Mehr Personal, mehr Investitionen in die Qualität: CDU stellt klare Forderungen im Landtag

Im Zuge der Coronapandemie und mit einem sich immer gravierender entwickelnden Fachkräftemangel hat sich die Belastungssituation in den Kindertagesstätten im Saarland aber auch bundesweit noch einmal deutlich verschärft.
Kitafachkräfte schlagen in den letzten Wochen massiv Alarm. Sie machen dabei einerseits auf massive Personalnotstände und die damit einhergehende extreme Belastung des Personals aufmerksam, berichten von Fachkräften, die dem Beruf aus diesen Gründen mittlerweile den Rücken kehren und bemängeln andererseits vor allem, dass keine kindgerechte und qualitativ hochwertige Bildung und Betreuung der Kinder in den Kindertageseinrichtungen mehr möglich ist. Nicht einmal eine verlässliche Grundbetreuung ist in einigen Einrichtungen aufgrund verkürzter Schließzeiten gewährleistet.
Das bringt berufstätige Eltern, die in den Hochphasen der Coronapandemie schon alle Möglichkeiten der Betreuung ausgereizt haben, ihre Urlaubstage aufbrauchen mussten und vieles mehr, an die Grenze der Belastbarkeit.
Für uns als CDU war es deshalb wichtig, erneut eine Qualitätsoffensive für Kindertagesstätte auf die Tagesordnung zu setzen und gleichzeitig mit konkreten Vorschlägen zu untermauern, wie wir gemeinsam die Situation für unsere Erzieherinnen und Erzieher, vor allem aber auch für unsere Kinder nachhaltig verbessern können.
Bedauerlicherweise lehnte die Mehrheitsfraktion alle Vorschläge dazu ab, vertrat die Ansicht, die Landesregierung täte bereits genug und müsse nur so weitermachen und außerdem müsse die vollständige Abschaffung von Elternbeiträgen oberstes Ziel bleiben.

Eindrucksvoll schilderte Jutta Schmitt-Lang, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin unserer CDU-Landtagsfraktion, gestern in der Landtagssitzung aus emotionalen Gesprächen mit Erzieherinnen. In vielen Kitas herrscht eine Not, die eigentlich auch den Fachpolitikerinnen der Mehrheitsfraktion nicht entgangen sein kann. 

 

Um die Betreuung in unseren Kindertagesstätten zu verbessern, in die Betreuungsqualität zu investieren und gleichzeitig die unsere Erzieherinnen und Erzieher zu entlasten, haben wir als CDU deshalb folgende Vorschläge zur Diskussion gestellt:

1) Der Einsatz der zukünftigen Bundesmittel aus dem geplanten „Kita-Qualitätsgesetz“ muss von der saarländischen Landesregierung zu 100% zur echten Qualitätssteigerung in den saarländischen Kindertagesstätten eingesetzt werden. Dazu zählen in erster Linie die Verbesserung des Betreuungsschlüssels hin zu 1:3 im Krippenbereich und im Kindergartenbereich auf 1: max. 7,5 Kinder pro Erzieherin, der Aufbau einer Erzieherreserve, um das verbesserte Betreuungsverhältnis auch in der Praxis zu leben, aber auch die Verlässlichkeit der Angebote, die individuelle Sprachförderung und die Umsetzung des Bildungsprogramms.
  
2) Die Landesregierung wird aufgefordert, Haushaltsvorsorge zu treffen, um die aktuellen Sprachfördermaßnahmen in den Kitas so umfassend wie möglich weiterführen zu können, sollte die Ampelregierung im Bund ihrer Ankündigung folgend, das Bundesprogramm Sprachkitas einstampfen. 

3) Die Landesregierung wird aufgefordert, zur Entlastung der erzieherischen Tätigkeit ein Konzept eines alternativen Personaleinsatzes zu entwickeln. Damit zukünftig eine qualitativ hochwertige Bildungsarbeit durch die Erzieherinnen und Erzieher gewährleistet ist, müssen diese bei der Erarbeitung des Konzepts konsequent eingebunden werden. Berücksichtigt werden muss dabei, welche hauswirtschaftlichen, pflegerischen oder organisatorischen Aufgaben von Fachkräften mit abgestufter Ausbildung oder anderen Ausbildungsschwerpunkten zur Entlastung von Erziehern geleistet werden sollen.  

4) Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Fachkräfteoffensive zu starten, um mehr Erzieherinnen und Erzieher für diesen Beruf anzuwerben. Im Rahmen dieser Offensive muss eine Werbekampagne gezielt auch in Schulen über das Berufsbild informieren, gleichzeitig aber auch um Fachkräfte in Frankreich werben. Die nötigen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anerkennung von Abschlüssen im Nachbarland haben wir zum Ende der letzten Legislaturperiode noch geschaffen. Das Bildungsministerium muss hier nun zielgerichtet die Einrichtungen und Träger bei der Suche unterstützen. Zu einer Fachkräfteoffensive gehört auch die PIA-Ausbildung weiter deutlich auszubauen. 

5) Derzeit fehlen, anders als in anderen Lebensbereichen, Möglichkeiten für Auszubildende im Erzieherberuf, die einen Migrationshintergrund haben, ihre muttersprachlichen Kenntnisse durch eine Prüfungsleistung anrechnen zu lassen und dadurch eine zusätzlich notwendige Fremdsprache zu ersetzen. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Rahmen der Kultusministerkonferenz für entsprechende Möglichkeiten einzusetzen und entsprechende Anreize zu setzen, um engagierte Interessenten für den Erzieherberuf zu gewinnen. 

Hintergrund:

Im Juli diesen Jahres warnten 14 saarländische Kindertageseinrichtungen in einem Brandbrief vor dem Zusammenbruch des Systems, wenn das Land nicht deutlich mehr Geld für dringend notwendige Qualitätsverbesserungen in die Hand nimmt. Diesen Forderungen schließen sich mittlerweile auch Eltern in Briefen an, die vor dem Hintergrund des eklatanten Personalmangels eine „Kindeswohlgefährdung“ befürchten. Sie fordern eine dringende Aufstockung des Personals und spürbare Qualitätsverbesserungen, damit nicht auf Kosten der Entwicklungsförderung der Kinder gespart wird.   

Die Situation der Kinderbetreuung wird aber nicht nur durch das Personal der Kindertagesstätten und die Eltern im Saarland so eingeschätzt, sondern findet seine Entsprechung in zahlreichen Studien und Untersuchungen von Wissenschaftlern und Stiftungen:  

So bescheinigten gerade erst jetzt im September 150 Wissenschaftler aus den Forschungsbereichen der frühkindlichen Bildung dem deutschen Kita-System, dass es vor dem Kollaps stehe. Sie befürchten eine „Beschleunigung der Abwärtsspirale der Qualität“ und es drohe „die Gefahr, dass Kindertageseinrichtungen von Lern- und Lebensorten für Kinder und Familien zu reinen Aufbewahrungsstätten werden“ (FAZ, 7.9.22).  

In ihrem neuesten Ländermonitoring bescheinigt die Bertelsmann-Stiftung im Oktober diesen Jahres, dass allein im nächsten Jahr knapp 100.000 Erziehe-rinnen und Erzieher sowie 384.000 Kita-Plätze in Deutschland fehlen werden.  Scharfe Kritik übt die Stiftung schon seit Jahren am Betreuungsschlüssel. Er reiche nicht für eine gute pädagogische Arbeit, weil aufgrund der personellen Unterbesetzung das einzelne Kind und seine Bedürfnisse nicht mehr in den Blick genommen werden kann, statt Förderung finde nur eine Kollektivierung statt. Der Bildungsauftrag wird gegenüber der Aufsichtspflicht hintenangestellt. (Welt, 26.8.2020)
Das Saarland befindet sich beim Betreuungsschlüssel sogar auf dem letzten Platz der westdeutschen Bundesländer. 

Daher ist der Grundgedanke des aktuellen Gesetzentwurfes für das neue „Kita-Qualitätsgesetz“ der Bundesregierung zu begrüßen, dass die Förderung ganz gezielt für Qualitätsverbesserungen zur Verfügung stehen. So soll die finanzielle Unterstützung des Bundes für zukünftige Maßnahmen in qualifiziertes Fachpersonal, in gute Ausstattung, Gesundheit, Ernährung und Bewegung investiert werden. Unverständlich und inakzeptabel dagegen ist jedoch die Streichung der Fördergelder für das „Sprach-Kita-Programm“ durch den Bund. Zusammen mit dem vom saarländischen Bildungsministerium gestrichenen Programm „Früh Deutsch lernen“ wirft das die Sprachförderung im Saarland um Jahre zurück. Gerade nachdem die jüngst erschienene „Corona-Kita-Studie“ besonders gestiegene Förderbedarfe in diesem Bereich sehen, ist das ein völlig falsches Signal der Landes- und Bundesregierung.