Anders als beispielsweise bei den Hilfen für die Lufthansa werden völlig intransparent Kosten alleine den Bürgerinnen und Bürgern auferlegt. Die Verbraucher tragen die Verluste - während auf der anderen Seite die Unternehmen eventuelle Gewinne mitnehmen und an die Anteilseigner verteilen können - und der Finanzminister über die Mehrwertsteuer, selbst wenn sie gesenkt werden sollte, kräftig mitverdient.
Meiner Meinung nach wäre es ehrlicher gewesen, wenn der Staat selbst eingestiegen wäre und im Gegenzug Anteile an Uniper und Co. erworben hätte, statt die Defizite auf die Verbraucher umzulegen.
Bei der Lufthansa hat man das unter der CDU-geführten Bundesregierung klugerweise so gemacht - und die Lufthansa hat, nachdem sie ihre Krise überwunden hatte, alle Kredite und Einlagen des Bundes sogar noch vorzeitig zurückgezahlt.
Weder den Menschen noch unserem Land ist dadurch ein Schaden entstanden. Im Gegenteil: Die Staatskasse wird durch dieses Modell voraussichtlich sogar noch ein sattes Plus machen.
Das ist bei der Gasumlage von Scholz, Habeck und Lindner völlig anders. SPD, Grüne und FDP füllen die Kassen derer, die sich am Krieg und an der Krise bereichern.
Die Zeche zahlen ganz alleine die Familien in Deutschland und das gleich mehrfach, denn nicht nur die Umlage und die darauf auch noch zu zahlende Mehrwertsteuer ist Abzockerei, sondern auch die daraus nochmals befeuerte Inflation kommt uns alle teuer zu stehen.
Man hätte es eigentlich sogar noch besser machen können: Eine Staatsbeteiligung an den systemrelevanten Konzernen im Energiesektor und insbesondere bei Uniper und Co. hätte man für den Einstieg in einen Staatsfonds nutzen können. Das wäre ein mutiger Schritt zum Wiederaufbau einer verantwortlichen Daseinsvorsorge gewesen und hätte zudem nicht sofort die angeheizte Inflation weiter befeuert.
Mittel- und langfristig hätte man einen auf dieser Basis entstehenden Staatsfonds als stabile weitere Säule für die Rente der Menschen in Deutschland aufbauen können. Nur mal als Beispiel: Alleine Uniper schüttete 2019 runde 500 Millionen Euro an Dividenden an die Anteilseigner aus - bei einer Staatsbeteiligung von gerade mal einem Fünftel wären das schon 100 Millionen zusätzlich entweder für die Staatskasse oder einen Staatsfonds gewesen.
Statt dem aktuellen Gemurkse hätte die Ampelregierung also zeigen können, dass sie mit Weitblick agiert.
Aber das konnte sie entweder nicht oder sie wollte es nicht.
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