Rehlinger erneut mit leeren Händen aus Berlin zurückgekehrt - ihre Kritik an der MPK ist unglaubwürdig!

"Auch beim Heizöl sind die Preissteigerungen schmerzhaft, deshalb sollte Heizöl in Entlastungsmaßnahmen eingeschlossen werden." Mit dieser Aussage hatte Anke Rehlinger Ende Oktober Hoffnungen bei Saarländerinnen und Saarländern geweckt, die nicht mit Gas heizen. Einmal mehr aber blieb ihre Forderung ohne Erfolg. Sie kehrte mit leeren Händen von der MPK zurück, denn sie schaffte es nicht, der Linie zu widersprechen, die ihre Parteioberen in Berlin vorgegeben haben.

Das passt ins Bild, denn entsprechende Anträge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurden von der Ampel-Regierung ebenfalls abgelehnt, die entsprechende Kommission der Bundesregierung hatte nicht einmal einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet. 

Im Gegenteil: Auf Nachfrage aus der Union antwortete die Bundesregierung lapidar, dass wohl auch Heizöl und Holzpellets eine deutliche Preissteigerung aufwiesen, die jedoch unterhalb der Entwicklung bei Erdgas läge.
Das heißt im Klartext: Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf - und auch die MPK samt Rehlinger blieb in dieser Richtung stumm.

Und jetzt? Jetzt kritisiert Anke Rehlinger plötzlich in den Medien die Ergebnisse der MPK... Wohlgemerkt: Genau der MPK bei der sie angeblich selbst mit am Tisch saß!

Noch unglaubwürdiger geht es nicht mehr! 

Mein Freund und Kollege Raphael Schäfer, parlamentarischer Geschäftsführer unserer CDU-Landtagsfraktion fragt zu Recht: 

"Wo war sie denn gestern? Warum hat sie sich abermals nicht durchsetzen können und die Interessen des Saarlandes in die Beschlüsse miteinfließen lassen? Wo ist die Protokollerklärung des Saarlandes, so wie sie andere Länder angegeben haben, die ihre Ernsthaftigkeit stützen würde? Wir sind wirklich sprachlos!"

Das zeige überdeutlich: Der Ministerpräsidentin fehle zum einen der Rückhalt aus Berlin für ihre Forderungen, zum anderen traut sie sich nicht, dort wo es darauf ankommt, für die Menschen, für die sie verantwortlich ist, eine klare Kante zu zeigen, so Raphael Schäfer. "Sie hat nichts erreicht für die Menschen, die mit Pellets und Öl heizen. Lediglich auf eine Härtefallregelung hat man sich verständigt. Unwahrscheinlich, dass zum Beispiel ältere Menschen mit geringer Rente seitenweise Anträge auf Härtefall ausfüllen werden. Rehlinger bleibt nur, im Kadergehorsam Beifall zu klatschen für die halbherzige Entlastungsregelung."

Die CDU fordere seit Anbeginn der Krise eine Entlastung für Verbraucher jeglicher Brennstoffe wie Gas, Öl, Pellets, Fernwärme, etc., denn auch diese Preise lägen nach wie vor meilenweit über dem Vorjahrespreis und gingen über die finanzielle Belastungsgrenze vieler Menschen hinaus, so Raphael Schäfer.

„Unser Vorschlag lautet weiterhin: Absenken der Mehrwertsteuer auf alle Energiearten auf das europäische Mindestmaß! Die Gleichbehandlung der Menschen, unabhängig davon wie sie heizen müssen, ist geboten und für den Erhalt des sozialen Friedens wichtig.“