Vorsitzende des Verteidigungsausschusses zu Gast im Saarland

Mehr denn je sind innere und äußere Sicherheit miteinander verbunden. Cyberangriffe gegen die militärische, aber auch die zivile Infrastruktur sind an der Tagesordnung, ganze Armeen von Trollen und Bots fluten Medien und die sogenannten Sozialen Netzwerke mit Fake-News, versuchen Unsicherheiten zu säen und Gesellschaften zu spalten. Das hat nicht erst mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins gegen die Menschen in der Ukraine begonnen.
Umso interessanter war auch für mich als Vorsitzender des Innenausschusses im Saarländischen Landtag gestern die Veranstaltung des Bundeswehrverbandes, in deren Mittelpunkt das Referat von Marie-Agnes Strack-Zimmermann, der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, stand.

Nach der Begrüßung durch Hauptmann Uwe Kammer, den Vorsitzende der Standortkameradschaft Großraum Saarlouis, nahm die FDP-Politikerin in ihrem eindrucksvollen Vortrag kein Blatt vor den Mund und schilderte in zum Teil sehr deutlichen Worten ihre Einschätzungen sowohl zu aktuellen Situation in der Ukraine, zu der brutalen Vorgehensweise der russischen Truppen gegen die Zivilbevölkerung und auch zu der Tatsache, dass eine wirkliche Lösung des Konfliktes nur aus einer Position der Stärke der Ukraine und einer Einigkeit der europäischen Länder heraus gefunden werden kann.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses räumte durch klare Fakten auch mit der gerne gestrickten Legende auf, am müsse auch Putin verstehen, denn schließlich sei die NATO ja immer näher an die russischen Grenzen herangerückt. Strack-Zimmermann verwies dabei auf die NATO-Russland-Grundakte von 1997, in der fest vereinbart wurde, dass jedes Land sich seine Bündnisse selbst aussuchen könne.
Und in der Tat hat auch Russland diese Grundvereinbarungen unterzeichnet, in denen der „Verzicht auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegeneinander oder gegen irgendeinen anderen Staat, seine Souveränität, territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit“ ebenso unmissverständlich festgelegt wurde wie die „Achtung der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Unversehrtheit aller Staaten sowie ihres naturgegebenen Rechtes, die Mittel zur Gewährleistung ihrer eigenen Sicherheit sowie der Unverletzlichkeit von Grenzen und des Selbstbestimmungsrechts der Völker selbst zu wählen.“ 
Die Ukraine sei zudem neben den USA und Russland die Nation mit den meisten Atomwaffen gewesen und habe diese an Russland abgegeben und dafür das Versprechen erhalten, dass Russland keine Angriffe auf die Ukraine zulassen werde. Auch dieses Versprechen habe Putin gebrochen, so die FDP-Politikerin.

Putin habe, betonte Strack-Zimmermann, lange vor dem Angriff auf die Ukraine und auch lange vor der Annexion der Krim deutlich gemacht, dass er den Zerfall der einstigen Sowjetunion als Fehler ansehe und die Uhren zurückdrehen wolle. Dabei sei ihm jedes Mittel recht und von diesem Ziel rücke er auch solange nicht ab, bis er erkennen müsse, dass der europäische Zusammenhalt eine Rückkehr zur bipolaren Weltordnung der Vergangenheit aussichtslos erscheinen lasse. Erst dann, wenn er erkenne, dass er nicht mehr über die Ukraine und über Europa sprechen und verhandeln kann, sondern mit der Ukraine und mit einem einigen Europa sprechen muss, rücke ein Ende des Konfliktes näher.

Strack-Zimmermann beleuchtete abschließend in ihrem Vortrag auch die gesamte geopolitische Lage und machte auch deutlich, dass das Regime in China sehr genau hinschaue, ob Europa und die westliche Welt es schaffe, zusammenzurücken. Gleichzeitig treibe man aber auch die stärkere wirtschaftliche Verflechtung weiter voran und versuche, sich einerseits neue Märkte zu erschließen, andererseits aber auch Abhängigkeiten von China zu schaffen.
Nicht ohne Grund endete die sogenannte neue Seidenstraße bislang mitten im Herzen Europas im Duisburger Hafen, dem größten Binnenhafen der Welt. Alleine in Nordrhein-Westfalen sind aktuell rund 1000 Unternehmen teilweise oder komplett in chinesischer Hand. 

Foto: Auch Klauspeter Brill, Bürgermeister unserer Nachbar- und Garnisonsstadt Lebach war Gast der interessanten Veranstaltung des Bundeswehrverbandes im Theater am Ring.