Unsere Biogasanlagen können das schaffen, was Wind und Sonne nicht leisten können: Dauerhafte Verfügbarkeit! Die Grundlastfähigkeit der Biogasanlagen ist damit geeignet, eine bedrohliche Gefahr temporärer Energielücken zu schließen und ist damit ein wichtiger, ein geradezu elementarer Baustein für eine nachhaltige Energiewende.
Handwerkliche Fehler bei der Umsetzung einer sogenannten Gaspreisbremse aber gefährden nun nicht nur den weiteren Ausbau der Biogaserzeugung, sondern auch bereits bestehende Anlagen. Insbesondere auch Anlagen, die – wie es sinnvoll und politisch erwünscht ist – in Wärmenetze für Kommunen und Wohnhäuser oder auch in die sog. Flexibilisierung der Stromerzeugung investiert haben, würden nun bestraft, da sie häufig über der Bagatellgrenze von 1 MW liegen.
Länderübergreifend haben wir uns als agrarpolitische Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen von CDU und CSU in den Ländern in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gewandt und appellieren, die geplanten Vorgaben noch einmal zu überarbeiten.
"Wir, die agrarpolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU und CSU in den Ländern, appellieren an Sie, trotz der unzweifelhaft gebotenen Eile die vorgelegte Lösung speziell mit Blick auf den Biogassektor so zu überarbeiten, dass Biogas im Idealfall ganz aus der Finanzierung der Strompreisbremse herausgenommen wird, damit bestehende Anlagen weiterbetrieben und Investitionen in neue Anlagen nicht ausgebremst werden", heißt es in unserem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.
Und weiter: "Insbesondere streben wir an, dass Biogasanlagen weitere Investitionen in Anlagenteile tätigen, die zur Netzstabilisierung (Flexibilisierung), zur Gasspeicherung und zum Gastransport dienen können. Zum Ersatz fossilen Erdgases sollte Biogas auch verstärkt zu Kraftwerks- und Industriestandorten geleitet und aufbereitet werden. Wir fordern Sie auf, alles dafür zu tun, dass Biogas weiter einen wichtigen Beitrag zur Überwindung der Energiemangellage erfüllen kann und verhindert wird, dass Biogasanlagen stillgelegt werden müssten."
In unserem Brief, den auch ich als agrarpolitischer Sprecher unserer CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag mit unterzeichnet habe, machen wir länderübergreifend noch einmal deutlich, dass die Pläne der Bundesregierung erhebliche Unsicherheit unter den Betreibern von Biogasanlagen auslösen.
Die geplante Abschöpfung vermeintlicher "Zufallsgewinne" ist energiepolitisch problematisch, weil dadurch wertvolle Beiträge der Biogaserzeugung zur Überwindung der aktuellen Energiemangellage ungenutzt bleiben.
Sie ist aber auch klimapolitisch fatal, weil dadurch Möglichkeiten zur Erzeugung erneuerbarer Energien im Strom- und Wärmebereich nicht ausgebaut, sondern eher reduziert werden.
Potenziale für den Klimaschutz bleiben vor allem dann ungenutzt, wenn vorrangig Rest- und Abfallstoffe, namentlich Wirtschaftsdünger, für die Biogaserzeugung genutzt werden sollen. Dadurch würden nicht nur fossile Energieträger ersetzt, sondern auch in großem Umfang Methanemissionen aus der Lagerung von Wirtschaftsdüngern vermieden.
Wie aber soll das gelingen, wenn Anlagenbetreiber angesichts der vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Vorschläge von der Errichtung entsprechender Biogasanlagen oder der Umrüstung bestehender Anlagen Abstand nehmen.
Nach unserer festen Überzeugung ist die Grundsystematik des vorgelegten Vorschlags zur Abschöpfung sog. „Überschusserlöse“ für den Biogasbereich falsch, da eine Erlös - statt einer Gewinnabschöpfung stattfindet und die – im Unterschied zu Wind- und Solarenergie – stark gestiegenen Kosten der Anlagenbetreiber dabei keine angemessene Berücksichtigung finden.
Zahlreiche Klagen betroffener Anlagenbetreiber werden unseres Erachtens die Folge sein. Dem dringend notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien würde damit ein Bärendienst erwiesen.
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