Die Gemeinde- und Stadtwerke sind die Versorger vor Ort und als kommunale Betriebe Teil der Daseinsvorsorge, für die gerade auch das Land Verantwortung trägt. Sie sind nicht vergleichbar mit den großen, teilweise weltweit agierenden Konzernen.
Viele unserer Stadtwerke verkaufen zurzeit ihr Gas über langfristige Lieferverträge an ihre Kunden und sind damit an niedrigere Verkaufspreise gebunden - während sie beim Einkauf auf dem Gasmarkt aber inzwischen deutlich höhere Preise zahlen müssen. Zudem droht, dass Privatkunden und Unternehmen ihre Rechnungen nicht mehr zahlen können und Stadtwerke dadurch in eine finanzielle Schieflage geraten. Als CDU sehen wir hier erheblichen Handlungsbedarf.
Das macht auch unser Fraktionsvorsitzender, mein Freund und Kollege Stephan Toscani, deutlich: „Es muss sichergestellt werden, dass Stadtwerke im Winter weiter Gas liefern können, dazu brauchen wir einen Schutzschirm für unsere kommunalen Energieversorger, vor allem die Stadtwerke.
Hier muss die Landesregierung endlich handeln. Die saarländischen Städte und Gemeinden sind angesichts ihrer Finanzschwäche nicht in der Lage, ihre kommunalen Energieversorger im Falle einer schweren Krise zu unterstützen. Daher ist ein Schutzschirm im Saarland besonders notwendig!"
Auch das Saarland müsse sich auf einen Winter vorbereite, in dem zu einer Energiekrise kommen kann, so Stephan Toscani. "Dazu braucht es einen saarländischen ‚Gipfel Energie-Krise’, bei dem wie in Baden-Württemberg alle wichtigen Kräfte, wie Kommunen, Arbeitgeber und Gewerkschaften, Handwerk sowie Energieversorger und die Verbraucherschutzverbände an einem Tisch sitzen. Die Saarländerinnen und Saarländer spüren die gestiegenen Preise schmerzhaft im Geldbeutel und machen sich Sorgen, ob sie im Winter die Preise für Energie noch zahlen können. Besonders Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen müssen wir in der Krise durch den Winter zu helfen", so Toscani und betont: "Jetzt ist Führung durch die Ministerpräsidentin gefragt!“
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