Wer gehofft hatte, dass die völlig zerstrittene Ampel-Regierung wenigstens in dieser Frage mit einer tragfähigen und nachhaltigen Lösung um die Ecke kommt, sah sich am Ende auch hier bitter enttäuscht.
Die Bundesregierung steht in der Frage, wie Zuwanderung besser gesteuert und begrenzt werden kann, völlig blank da. Sie hat keinen Plan, wie Integration insbesondere in den Arbeitsmarkt verbessert und beschleunigt werden kann. Und vor allem: Sie lässt unsere längst massiv überforderten Kommunen finanziell im Regen stehen.
Die Bundesinnenministerin tanzt lieber auf Wahlkampfterminen in Hessen herum, statt ihren Job zu machen. Der europaweit nicht mehr ernstgenommene Kanzler versucht, in bekannter Manier alle Probleme möglichst wortlos wegzugrinsen.
Ergebnis: Der sogenannte Flüchtlingsgipfel war nicht mehr als ein ergebnisloses Kaffeekränzchen. Zum Leidwesen der Menschen vor Ort in unseren Städten und Gemeinden.
„Dieser Gipfel war nicht nur viel zu spät, er ist auch nicht der erhoffte Durchbruch, sondern bloß eine Verständigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Dass eine grundlegende Einigung auf November vertagt wurde, ist enttäuschend", macht vor diesem Hintergrund auch Anja Wagner-Scheid deutlich.
Unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion bringt es auf den Punkt: "Es bleibt dabei, dass der Bundeskanzler die Sorgen der Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen allenfalls halbherzig angeht. Das zeigt sich auch daran, dass die kommunalen Spitzenverbände schon wieder nicht am Verhandlungstisch gesessen haben. Es wird über die Kommunen gesprochen, aber nicht mit ihnen."
Auch nach diesem Gipfel fehlt eine langfristig planbare finanzielle Unterstützung des Bundes für die Kommunen. Wenn der Bund schon nicht gelingt, die irreguläre Migration effektiv genug zu begrenzen und zu steuern, muss er die Kommunen wenigstens finanziell stärker unterstützen. Hierzu zählen die Übernahme der vollständigen Kosten der Unterkunft, aber auch die Kosten der Integrationsleistungen in Schule, Kita und Beruf. Eine klare Entscheidung hierzu wurde im Rahmen des "Flüchtlingsgipfels" nicht getroffen, sondern in Arbeitsgruppen mit ungewissem Ausgang vertagt.
"Es braucht schnellstmöglich eine dauerhafte, verlässliche und dynamische Lösung für die Kommunen!" fordert Anja Wagner-Scheid. "Schon heute ist klar, dass die zugesagte Einmalzahlung des Bundes von einer Milliarde Euro hierfür nicht ausreichend sein wird. Unklar bleibt auch, wie die Aufteilung dieser Einmalzahlung auf die Länder erfolgt – nach dem Königsteiner Schlüssel oder nach den tatsächlich aufgenommenen Flüchtlingen? Wir wollen wissen, was konkret beim Saarland ankommt, wie die Mittel für die Digitalisierung der Ausländerbehörden aufgeteilt werden und welche Mittel für die Kommunen vorgesehen sind."
Es brauche eine echte Umkehr in der Migrationspolitik, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende: "Neben der finanziellen Unterstützung gehört dazu auch ein effektiver Schutz der EU-Außengrenzen und eine Angleichung der Sozialleistungen innerhalb der EU. Ich bezweifele, dass die Ergebnisse des Gipfels hierfür ausreichend sind.“
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