5. Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit im Landtag

Heute tritt der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit (ASFG) im Landtag zu seiner bereits fünften Sitzung in der neuen Legislaturperiode (17) zusammen. Der Aufgabenbereich des Ausschusses entspricht im Wesentlichen dem Tätigkeitsbereich des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit, dessen Arbeit der sozialpolitische Ausschuss begleitet. Damit gehören neben den bereits im Namen genannten Politikfeldern u.a. auch alle Fragen rund um die Familienpolitik, die Kinder- und Jugendpolitik, der Kinderschutz, die Seniorenpolitik, die Drogenpolitik, der gesamte Bereich der Pflege und der Politik für behinderte Menschen sowie die Armutsbekämpfung zu den Zuständigkeiten des Ausschusses ASFG.

Auf der Tagesordnung ganz oben steht heute die Anhörung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes und zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes. Dabei geht es vor allem um eine Verbesserung und Vereinfachung der Finanzierung der Schwangerschaftskonfliktberatung im Saarland.
Im Rahmen von Anhörungen können die Landtagausschüsse Interessenvertretungen, Sachverständige, Betroffene und auch Fachverbände zu Rate ziehen, um zum Beispiel in Gesetzgebungsverfahren keine wichtigen Aspekte zu übersehen. Grundsätzlich finden diese Anhörungen - wie auch die Ausschussberatungen des Landtages - öffentlich statt.
In der Regel werden dann in der darauffolgenden Sitzung die Ergebnisse der Anhörungen ausgewertet und diskutiert und anschließend das Thema (ggf. auch mit Änderungsanträgen des Ausschusses oder der einzelnen Fraktionen) auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung zur abschließenden Entscheidung gesetzt. 

Im zweiten Tagesordnungspunkt befassen wir uns mit der Art und Umfang der Auswirkungen der Covid-19 Erkrankungen auf die gesundheitliche Versorgung sowie alle anderen Lebensbereiche im Saarland. Das ist ein Punkt, den wir in jeder Sitzung des Sozialausschusses aufrufen, denn die Pandemie und in der Folge politischen Entscheidungen, mit ihren gesundheitlichen Folgen und mit ihren sozialen Auswirkungen sind von größter Bedeutung für unsere politische Arbeit und vor allem auch in unserer Verantwortung gegenüber den Menschen, denen die Politik Impfungen empfiehlt, in bestimmten Berufsgruppen sogar vorschreibt und denen wir auch das Tragen von Schutzmasken nicht nur ans Herz legen sondern ebenfalls zum Teil auch vorschreiben.
Immer wieder diskutieren dabei auch intensiv aktuelle Entwicklungen und Erkenntnisse und streiten durchaus auch, wenn es sein muss, über den besten Weg. Damit das auch auf einer fundierten Grundlage passieren kann, erwarten wir auch heute wieder von Angesicht zu Angesicht im Ausschuss jeweils einen Bericht der Landesregierung, der Kassenärztlichen Vereinigung, der Saarländischen Krankenhausgesellschaft und der Virologie unseres Uniklinikums.

Unter Tagesordnungspunkt 3 steht auf Antrag unserer CDU-Landtagsfraktion und vor dem Hintergrund des spurlosen Verschwindens einer 82-jährigen Patientin ein Bericht des Knappschaftsklinikums Saar GmbH - Klinik Sulzbach sowie der Mitarbeitervertretung der Klinik.

Das vierte Thema der heutigen Sitzung wurde von der SPD-Fraktion beantragt: Hier steht ein Bericht des Landesverbandes Deutscher Sinti und Roma Saarland auf Tagesordnung.

Top 5 ist ein Bericht der Landesregierung über die Planungen zur „Winterhilfe Saar - Das Saarland rückt zusammen“. Der Punkt wurde aufgrund von Anträgen sowohl unserer CDU-Landtagfraktion als auch der SPD-Landtagsfraktion auf die Tagesordnung gesetzt.

Der Tagesordnungspunkt "Verschiedenes" ist ein immer wiederkehrender Punkt, unter dem in der Regel noch organisatorische Informationen weitergegeben oder ggf. auch Impulse für die Arbeit des Ausschusses gegeben werden.