Vor wenigen Wochen hatte ich mich deshalb auch im Rahmen einer mobilen Sprechstunde mit Anwohnern am Ortseingang Habach der L300 aus Richtung Wiesbach getroffen und mir die bekannte Gefahrenstelle noch einmal genauer angeschaut. Nun folgte mit meiner Parlamentarischen Anfrage zu den Maßnahmen zur Beseitigung städtebaulicher Missstände und zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im Rahmen des Modellprojekts „Die Stroß durch’s Dorf“ wie angekündigt der nächste Schritt.
2009 hatte das saarländische Umweltministerium den Wettbewerb „Die Stroß durch‘s Dorf“ ausgeschrieben. Damit sollten bauliche Missstände behoben und dorfgerechtere Bedingungen geschaffen werden. Gleichzeitig war es auch ein Ziel des Projektes, durch geeignete Maßnahmen die Verkehrssicherheit an den Durchgangsstraßen durch die Modelldörfer zu erhöhen.
So konnte beispielsweise noch zum Ende des Jahres 2018 als eines der Ergebnisse von „Die Stroß durch’s Dorf“ eine verkehrsberuhigende Umgestaltung im Kreuzungsbereich von Landstraße (L 355), Feld- und Weingartstraße in Rammelfangen fertiggestellt werden.
Auch für die Ortsdurchfahrten der L 300 und der L 301 in Habach wurden im Rahmen des Projektes „Die Stroß durch’s Dorf“ Vorschläge erarbeitet, wie eine Geschwindigkeitsreduzierung erreicht, mehr Aufenthaltsqualität geschaffen und touristische Highlights im Straßenraum mehr betont werden könnten. Im Gegensatz zu anderen Dörfern wie z.B. Rammelfangen wurde jedoch in Habach keine der vorgeschlagenen Maßnahmen des Projektes realisiert.
Von der Landesregierung will ich deshalb wissen:
1. In welchen Dörfern wurden bislang Maßnahmen umgesetzt, die auf Erkenntnissen bzw. Vorschlägen aus dem Projekt „Die Stroß durch’s Dorf“ beruhen?
2. Welche Maßnahmen wurden in den unterschiedlichen Dörfern und Ortsdurchfahrten konkret umgesetzt und wie hoch war das jeweilige Investitionsvolumen?
3. Wann ist geplant, auch an der L 300 und der L 301 in Habach Vorschläge aus dem Modellprojekt „Die Stroß durch’s Dorf“ umzusetzen und mit welchem Investitionsvolumen wird gerechnet?
4. Welche konkreten Maßnahmen schlägt die Landesregierung alternativ vor, um insbesondere die Situation am Ortseingang der L 300 aus Richtung Wiesbach, Eppelborner Straße, zu entschärfen (gefährliche Kurve, spätes Erkennen abbiegender Fahrzeuge)?
Hintergrund:
Die Parlamentarische Anfrage ist ein wichtiges Werkzeug für die Abgeordneten im Saarländischen Landtag. Neben der Gesetzgebung ist nämlich die Kontrolle der Regierung die wichtigste Aufgabe des Landtages - und die funktioniert nur, wenn wir als Abgeordnete kritisch nachfragen können und dann auch die gewünschten Informationen erhalten.Aus diesem Grund ist die Parlamentarische Anfrage auch in der Geschäftsordnung des Landtages in § 58 zementiert:
§ 58 Anfragen
(1) Jedes Mitglied des Landtages kann mit Anfragen von der Regierung über bestimmt bezeichnete Tatsachen Auskunft verlangen. Die Anfragen sind dem Präsidenten oder der Präsidentin schriftlich einzureichen. Sie dürfen höchstens neun Einzelfragen beinhalten und sollen nur Ausführungen im notwendigen Umfang enthalten. Der Präsident oder die Präsidentin kann sie zurückweisen, wenn sie diesen Anforderungen nicht entsprechen.
(2) Die Anfragen werden an die Mitglieder des Landtages verteilt. Der Präsident oder die Präsidentin übermittelt die Anfragen der Regierung zur schriftlichen Beantwortung. Die Antwort der Regierung wird an die Mitglieder verteilt.
(3) Antwortet die Regierung innerhalb einer Frist von einem Monat nicht, wird dies dem die Anfrage stellenden Mitglied mitgeteilt. Auf dessen Antrag wird die Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung gesetzt. Der Tagesordnungspunkt entfällt, wenn die Landesregierung spätestens 21 Stunden vor Beginn der Sitzung des Landtages antwortet.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen