Gestern habe ich an der Sitzung des Bildungsausschusses im Landtag teilgenommen. Auf der Tagesordnung der Sitzung des Bildungsausschusses stand u.a. ein Bericht der Landesregierung zum aktuellen Stand der Zahlen der aus der Ukraine geflüchteten Kinder in Kitas und Schulen und zu den geplanten Sprachfördermaßnahmen. Untrennbar damit verbunden sind natürlich die wichtigen Programme, die den Kindern helfen sollen, möglichst früh unsere Sprache zu erlernen. Das sieht aber die SPD offensichtlich ganz anders: Im Saarland wurde das bewährte Sprachförderprogramm "Früh Deutsch lernen" vom Bildungsministerium gestoppt und die SPD-geführte Bundesregierung stellt nun die Förderung für die Sprachkitas ein. Das ausgerechnet nun die saarländischen Bildungsministerin lauthals gegen Berlin schimpft, mutet vor diesem Hintergrund mehr als seltsam an.
Meine Kollegin Jutta Schmitt-Lang, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin unserer CDU-Fraktion findet dafür klare Worte und macht deutlich, was wir nun von Ministerin Streichert-Clivot erwarten:
"Bildungsministerin Streichert-Clivot stellt sich als Kämpferin für das Sprachkita-Programm des Bundes dar, während sie unter eigener Zuständigkeit das bewährte Sprachförderprogramm „Früh Deutsch lernen“ im Saarland einstampft und gegen eine Förderung per Gießkanne eintauscht. Das bringt Kinder mit echtem Förderbedarf nicht weiter. Das ist Augenwischerei und das lassen wir ihr nicht durchgehen. Sie muss beweisen, dass sie es ernst meint und für den kommenden Haushalt Vorsorge treffen, sollte der Bund nicht einlenken.“
Fakt ist: Im Bund wie im Land schadet die SPD unseren Kindern mit dem plötzlichen Stopp des Sprach-Kita-Förderprogramms und dem Programm "Früh deutsch lernen"!
Die Ampel in Berlin und Ministerin Streichert-Clivot im Saarland nehmen billigend einen Rückwärtsgang in der sprachlichen Förderung und Bildung von Klein- und Kitakindern in Kauf.
Die Kitas werden von der Ampel im Regen stehen gelassen. Statt Planungssicherheit bekommen die rund 8.000 Fachkräfte der Sprach-Kitas bundesweit zu spüren, dass sie dieser Bundesregierung nicht einmal eine Übergangslösung wert sind. Gegenüber den Kindern ist das verantwortungslos, gegenüber den Fachkräften geringschätzend, gegenüber unserem Land kurzsichtig. Wer eine solche Politik der Rückabwicklung für gut heißt, kann es mit der Integration und Teilhabe für die Jüngsten und Schwächsten unserer Gesellschaft nicht ernst meinen.
Pandemiebedingte Lernrückstände und die vielen aus der Ukraine geflüchteten Kinder verdeutlichen den akuten Handlungsbedarf mehr denn je. Die Ampel benachteiligt die Benachteiligten noch einmal. Wenn die Kinder später einmal zu den Einschulungstests müssen, wird der Aufschrei groß sein.
Umso mehr müssen hier vor Ort bei uns im Saarland die Weichen wieder richtig gestellt werden.
Als kinderpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion fordere ich deshalb, dass die saarländische Bildungsministerin mehr tut, als nur in Richtung Berlin zu meckern.
Streichert-Clivot trägt die Verantwortung für die Kinder hier im Saarland.
Sie muss zeigen, dass sie diese Verantwortung auch ernst nimmt.
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