CDU-Fraktion: Was die Ministerpräsidentin in Berlin für das Saarland erreichen muss

In unserer Klausur am vergangenen Sonntag sowie in unserer Fraktionssitzung am Montag haben wir uns intensiv mit den Themen beschäftigt, die die Menschen in unserem Land bewegen. Wir haben unsere Konzepte auf den Tisch gelegt und ja: wir haben auch ganz konkrete Erwartungen an die Landesregierung formuliert, die ja heute mit dem gesamten Kabinett in Berlin weilt.  
Die vollmundigen Versprechen der Regierungspartei müssen nun auch erfüllt werden und wir erwarten als CDU-Landtagsfraktion, dass die Landesregierung sich in der Lage zeigt, die aktuell drängendsten Fragen auch gegenüber dem Bund durchzusetzen.

Strukturwandel

Die saarländische Stahlindustrie muss 2,8 Milliarden Euro investieren, um den Wandel zum grünen Stahl zu schaffen. Allein kann sie das nicht stemmen. Bis heute wartet die saarländische Stahlindustrie auf Förderzusagen von Bundesregierung und EU. Die Zeit drängt, weil die umweltfreundlichere Produktion schon 2027 beginnen soll. Hier muss die Landesregierung beim Bundeskanzler Druck machen.

In Brüssel stimmt die Bundesregierung für das Verbot des Verbrennungsmotors und in Deutschland streicht sie die Förderung für Hybrid- und Elektrofahrzeuge zusammen. Wir wollen die deutsche Spitzentechnologie des Verbrennungsmotors erhalten und weiterentwickeln. Synthetische Kraftstoffe spielen dafür eine zentrale Rolle. Deshalb muss sich die Bundesregierung schnellstmöglich für ein rechtlich bindendes Regelwerk aus Brüssel einsetzen, damit ab 2035 auch Verbrenner mit CO2-neutralem Kraftstoff eine Chance haben. Im Saarland hängen extrem viele Arbeitsplätze am Verbrenner. Deshalb muss die Ministerpräsidentin bei der Bundesregierung massiv für einen CO2-neutralen Verbrennermotor werben.

Kommunen

Die CDU-Fraktion fordert das Landeskabinett auf, in Berlin für eine schnelle Lösung der Altschuldenproblematik zugunsten der saarländischen Kommunen einzutreten. Ein vom Land beauftragtes Gutachten belegt klar, dass keine Grundgesetzänderung dafür notwendig ist. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug, ihre Zusage aus dem Koalitionsvertrag einzuhalten und einen geeigneten Weg zur Übernahme kommunaler Altschulden zu finden.

Darüber hinaus brauchen die Kommunen einen Schutzschirm für ihre Stadtwerke, der im Falle einer energiekrisenbedingten Insolvenz greift und finanziell schwache Kommunen entlastet.

Grenzüberschreitender Fernverkehr

Die Landesregierung muss sich beim Bund für einen besseren grenzüberschreitenden Fernverkehr einsetzen. Insbesondere für die Sicherung der ICE/TGV-Verbindung Saarbrücken-Paris.

Die Machbarkeitsstudie zur Verbindung Brüssel-Luxemburg-Saarbrücken-Straßburg, deren Finanzierung die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Bundeshaushalt abgesichert hatte, steht weiter aus. Es fragt sich, warum Bundes- und Landesregierung sie nicht umsetzen. Eine solche Verbindung würde das Saarland endlich auch verkehrstechnisch zum Herzen Europas werden lassen. 

Doppelbesteuerung von Kurzarbeitergeld

Die Bundesregierung muss jetzt endlich die faktische Doppelbesteuerung des Kurzarbeitergelds beenden – und damit die Schlechterstellung von Grenzpendlern aus Frankreich. Spätestens nachdem das Bundessozialgericht über die Frage im Sinne der Grenzpendler entschieden hatte, hätte die Bundesregierung handeln müssen. Sie ist aber weiter blind für die Lebenswirklichkeiten in unserer Grenzregion.