Mittwoch, 28. Juni 2023

Finanzbehörden dürfen nicht zur Servicewüste werden – Grundsteuer-Hotline muss wieder aktiviert werden

Die CDU-Landtagsfraktion fordert das Finanzministerium auf, die seit Tagen nicht mehr erreichbare Telefon-Hotline zur Grundsteuer wieder zu aktivieren. Dass die Hotline nicht mehr oder nur noch unzureichend besetzt sei, sei nicht nachvollziehbar, findet zu Recht der finanzpolitische Sprecher unserer Fraktion, mein Kollege Stefan Thielen:  „Von Anfang an war die Unterstützung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bei der Erstellung der Grundsteuer viel zu gering. Dies setzt sich nun weiter fort."

Mehr als eine automatische Ansage, die lediglich auf die Internetseiten der Finanzbehörden und auf eine Online-Suche hinweist, könne man seit Tagen nicht mehr erreichen, so Stefan Thielen. Das bedeute: 
Die Telefon-Hotline zur Grundsteuer ist offenbar nicht mehr oder jedenfalls unzureichend besetzt!

"Das ist gerade jetzt ein Unding, da die ersten Steuerpflichtigen dieser Tage ihre Grundsteuerbescheide erhalten. Da schon die Abgabe der Grundsteuererklärung für viele eine erhebliche Belastung war, muss jetzt wenigstens sichergestellt sein, dass eine individuelle telefonische Erläuterung und Rücksprache möglich ist", betont Thielen und macht auch deutlich, wo er die Ursachen sieht:
"Unter Finanzminister von Weizsäcker sind die saarländischen Finanzbehörden zu einer regelrechten Servicewüste geworden. Auch die Besuchsmöglichkeiten der Service-Center der Finanzämter sind immer noch nicht so, wie sie vor Corona waren. Eine bürgerfreundliche Landesverwaltung für die Saarländerinnen und Saarländer stelle ich mir anders vor.“



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