Wie gut das gelingt, ist von Bundesland zu Bundesland höchst unterschiedlich und hängt neben anderen Faktoren auch davon ab, ob die Spitzen der Ministerien vor Ort eher pragmatisch und an der Sache orientiert arbeiten oder ob sie vielmehr eigene Ideologien in den Mittelpunkt stellen und widersprechende Argumente einfach ignorieren und wegwischen, selbst wenn sie von Fachverbänden geäußert werden.
Letzteres kann man ganz aktuell in den Plänen der saarländischen Bildungsministerin zur Umsetzung des „Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetzes“ erkennen, wie meine Kollegin Jutta Schmitt-Lang, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin unserer CDU-Landtagsfraktion heute deutlich macht:
„Die jetzt angekündigten Umsetzungspläne des so genannten ‚Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetzes‘ im Saarland sind in Sachen Qualität eine reine Schaufenster-Aktion der Bildungsministerin. Sie sind aber leider keine Antwort auf die tatsächliche Notsituation in den Kitas, wie sie uns nahezu täglich berichtet wird. Wieder zeigt sich, dass die Verbesserung der Qualität in den Kitas bei dieser Landesregierung viel zu kurz kommt. Stattdessen versucht sie, mit der grundsätzlich wünschenswerten Beitragsfreiheit alle Defizite zu überspielen."
Ebenso wie Jutta Schmitt-Lang bildungspolitische Sprecherin unserer Fraktion finde auch ich es als kinderpolitischer Sprecher und Mitglied des Sozialausschusses mehr als befremdlich und geradezu bezeichnend, wenn die zuständige Ministerin nicht ein einziges Wort verliert zu der dringend notwendigen Verbesserung des Betreuungsschlüssels im Krippen- und im Kindergartenbereich.
Fakt ist: Für eine Qualitätsverbesserung, die diesen Namen auch verdient, bräuchten wir einen Schlüssel von drei Kindern pro Erzieherin in der Krippe und maximal 7,5 Kindern pro Erzieherin im Kindergarten.
Und es braucht auch endlich mehr Verlässlichkeit bei der Kinderbetreuung, insbesondere in den Randzeiten, weil sich die tatsächliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Praxis beweisen muss. Aber hierzu gibt es offenbar keine Pläne im Bildungsministerium.
Jutta Schmitt-Lang erinnert zu Recht daran, dass es die SPD war, die den jetzt angekündigten Fachkräftepool bei der Haushaltsaufstellung 2023 noch verhindert hat:
"Es ist ja grundsätzlich gut, dass hier die Erkenntnis inzwischen offenbar gereift ist", findet Jutta Schmitt-Lang. "Aber das allein ist auch nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn das wird weder dem bereits bestehenden generellen Mangel an Erzieherinnen und Erziehern, noch dem künftig steigenden Fachkräftemangel gerecht."
Gemeinsam fordern wir deshalb eine umfassende Fachkräfteoffensive, um mehr Erzieherinnen und Erzieher für diesen Beruf anzuwerben.
Dass die Sprachkitas weitergeführt werden sollen, ist grundsätzlich positiv. Aber auch das bringt noch keinerlei zusätzliche Qualität in die Fläche. Es sichert allein die aktuelle Situation, verbessert sie aber noch nicht und bedeutet auch keine Entlastung für die Fachkräfte.
Um die Kinder richtig auf das Schulleben vorzubereiten, braucht es wesentlich mehr. Alle Kinder müssten im letzten Kindergartenjahr eine Kindertageseinrichtung besuchen. Eine verpflichtende Sprachstandsfeststellung vor diesem letzten Kindergartenjahr müsste bei fehlenden Sprachkenntnissen zum Besuch einer Sprachmaßnahme verpflichten, damit die Kinder beim Eintritt in die Schule über eine Grundlage an Sprachkenntnissen verfügen.
Deshalb bleiben wir als CDU-Landtagsfraktion bei unserer Forderung, dass umgehend das Programm ‚Früh Deutsch lernen‘ neu aufgelegt und ausgebaut werden muss.
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