema. Die Regierungsvertreter, Arbeitsminister Magnus Jung und Staatssekretärin Bettina Altesleben, blieben bei ihrem ersten gemeinsamen Auftritt in dem wichtigen Ausschuss des Saarländischen Landtages, noch reichlich unkonkret, was letztlich unter einer angekündigten "Weiterentwicklung" von Programmen und Maßnahmen zu verstehen ist. Dabei ist nun schnelles Handeln mehr als gefragt. Mein Kollege und Freund Marc Speicher,  arbeitsmarktpolitischer Sprecher unsere CDU-Landtagsfraktion, brachte es auf den Punkt: „Das Saarland muss angesichts des Fachkräftemangels einerseits und den Herausforderungen durch die Transformation der Saarwirtschaft die Mittel des landeseigenen Förderprogramms für den Arbeitsmarkt erhöhen!“

Mit dem Programm "Arbeit für das Saarland – ASaar" haben wir bereits ein erfolgreiches Programm, um Menschen, die bereits länger ohne Arbeit sind, die Hand in den Arbeitsmarkt zu reichen und den Sprung in Arbeit zu fördern. Es ist ein Programm, das den Weg in Arbeit und nicht die Arbeitslosigkeit finanziert. Im Lichte der sich stark eintrübenden Konjunktur und den saarlandspezifischen Herausforderungen der Transformation müssen aus unserer Sicht als CDU die Mittel für das Programm „ASaar“ durch das Land erhöht werden: "Arbeit zu haben, bedeutet auf eigenen Füßen zu stehen und ist Teil der Würde des Menschen. Daher müssen die Gelder im neuen Haushalt erhöht werden. Dies hilft den Einzelnen und kann einen wirksamen Beitrag zum gleichzeitig vorhandenen Fachkräftemangel im Saarland leisten. Somit ist es gesamtgesellschaftlich wie volkswirtschaftlich sinnvoll, genauso wie es eine Hilfe für den einzelnen Betroffenen ist“, so Marc Speicher.

Gleichzeitig fordern wir als CDU-Landtagsfraktion die SPD auf, den geplanten Kürzungen bei der bundesweiten Förderung der Arbeit entgegenzutreten. Die durch die Ampel im Bund geplanten Kürzungen träfen insbesondere das Saarland in einer so schwierigen wirtschaftlichen Lage besonders.
Marc Speicher hat als Landesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) und als Bundesvorstandsmitglied der CDU erreicht, dass die Arbeitsmarktpolitik in den letzten Jahren auch auf Bundesebene ganz stark in den Vordergrund gerückt wurde. Deshalb findet er vor dem Hintergrund der von der sichtlich überforderten Ampel-Regierung geplanten massiven Einschnitte ganz klare Worte:
„Der unter der CDU gestärkte soziale Arbeitsmarkt darf durch die SPD-geführte Ampel nicht auf dem Rücken der kleinen Leute zerstört werden. Wer länger als ein Jahr ohne Arbeit ist, der muss sich anstrengen und dem muss geholfen werden, damit der Einstieg in den Arbeitsmarkt wieder gelingt. Es braucht die Fortführung des sozialen Arbeitsmarktes im gesamtwirtschaftlichen wie gesellschaftlichen Interesse sowie für den betroffenen Einzelnen.“