"Dafür bin ich nicht zuständig" heißt es nicht selten bei denen, die sich vor Aufgaben drücken wollen, die ihnen nicht behagen. Und es gibt nicht wenige Menschen, die das "ichbinnichtzuständig" geradezu demonstrativ wie eine Monstranz vor sich hertragen.
Wie sonst wäre es erklärbar, dass es auf den unterschiedlichen Shopping-Webseiten von "ichbinnichtzuständig"-Produkten nur so wimmelt? Bedruckte Tassen, T-Shirts, Sweatshirts und Hoodies, Taschen, Buttons, Blechschilder und sogar Tischaufsteller aus Holz erhält man wahlweise mit den Aufschriften "Dafür bin ich nicht zuständig", "Für Pillepalle bin ich nicht zuständig" und weitere Variationen des Nichtzuständigseins.
Überraschend ist aber nun, dass auch die saarländische Landesregierung das "nicht zuständig" zunehmend zu ihrem Markenkern macht. Gleich mehrmals begegnete mir diese Ausrede nämlich alleine in dieser Woche: Das Parlament stellte bei der Regierung Fragen zu aktuellen und durchaus wichtigen Sachthemen - und erhielt sowohl vom Innenministerium und vom Sozialministerium wie auch ganz aktuell vom Verkehrsministerium die Antwort: "Dafür sind wir nicht zuständig".
Es scheint, als sei dies die neue Politikdoktrin der SPD-Alleinregierung.
Es gilt wohl das Motto:
"Also wenn wir schon allein verantwortlich sind, müssen wir nicht auch noch zuständig sein."
Das schlug sich diese Woche zunächst in der Sitzung des Innenausschusses nieder, wo wir als CDU wissen wollten, wie sich die Landesregierung nach der Zerschlagung des Landesinstituts für Präventives Handeln (LPH) zukünftig die Präventionsangebote unseres Landes vorstellt.
Und obwohl sowohl Innenminister Reinhold Jost als auch Sozialminister Dr. Magnus Jung als Verantwortliche der beiden in erster Linie betroffenen Fachressorts gemeinsam mit allen ihren Kolleginnen und Kollegen die Hand dafür hoben, dass LPH aufzulösen, fühlte ich vor dem Ausschuss keiner mehr zuständig. Oh Wunder.
Im zweiten Akt rücken nun die aktuelle Verkehrsministerin und auch ihre Vorgängerin Anke Rehlinger in den Fokus:
Wie die Saarbrücker Zeitung (SZ) in ihrer Wochenendausgabe berichtet, hat der Bundestag hat Gelder bewilligt, um zu überprüfen, ob eine Bahnverbindung von Brüssel über Luxemburg und Saarbrücken nach Straßburg möglich sei.
"Doch niemand ruft die Mittel ab, weil sich niemand zuständig fühlt", schreibt die Saarbrücker Zeitung.
Die entsprechenden Gelder für Machbarkeitsstudien wurden vom Haushaltsausschuss des Bundestages auf Initiative meines unseres CDU-Abgeordneten Markus Uhl sogar um eine Million Euro auf insgesamt 3,5 Millionen Euro aufgestockt.
Die Landesregierung müsste nur einfach mal die Initiative ergreifen und sich - wie es das Land Baden-Württemberg für eine Strecke ins seinem Bereich mit dem Elsass und der Region Grand-Est längst getan hat - mit der Bundesregierung und den zuständigen Stellen in Luxemburg und Frankreich einfach mal an einen Tisch setzen.
Was in BaWü klappt, kann im Saarland auch nicht schwer sein, oder?
Aber dafür müsste man sich ja erstmal zuständig fühlen, liebe Landesregierung.
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