Keine Auswertung, keine Diskussion: SPD macht Anhörung zur Finanzierung der Schwangerschaftskonfliktberatung zur Farce

Die Beratungsstellen zur Schwangerschaftskonfliktberatung im Saarland leisten eine wichtige Arbeit. Sie bieten  ein umfassendes Informationsangebot über Sexualaufklärung, Verhütung, Familienplanung aber auch in Fragen der Adoption und zu wirtschaftlichen Hilfen im Zusammenhang mit der Geburt eines Kindes. Um diese engagierte Arbeit auch in Zukunft sicherzustellen, soll die Fördersumme erhöht werden. Wie in solch wichtigen Gesetzesvorhaben üblich, fand heute im Sozialausschuss eine Anhörung statt, in der die Träger und Mitarbeiterinnen der Beratungsstellen noch einmal wichtige Impulse gaben, ihre Arbeit vorstellten und auch ihre aktuelle Situation schilderten.
Üblicherweise hätte nun in der nächsten Sitzung eine Auswertung der Anhörung stattgefunden. Die Ausschussmitglieder hätten sachlich über die Erkenntnisse aus der Anhörung diskutiert und eventuell hätten sich auch noch Änderungsvorschläge für den Gesetzentwurf ergeben.
Aber die SPD-Mitglieder im Ausschuss hatten kein Interesse am üblichen parlamentarischen Verfahren.
Sie forderten, auf eine weitere Auswertung der Anhörungsergebnisse zu verzichten und überstimmten mit ihrer absoluten Mehrheit die anderen Ausschussmitglieder. Damit zeigten sie deutlich, dass ihnen die Argumente von Pro Familia, dem katholischen Büro, Donum Vitae und auch der Liga der freien Wohlfahrtspflege und damit die gesamte Anhörung völlig egal sind.
Das habe ich den mittlerweile mehr als fünf Jahren, in denen ich dem Saarländischen Landtag angehören darf, in der Tat noch nie erlebt. 

Im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit erfolgte heute die öffentliche Anhörung zur Änderung Schwangerschaftskonfliktgesetzes und der Finanzierung dieser wichtigen Beratungsarbeit (Drs. 17/25). 

Die Fördersumme soll laut aktuellem Gesetzesentwurf von 80 auf 90 % rückwirkend zum 1.1.2022 erhöht werden. Uns als CDU-Landtagsfraktion geht dieses Vorhaben nicht weit genug. Die angehörten Träger der Konfliktberatung im Saarland, die in Vereinen organisiert und hauptsächlich auf ehrenamtliches Engagement angewiesen sind, haben heute in der Anhörung unisono die Festschreibung auf 90 Prozent als letztendlich nicht auskömmlich deklariert. Als CDU-Fraktion wollen wir daher die Fördersumme auf 95 Prozent anheben.
Gerne hätten wir dies auch nochmal im Rahmen der üblichen Auswertung in der nächsten Sitzung des Ausschusses diskutiert und dann ein vielleicht ergänztes, verbessertes Gesetz mit einem gemeinsamen Votum des gesamten Ausschusses ins Parlament zur zweiten und abschließenden Lesung gegeben.
Aber diese Diskussion wollten die Kolleginnen und Kollegen der SPD nicht. "Uns reicht das, was wir wissen", hieß es aus ihren Reihen. 

Dass eine Entscheidung nach einer Anhörung in einer solchen Weise per ordre de mufti durchgedrückt wird, ist eine neue und alles andere als gute Qualität mit demokratischen Diskurs und im Umgang miteinander hier im Landtag, finde ich.

„Ich bin wirklich enttäuscht, wie uneinsichtig sich die SPD hier im Ausschuss gezeigt hat", sagt vor diesem Hintergrund auch Dagmar Heib, familienpolitische Sprecherin unserer CDU-Landtagsfraktion (Foto). Sie ergänzt: "So wird die Entlastung für soziales Ehrenamt nicht vollständig ausgeschöpft. Der Bedarf an Beratung wird durch den Wegfall des Paragrafen 219a weiter steigen. Hier muss eine größere Unterstützung erfolgen!“ 

Dagmar Heib stellt fest: „Die Träger haben ausdrücklich eine Verabschiedung des Gesetzes in zweiter Lesung im Oktober befürwortet, wenn sich dadurch eine Chance auf eine Verbesserung ihrer finanziellen bietet. Die SPD aber will hier schnellstmöglich schon im September die niedrigere Fördersumme im Plenum durchdrücken. Das geht zu Lasten aller Träger, insbesondere derer, die in Vereinen organisiert sind. Die Anhörung wirkt dadurch rein pro forma und bleibt ohne Konsequenz.“