Landwirtschaft ist Daseinsvorsorge: EU-Pläne müssen gestoppt werden!

Die Antwort auf meine Parlamentarische Anfrage im Saarländischen Landtag macht deutlich: Die EU-Pläne wären ein Desaster für die Landwirtschaft. Die Folge wären eine weitere, noch deutlichere Verknappung von Lebensmitteln und weitere massive Preissteigerungen.

Auch wenn weiterhin noch viele Fragen offen sind: Ich bin der Landesregierung zunächst einmal dankbar für die Zahlen und Fakten, die sie in ihrer Antwort auf meine Parlamentarische Anfrage zum künftigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln im Saarland sowie  zur Entwicklung unserer landwirtschaftlichen Betriebe nennt.
Warum war meine Anfrage wichtig und warum haben viele der Landwirte, mit denen ich in einem ständigen Austausch stehe, bereits auf die Antworten auf meine Fragen gewartet?

Will man es auf einen kurzen Nenner bringen, könnte man sagen: Es geht schlichtweg darum, dass wir dafür sorgen müssen, dass unsere Bäuerinnen und Bauern auch künftig ihrer Arbeit nachgehen können und es geht darum, dass wir hier bei uns im Saarland auch in Zukunft noch in ausreichendem Maße Nahrungsmittel für unsere Bevölkerung produzieren können!

Wie aber soll das funktionieren, wenn auf fast 38.000 Hektar unserer landwirtschaftlich genutzten Flächen im Saarland ein notwendiger Pflanzenschutz künftig verboten sein wird?
38.000 Hektar - das sind rund 41 Prozent der Flächen, die unseren landwirtschaftlichen Betrieben für die Erzeugung von Lebensmitteln zur Verfügung stehen!

Dahinter steckt das Ziel der EU-Kommission, Einsatz von Pflanzenschutzmitteln drastisch reduzieren. Das ist nichts grundsätzlich Neues; das 50-Prozent-Reduktionsziel im Rahmen des Green Deals ist bereits sein Monaten bekannt.
Mit einem neuen Verordnungsvorschlag wurde das Vorhaben, gegen das sich mittlerweile fast alle anderen Länder der EU wehren, noch einmal konkretisiert und verschärft. Insbesondere aber der deutsche Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hält aus ideologischen Gründen gemeinsam mit EU-Kommissar Frans Timermanns noch immer an den völlig überzogenen Zielen fest.
Um das Ausmaß eines derart breiten Pflanzenschutzverbotes unter der Decke zuhalten, wurde lediglich eine oberflächliche und im Ergebnis mangelhafte Folgenabschätzung durchgeführt.

Man muss sich das einmal vorstellen: In einer Zeit, in der wir wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine eine deutliche Verknappung der weltweit zur Verfügung stehenden Lebensmittel beobachten können, werden Vorschläge gemacht, welche die Ertragssicherheit unserer Ernten massiv gefährden.

11 Millionen Packungen Mehl weniger und 90 Prozent weniger Wein von der Mosel! 
 

Noch einmal zur Verdeutlichung, was die EU-Pflanzenschutzverordnung bedeuten würde:

Nach aktuellen Schätzungen wären 3,5 Millionen Hektar Ackerfläche in Deutschland betroffen und rund 7 Millionen Tonnen Weizen könnten nicht mehr produziert werden. 
7 Millionen Tonnen Weizen sind rund 11 Millionen Packungen Mehl á 500 Gramm!

Das hätte nicht nur dramatische Folgen für die Landwirte, sondern unter anderem auch für unsere Mühlen, für unserer Bäcker und für alles das, was noch daran hängt. Jeder halbwegs normal denkende Mensch kann sich ausrechnen, was diese Verknappung auch für die Preisentwicklung bei Lebensmitteln bedeuten würde: Die Inflation würde noch stärker galoppieren!

Das ist unverantwortlich und es ist zudem auch noch ein gigantischer Vertrauensbruch:
Den Landwirten wurde bei der Gebietsausweisung nachdrücklich versichert, dass die Festschreibung beispielsweise der sogenannten FFH-Gebiete (Flora-Fauba-Habitat-Schutzgebiete), wie z.B. rund um die Täler der Ill, keine negativen Auswirkungen auf die dort ansässigen landwirtschaftlichen

Betriebe hat.
Dieses Versprechen soll nun aus purer Ideologie und ohne sachlich-fundierte Grundlagen gebrochen werden.

Auch der deutsche Weinbau wäre übrigens von dem aktuellen Vorschlag aus Brüssel extrem negativ betroffen; für viele Regionen hätte das katastrophale Auswirkungen.

Durch das geplante Komplettverbot würde beispielsweise die Weinerzeugung an der Mosel um circa 90 Prozent zurückgehen, schätzt der Deutsche Weinbauverband und beim Obstbau in Deutschlnad sähe es ähnlich dramatisch aus.
In Zukunft heißt es dann: "Wein und Obst aus Deutschland: Fehlanzeige!"

Auch private Gärten wären wahrscheinlich betroffen.

Auf meine Frage "Welche Auswirkungen werden die neuen Vorschriften auf private Gartenanlagen und Nutzgärten haben?" antwortete die Landesregierung:

"Die Begrifflichkeit „empfindliches Gebiet“ ist hierzu unklar. Hausgärten sind

bisher vom landwirtlichen Fachrecht ausgeschlossen. Bei entsprechender Interpretation der EU-Vorlage nach Artikel 3 Ziffer 16 Buchstabe c wären auch private Gärten und Nutzgärten betroffen."