Scheindebatte beenden: CDU-Fraktion will klare Zusage zur Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken!

In Finnland ist es nicht einmal ansatzweise ein Problem zu sagen: "Ich bin grün und für Kernkraft!" Denn wie in fast allen anderen europäischen Ländern gilt dort die Maxime, einerseits möglichst energieautark zu sein und andererseits bei der Energieerzeugung möglichst kein klimaschädliches CO² freizusetzen.
Es war deshalb eigentlich nie wirklich eine Frage, dass die EU Kernenergie als "grüne Energie" einstufen wird. Vor dem Hintergrund eines in das imperialistische Zeitalter der Eroberungskriege zurückgefallenen Russlands muss auch Deutschland einen Ausweg aus seiner Energieabhängigkeit finden. Darin sind wir uns auch als CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes einig: "In dieser Extremsituation können wir es uns gar nicht leisten, wochenlang ideologiebestimmte Debatten zu führen. Die Bundesregierung muss dringend handeln und den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken im Streckbetrieb, wie von CDU/CSU beantragt, beschließen, sonst wird am Ende die Vorlaufzeit dafür fehlen“, so Raphael Schäfer, parlamentarischer Geschäftsführer unserer Fraktion.

 Die Energiekrise ist bereits jetzt spürbar. Wer vorsorglich aktuell Öl oder Pellets bestellt, kann erahnen was der Winter uns bringen wird. Vor allem Gas wird durch die gedrosselte Zuleitung von Russland nach Deutschland Mangelware sein. Die Stromproduktion mittels Gaseinsatz muss deshalb unmittelbar gedrosselt und die Gasfüllstände erhöht werden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe mit einem Entschließungsantrag bereits Anfang Juli versucht, die Bundesregierung zum Handeln zu bewegen und drängt darauf, ein umfängliches Winterpaket für die Energieversorgung und -einsparung aufzulegen, betont Raphael Schäfer und sieht auch Anke Rehlinger in der Pflicht:
„Die Ministerpräsidentin findet keine klaren Worte in Bezug auf den Streckbetrieb der Kernenergie. Sie druckst rum und bringt sich auf Bundesebene nicht in die Debatte ein. Damit stellt sie als stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende koalitionäre Interessen der Ampel vor die Interessen der heimischen Unternehmen.  Wir haben im Saarland mit der Metallerzeugung und -verarbeitung einen der energieintensivsten Industriezweige. Die Strom- und Gasversorgung müssen für einen Weiterbetrieb unbedingt gewährleistet bleiben. Alle Indikatoren weisen auf eine drohende Notsituation in diesem Winter hin. Wir können zur Abwendung einer Mangellage auf sichere Kapazitäten der Stromerzeugung nicht verzichten", so Schäfer und ergänzt: "Die Bundesregierung muss besser heute als morgen über einen befristeten Weiterbetrieb der drei noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke entscheiden. Dafür muss sich auch die Ministerpräsidentin endlich einsetzen.“