Drohende Insolvenz der Merziger Klinik wäre vermeidbar gewesen - Gesundheitsminister Jung und Ministerpräsidentin Rehlinger müssen handeln!

Mit größter Besorgnis nehmen wir als CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes die aktuellen Entwicklungen im saarländischen Gesundheitswesen zur Kenntnis. Dass die SHG-Klinik in Merzig wegen einer drohenden Insolvenz den Weg in ein Schutzschirmverfahren gehen muss, wäre vermeidbar gewesen. Aus guten Gründen haben die Gesundheitsminister aller Bundesländer in seltener Einmütigkeit ein Vorschaltgesetz zur geplanten Krankenhausreform gefordert, um durch schnelle finanzielle Hilfen flächendeckend drohende Insolvenzen von Kliniken und Krankenhäusern zu verhindern. Ob Bramstedt in Norddeutschland, Solingen in NRW oder Lindenberg im Allgäu: bundesweit werden Krankenhäuser durch die verfehlte Politik von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und der rot geführten Ampel-Regierung in Schutzschirmverfahren gezwungen.
Merzig ist bundesweit kein Einzelfall und wird auch im Saarland schon kurz- und mittelfristig kein Einzelfall bleiben, wenn nicht schnell gehandelt wird.

Was dieses schnelle Handeln angeht, sind auch Gesundheitsminister Magnus Jung und Ministerpräsidentin Anke Rehlinger persönlich in der Verantwortung: Wenn im Wahlkampf versprochen wurde, dass das Land seiner Verantwortung in der Krankenhausplanung gerecht werden müsse und sich zur Sicherung der stationären Versorgung an Krankenhausträgern beteiligen könne, dann ist jetzt der Zeitpunkt, diese Versprechen einzulösen! 

Die von Gesundheitsminister Jung angeführten 50 Millionen für Investitionen sind alleine jedenfalls nicht die Lösung. Es braucht im ersten Schritt jetzt und sofort schnelle und direkte Hilfen, um den laufenden Betrieb zu sichern und es braucht volle Investitionssicherheit, um die Effizienz des Standortes zügig auch durch bauliche Maßnahmen zu verbessern.

Die SHG-Klinik in Merzig ist von großer Bedeutung für die medizinische Versorgung der Menschen in den ländlichen Räumen des nordwestlichen Saarlandes bis weit in den Hochwald hinein. Die Beschäftigten der Klinik und die Menschen in diesem Versorgungsgebiet brauchen deshalb schnellstmöglich die Sicherheit, dass es in ihrem Krankenhaus weitergeht und auch die Antwort auf die Frage, wie der Standort nachhaltig gesichert wird.

Foto: Wir stehen als Abgeordnete der CDU mit den Krankenhausträgern und  auch mit vielen anderen wichtigen Playern unseres Gesundheitswesens in ständigem Kontakt und pflegen einen intensiven und regelmäßigen Austausch und versuchen nicht selten auch zu vermitteln. Viele kleinere und größere Probleme können so gelöst im Miteinander gelöst werden, ohne dass sie erst auf die große politische Bühne gezerrt werden müssen. Das ist politische Arbeit, so wie ich sie gerade auch als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion verstehe.
Diese Fotos aus meinem privaten Archiv entstanden beispielsweise bei einem Besuch vor Ort in der SHG-Klinik in Merzig im Jahr 2019.
Ein Schutzschirmverfahren wie das, das jetzt in Merzig und an vielen anderen Orten im gesamten Bundesgebiet notwendig ist, wäre nicht erforderlich, wenn auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach einen Politikstil des Miteinanders pflegen würde. Seine Verweigerungshaltung und seine fehlenden politischen Lösungsansätze sind es, die aktuell ein Kliniksterben verursachen und beschleunigen. Lauterbach geht es nur darum, das Gesundheitssystem zu "verschlanken" und auf große Maximalversorger und hochspezialisierte Kliniken zu reduzieren. Die wichtige medizinische Grundversorgung als Teil der Daseinsvorsorge insbesondere in den ländlichen Räumen unseres Landes spielt bei ihm bestenfalls eine untergeordnete Rolle. Er nimmt bewusst ein Krankenhaus-Sterben in Kauf, an dessen Ende jedes dritte bis vierte Krankenhaus schließen muss.