In der Steuerschätzung vom Mai wurden bereits Mehreinnahmen von in der Summe 430.000.000 Euro. für 2022 und 2023 errechnet. Bisher vor kurzem hatte der Finanzminister immer erklärt, dass sich dies mit der jetzigen Steuerschätzung relativieren werde. Das Gegenteil ist der Fall, für beide Jahre kommen nochmals weitere 145 Millionen obendrauf!"
Was aber mit den zusätzlichen Mehreinnahmen passieren soll, soll offenbar weitgehend unter der Decke gehalten werden.
Völlig zu Recht fordert der Vorsitzende des wichtigen Haushaltsausschusses im Saarländischen Landtag, mein Freund und Kollege Stefan Thielen: "Wir erwarten hier klare Aussagen, was mit diesen Steuermehreinnahmen geschehen soll. Es kann nicht sein, dass diese Mittel lediglich in der Finanzierung des Transformationsfonds verschwinden. Der Finanzminister muss hier mit offenen Karten spielen!“
Die steigende Steuermehreinnahmen, die etwa dem Umfang der geplanten Entnahmen aus dem Transformationsfonds entsprechen, sieht Thielen darüber hinaus als ein Argument, die dieses Gesamtkonstrukt ad absurdum führen. „Wenn sich dies so abzeichnet, sollte man weiter das Prinzip der Jährlichkeit verfolgen und nicht auf ein rechtlich im hohen Maß unsicheres Sondervermögen setzen. Im Angesicht dieser Steuermehreinnahmen eine Notsituation herbeizureden, wird mehr und mehr zu Farce.“
Der Haushaltsausschuss des Landtages muss hier in der Tat genau hinschauen, denn die Einhaltung der Haushaltsgrundsätzen wie Wahrheit, Klarheit, Jährlichkeit und Öffentlichkeit ist ein wichtiges Fundament unserer parlamentarischen Demokratie.
"Wir werden in den folgenden Sitzungen des Haushaltsausschusses hier den Finger in die Wunde legen und erwarten klare Aussagen von der Landesregierung zu den offenen Fragen", so Stefan Thielen.
Er betont: "Wenn angeblich eine Notsituation besteht, so sollten hier direkte Hilfen mit den Steuermehreinnahmen erfolgen. Die Aussage „Es ist kein Geld da“ verbietet sich jedenfalls für dieses und nächstes Jahr für die Landesregierung und für jeden Abgeordneten, der diesen Haushalten so zustimmt.“
Mit Bezug auf das gesamte Agieren der Landesregierung wurde Thielen nochmals deutlicher: „Am gleichen Tag, an dem der Finanzminister 145 Mio. Steuermehreinnahmen für 2022 und 2023 verkündet, bettelt der Sozialminister um Spenden für seine sicher gut gemeinte WinterAktion Saar damit „im Saarland trotz steigender Energie- und Lebensmittelpreise niemand hungern oder frieren muss“ (Zitat Sozialministerium). Thielen: „Dies ist an Zynismus nicht zu überbieten und ein Schlag ins Gesicht für jeden Steuerzahler, der unter höheren Lohn- und Mehrwertsteuern leidet. Es wäre hier die Aufgabe von Anke Rehlinger eine klare Linie unter Ihren Ministern abzustimmen!"
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