Es war mir eine Ehre, als Vorsitzender des Ausschusses für Inneres, Bauen und Sport und gemeinsam mit meiner Fraktionskollegin Anja Wagner-Scheid, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und auch innenpolitische Sprecherin unserer Fraktion, an der Beförderungsfeier unserer Saarländischen Polizei am vergangenen Donnerstag teilzunehmen.
83 Urkunden wurden überreicht und 83 alte Dienstabzeichen gegen neue Abzeichen getauscht. 83 Beamtinnen und Beamte unserer saarländischen Polizei haben eine neue Dienstbezeichnung und damit auch eine höhere Besoldungsstufe erreicht.
Auch an dieser Stelle gratuliere ich allen noch einmal ganz herzlich und bedanke mich für das große Engagement, das alle unsere Polizistinnen und Polizisten Tag für Tag unter Beweis stellen, damit wir sicherer leben können.
Wo Licht ist, ist natürlich aber auch Schatten: Mir ist natürlich schmerzlich bewusst, dass die Beamtinnen und Beamten unserer saarländischen Polizei bei der Besoldung bundesweit die rote Laterne tragen.
Deshalb habe ich mich in der vergangenen Legislaturperiode unter anderem für eine Anhebung der Polizeizulage eingesetzt und werde dies auch weiterhin tun.
Und wenn es auch bei weitem nicht der Erfolg war, den ich mir gewünscht hatte, ist zumindest ein Einstieg gelungen. Gerade weil aber diese erste Erhöhung nur sehr gering ausfiel, darf es nicht das Ende der Fahnenstange sein.
Ich erwarte - und der Respekt vor dem Dienst unserer Beamtinnen und Beamten gebietet es auch - dass dieser Kurs jährlich solange fortgesetzt wird, bis die Polizeizulage wenigstens eine Höhe von 150 Euro erreicht hat.
Von dieser Forderung rücke ich auch in der neuen Legislaturperiode nicht ab.
Auch eine Verbesserung des Stellenkegels muss im Blick bleiben: Es muss für jede engagierte Beamtin und für jeden engagierten Beamten die Perspektive geben, dass mit den Amt des Oberkommissars nicht Schluss sein muss.
Ich bleibe vor diesem Hintergrund natürlich auch weiterhin im Austausch mit unseren Beamtinnen und Beamten und ihren Gewerkschaften, insbesondere mit meinen Freunden in der DPolG, in deren dbb-Schwestergewerkschaft BSJ (BSBD) ich selbst seit mehr als zwei Jahrzehnten Mitglied bin.
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