Donnerstag, 27. Oktober 2022

Kritik an Scholz-Plänen zu Hamburger Hafen – Bundesregierung hat aus Abhängigkeit von Russland nichts gelernt

Es ist ein Vabanquespiel, das der aktuelle Bundeskanzler betreibt: Entgegen der ausdrücklichen Warnung aus sechs (!) seiner Fachministerien und entgegen ausdrücklicher Warnungen insbesondere auch des Bundesnachrichtendienstes macht er es möglich, dass China Anteile am Hamburger Hafen erwirbt. 
Dass es letztlich nur 24,9 Prozent sein sollen, die der Staatskonzern Cosco erwerben darf, ist dabei nicht mehr als die sprichwörtliche "weiße Salbe" um Kritikern vorzugaukeln, man habe alles im Blick.
Fakt ist aber: Mit dieser Entscheidung hat die chinesische Staatsführung in einem Bereich unserer kritischen Infrastruktur den Fuß in der Tür.

Der parlamentarische Geschäftsführer unserer CDU-Fraktion, mein Freund und
Kollege Raphael Schäfer, geht mit Bundeskanzler Scholz zu Recht vor diesem Hintergrund hart ins Gericht: „Der Bundeskanzler muss jetzt dafür Sorge tragen, dass nationale Interessen langfristig gesichert werden und geopolitische Entwicklungen sich auch auf Vertragsabschlüsse mit autoritär regierten Ländern auswirken. Die kritische Infrastruktur – dazu zählen auch Häfen und Terminals – muss vor ausländischen Investoren geschützt werden“, so Raphael Schäfer.
Er betont: „Peter Altmaier hat als Bundeswirtschaftsminister mehrfach erfolgreich den Einstieg chinesischer Investoren in das deutsche Stromnetz verhindert. Damals wollte China 20% des deutschen Stromnetzes kaufen. Die Situation am Hamburger Hafen ist vergleichbar. Die Bundesregierung scheint aus der Abhängigkeit von Russland nichts gelernt zu haben.“

In Schäfers Augen knickt Scholz gegenüber dem wichtigen Handelspartner China ein. Man fürchte in der Bundesregierung wohl, dass China sich von deutschen Produkten distanziert, wenn man jetzt nicht klein beigäbe. „Man könnte auch sagen: Scholz lässt sich von China erpressen“, so Raphael Schäfer. 


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