Die CDU-Landtagsfraktion hat dieses Thema auf die Tagesordnung des Landtagsplenums kommende Woche gesetzt:
In einem Beschlussantrag soll die Landesregierung aufgefordert werden, sich gegen diese Vorschriften im Rahmen der Bundesratsbeteiligung zum Gebäude-Energie-Gesetz auszusprechen und eine eigene Bundesratsinitiative zu Gunsten des nachwachsenden Rohstoffs Holz zu ergreifen.
Mein Freund und Kollege Roland Theis, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, machte heute nochmal deutlich, was die Entscheidungen der Bundesregierung bedeuten würden und warum wir dringend fordern und erwarten, dass der Landtag und die Landesregierung hier ganz klar Stellung beziehen:
„Das von SPD, Grünen und FDP im Bundeskabinett beschlossene Gebäude-Energie-Gesetz würde nicht nur das Aus von Öl- und Gasheizungen bedeuten, sondern auch ein Verbot von Pellet-, Scheitholz- und Hackschnitzel-Zentralheizungen im Neubau. Das ist eine ungerechtfertigte Diskriminierung der erneuerbaren Energiequelle Holz. Dadurch wird nicht nur die heimische Waldwirtschaft bedroht, sondern auch der Wald insgesamt als wichtiger Faktor für den Klimaschutz. Das ist ein weiterer Beleg, wie ideologiegetrieben sowie an den Fakten und den Menschen vorbei die rote Ampel beim Klimaschutz vorgeht."
Der Entwurf des Gebäude-Energie-Gesetzes sei sowohl ökonomisch als auch ökologisch der falsche Weg, betont Roland Theis: "Holz ist eine bewährte erneuerbare Energiequelle. Das hat auch die Europäische Union vor Kurzem nochmals förmlich festgestellt. Im Gegensatz zu fossilen Brennstoffen ist Holz im Rahmen der nachhaltigen Forstwirtschaft nachwachsend. Zu Pellets wird vornehmlich Holz verwertet, das nicht anderweitig und höherwertig vermarktbar ist. Als Reste vom Durchforsten, Abfall- und Restholz ist es ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Waldwirtschaft."
Sollte dieses Holz künftig nicht mehr als Brennholz genutzt werden, führt dies auch zur Einschränkung der Waldpflege und zur Erhöhung des Waldbrandrisikos. Auch für das Klima ist das eine schlechte Nachricht. Denn das Holz zersetzt sich nach und nach und setzt damit das in sich gebundene CO2 frei, ohne dass damit ein energetischer Nutzen verbunden wäre.
Der ökonomische Schaden tritt hinzu. Denn der Erlös aus dem Brennholz sorgt dafür, dass nachhaltige Waldpflege finanziert werden kann. Es ist geradezu widersinnig, der deutschen Forstwirtschaft damit Einnahmen zu entziehen, die für den notwendigen klimaresilienten Umbau des Waldes dringend gebraucht werden.
Gerade im ländlichen Raum ist das faktische Verbot von Holzheizungen auch ein soziales Problem. Viele Saarländerinnen und Saarländer heizen mit selbst geschlagenem Holz zu, um die Wärmerechnung im Griff zu behalten. Mit dem nachwachsenden Rohstoff Holz zu heizen, ist für viele Menschen in unserer Region ein Stück soziale Notwendigkeit, aber auch Lebensqualität.
Wir fordern deshalb die SPD Saar auf, Farbe zu bekennen gegen diese falschen Pläne der Ampel-Bundesregierung. Im Landtagsplenum nächste Woche haben die Genossen Gelegenheit dazu.
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