Wir fordern ein saarländisches Energiegeld zur Kompensation des unzureichenden und bislang nicht umgesetzten Heizölzuschusses des Bundes. Selbst das Land Berlin, dessen rot-rot-grüner Senat noch nicht einmal eine Wahl auch nur halbwegs ordentlich über die Bühne bringen konnte, hat entsprechende Hilfe längst schon auf den Weg gebracht.
Als Mitglied im Sozialausschuss und als seniorenpolitischer Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion bin ich mit meinem Freund und Kollegen Marc Speicher, dem energiepolitischen Sprecher unserer Fraktion in dieser Frage absolut einer Meinung:
„Der sogenannte Heizölzuschuss der Bundesregierung ist Monate nach der Ankündigung immer noch nicht bei den Menschen angekommen. Es ist kaum zu glauben, dass die Ampelkoalition aus SPD, Grüne und FDP es einfach nicht gebacken bekommen, eine Lösung umzusetzen. Dabei ist kein Bundesland so betroffen wie das Saarland. Mehr als die Hälfte aller Saarländerinnen und Saarländer heizt mit Öl, Brennholz, Flüssiggas oder Pellets!"
Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, dem traurigen Treiben unter SPD-Führung im Bund nicht weiter tatenlos zuzusehen, sondern selbst aktiv zu werden. Hierzu schlagen wir ein saarländisches Energiegeld vor, das anstatt des unzureichenden und bislang nicht umgesetzten Heizölzuschusses des Bundes eine echte Unterstützung für die Menschen in unserem Land bringt. Die Bürgerinnen und Bürger, die mit Brennholz, Flüssiggas oder Pellets heizen, müssen schon viel zu lange auf die Hilfen warten.
Wir fordern deshalb eine sofortige Umsetzung und kurzfristige Auszahlung des saarländischen Energiegeldes, um schnell zu unterstützen und nicht länger auf Berlin warten zu müssen. Das saarländische Energiegeld muss, entgegen der Planungen im Bund, für Bestellungen im ganzen Jahr gelten und nicht nur für Bestellungen zwischen Januar und November. Anspruchsberechtigt müssen auch Barzahler sein. Und ein Anspruch muss bereits ab einem Anstieg von 70 Prozent der Energiepreise bestehen, nicht erst ab einer Verdoppelung, wie es der Bund plant.
Nirgendwo ist der Bedarf so hoch wie hier an der Saar. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, in Vorlage zu gehen, bis der Bund endlich nachzieht. Wir fordern eine echte Hilfe für alle, die mit Öl, Brennholz, Flüssiggas oder Pellets heizen.
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