Auf Initiative unserer CDU-Landtagsfraktion hat der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit beschlossen, nach den Sommerferien in diesem Jahr eine mehrtägige, große Anhörung unter der Überschrift "Was lernen wir aus Corona?" durchzuführen. Wir werden uns mit Fachleuten, Gruppen, Verbänden und Institutionen aus der gesamten Breite des medizinischen, pharmazeutischen und sozialen Bereiches austauschen. Unser Ziel ist neben einer Bewertung der unmittelbaren und langfristigen Folgen einer Corona-Infektion (wie z.B. Long-Covid oder Post-Covid) natürlich auch eine Bewertung der Corona-Schutzmaßnahmen sowie ihrer Auswirkungen und Folgen für alle Alters- und Bevölkerungsgruppen. Darunter fällt auch eine Bewertung der Impfstrategie, die sich neben dem epidemiologischen Erfolg sicherlich auch mit möglichen Impffolgen beschäftigen wird (Post-Vac).
Mit unserer Anhörung im Saarländischen Landtag wollen wir als CDU gemeinsam mit den anderen Landtagsfraktionen mehr Licht ins Dunkel bringen und dafür sorgen, dass wir aus allem, was nun hoffentlich ein Stück weit hinter uns liegt, auch die richtigen Lehren ziehen.
Laut einer aktuellen Studie leiden in Deutschland mindestens eine Million Bürgerinnen und Bürger unter den Folgen einer COVID-Infektion (www.tagesschau.de/wissen/gesundheit/studie-long-covid-101.html) und weltweit rund 65 Millionen Menschen (www.nature.com/articles/s41579-022-00846-2). Für die Betroffenen und Angehörigen gehen hiermit massive Beeinträchtigungen des alltäglichen Lebens einher.
Die Hoffnung auf Besserung, die vielfach empfundene Hilflosigkeit im Umgang mit der Erkrankung sowie die kräftezehrende Suche nach einer zutreffenden Diagnose sowie wirksamen Behandlungsmethoden verbreiten tief in der ganzen Breite der Gesellschaft unermessliches Leid und Verzweiflung.
Vor diesem Hintergrund richten sich viele Hoffnungen auf Fortschritte in Wissenschaft und Forschung. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler forschen im Rahmen der ihnen zur Verfügung gestellten Möglichkeiten in beeindruckender Weise und mit großem Eigenengagement zu „Long COVID“ – aber auch zur Myalgischen Enzephalomyelitis/dem Chronischen Fatigue-Syndrom (ME/CFS) sowie dem Post-Vac-Syndrom. Die Betroffenen leiden oft unter ähnlichen Symptomen, viele Erkenntnisse könnten daher allen Erkrankten zugutekommen.
Von dem in der Bundesregierung zuständigen Bundesforschungsministerium erhalten die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler hierbei über die reguläre institutionelle Förderung hinausgehend jedoch kaum Unterstützung. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) verfügt allein im Jahr 2023 über einen Haushalt von rund 21,5 Milliarden Euro. Hiervon stellt Bundesforschungsministerin Stark-Watzinger im Rahmen der Projektförderung lediglich rund 12,5 Millionen Euro – also weniger als 0,1 % – im Jahr 2023 für die Long-COVID-Forschung zur Verfügung (www.rnd.de/politik/long-covid-forschungsministerium-lehnt-grossteil-der-foerderantraege-zur-erforschung-ab-LBMKPTKUTJGH3MVGBORSTMSVGQ.html).
Diese geringe Fördersumme ist aus Sicht der Gesundheitspolitiker der CDU- und CSU-Fraktionen im Bund und in den Länderparlamenten völlig unzureichend und wird der Größe der gesamtgesellschaftlichen Herausforderung nicht im Ansatz gerecht.
Wissenschaft und Forschung bleiben aufgrund dieser Untätigkeit der Bundesforschungsministerin weit hinter dem Möglichen zurück.
Scheinbar völlig unabgestimmt mit der Bundesforschungsministerin hat Bundesgesundheitsminister Lauterbach am 23. Januar 2023 in einem Interview mit einer großen deutschen Tageszeitung angekündigt, die Versorgungsforschung zu Long COVID fördern zu wollen: „Die Grundlagenforschung liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesforschungsministeriums. Bei der Versorgungsforschung geht es um die Frage, was das optimale Versorgungskonzept für Menschen mit Long COVID ist. Eine bedeutsame Frage ist beispielsweise, welche Form der Reha wirkt.
Die falsche Reha kann eine zusätzliche Schwächung zur Folge haben“ (rp-online.de/politik/deutschland/karllauterbach-interview-corona-sorge-vor-mehreren-infektionen_aid-83321569).
Hier werden nun insbesondere die Folgen, nicht aber die Ursachen angegangen.
Darüber hinaus haben wir als CDU- und CSU-Fraktionen im Bund und den Ländern mit großem Unverständnis zur Kenntnis genommen, dass die Forschung zu Long COVID, ME/CFS und Post-Vac-Syndrom in der am 8. Februar 2023 vorgestellten sog. „Zukunftsstrategie Forschung und Innovation“, die das nach eigenen Angaben ressortübergreifende Fundament der Forschungs- und Innovationspolitik der Bundesregierung darstellen soll, keinerlei Erwähnung findet.
Bundesforschungsministerin Stark-Watzinger ließ sich zur Vorstellung der Strategie wie folgt zitieren: „Neue Ideen sind notwendiger denn je. Und alle guten Ideen sollten einbezogen werden. Wir wollen Chancen schaffen, wo noch keine sind, und Chancen ergreifen, wo andere zögern. Genau dafür steht unsere Zukunftsstrategie“
(www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/pressemitteilungen/de/2023/02/080223-Zukunftsstrategie.html). Dieses Credo muss auch für die Forschung zu Long COVID, ME/CFS und dem Post-Vac-Syndrom gelten.
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