Landeshaushalt 2023 - Justizvollzug wird weitgehend vergessen

Im Rahmen der Haushaltssitzung des Saarländischen Landtages bezog ich in der Haushaltsdebatte für meine Fraktion zu zwei Einzelplänen in der Debatte Position - zum Einzelplan 05 Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit sowie zum Einzelplan 10, dem Haushalt der Justiz. Dabei ging es kurz vor Ende der Sitzung gerade beim Thema Justiz noch einmal heiß her, denn die SPD erwies sich als äußerst dünnhäutig, als ich sie mit der unbestreitbaren Tatsache konfrontierte, dass dich meine Kolleginnen und Kollegen im Strafvollzug in ihrem Haushaltsplan vergessen fühlen.
Weder die vom Bund Saarländischer Justizvollzugsbediensteter (BSJ) geforderten Stellenhebungen von der A9 zur A9Z und noch die Erhöhung des Beförderungsbudgets wurden von der SPD-Landtagfraktion unterstützt. Entsprechende Anträge unserer CDU-Landtagsfraktion, beides doch noch in den Landeshaushalt aufzunehmen und die (wirklich überschaubaren) bereitzustellen wurden mit der absoluten SPD-Mehrheit abgelehnt. Gleiches gilt auch für die Erhöhung der sogenannten Gitterzulage. Auch sie wurde von den sozialdemokratischen Abgeordneten abgelehnt.
Damit wurde deutlich: In der neuen Regierung sowie in der SPD-Mehrheitsfraktion im Saarländischen Landtag gibt es keine Lobby mehr für die Kolleginnen und Kollegen im Strafvollzug. 

Die Justizvollzugsbeamten und die Beamten, die in unseren Justizvollzugsanstalten oder auf den Stationen unserer saarländischen Klinik für Forensische Psychiatrie in Merzig und Saarbrücken arbeiten, leisten einen wichtigen Dienst für die Gesellschaft. Der Dienst ist geprägt durch den ständigen Umgang mit straffällig gewordenen Personen und Menschen mit erhöhter Aggressionsneigung.  Die Beamten leisten ihren Dienst unter schwierigen psychischen und physischen Arbeitsbedingungen. Auch Gewalttätigkeiten, Übergriffe und im Extremfall Ausbruchsversuche, der ihrer Obhut anvertrauten Personen, stellen besonders hohe Belastungen für die Beamten dar.

Für uns als CDU ist es daher besonders wichtig, diesen Einsatz der Berufsgruppe nicht nur mit anerkennenden Worten zu honorieren, sondern die bestehende sogenannte ‚Gitterzulage‘ auf das Niveau der Polizeizulage und damit  spürbar anzuheben. Einen ersten Schritt haben wir im letzten Haushalt als CDU gemacht und stießen damals auch bei der SPD-Fraktion auf offene Ohren.
Für uns war klar: Es gibt einen Konsens, diesen Weg fortzusetzen und Schritt für Schritt die Zulagen im Saarland auf das Durchschnittniveau im Bund und den anderen Ländern anzupassen.
Mit ihrer neuen alleinigen Mehrheit hat die SPD diesen Konsens nun aufgekündigt.
Das ist auch deshalb schade, weil es mit dem aktuellen Gehaltsgefüge kaum noch gelingt, geeignete Bewerberinnen und Bewerber für diesen herausfordernden Beruf zu finden.