75 Jahre saarländische Verfassung – ein historisches Dokument mit Revisionsbedarf

Gestern würdigten wir im Rahmen einer Feierstunde des Saarländischen Landtages den Jahrestag unserer saarländischen Landesverfassung. Seit nunmehr 75 Jahren regelt dieses Dokument die Grundzüge des gesellschaftlichen Zusammenlebens im Saarland und sichert jeder Bürgerin und jedem Bürger in Ergänzung zum Grundgesetz und zum Teil auch darüber hinausgehend wichtige Grundrechte zu. 

Stephan Toscani, Vorsitzender unserer CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag, unterstrich zu diesem Anlass noch einmal die Bedeutung unserer Verfassung: „Die saarländische Verfassung ist als Geburtsurkunde des Saarlandes im wahrsten Sinne des Wortes identitätsstiftend und wesentliche Grundlage der Eigenstaatlichkeit unseres Landes. Gleichzeitig verortet sie das Saarland im Herzen Europas in dem sie als erste Landesverfassung überhaupt die europäische Einigung als Staatsziel festgeschrieben hat.“

Neben der historischen Bedeutung der saarländischen Verfassung sei es aber auch wichtig, dass wir stets im Blick behalten, an welchen Stellen die Verfassung aufgrund der Weiterentwicklung unserer Gesellschaft sowie unserer Lebensbedingungen angepasst werden sollte, betonte Stephan Toscani und kündigte an: "Daher regen wir als CDU-Landtagsfraktion eine zeitnahe Verfassungsrevision an. In dieser sollte das Thema Nachhaltigkeit aufgenommen und der heute umstrittene Begriff „Rasse“ gestrichen werden. Außerdem könnte man der Saarländischen Verfassung im Zuge dessen etwas wieder geben, was ihr bereits seit 65 Jahren fehlt: eine Präambel.“