Donnerstag, 6. Juli 2023

Saar-Haushalt: Mehr Lehrerstellen, aber deutliche Kritik am Verfahren und an Versäumnissen in weiteren Bereichen

Die Landesregierung sagt, sie will mehr Lehrerinnen und Lehrer einstellen. So gut und so richtig das tatsächlich ist, je unverständlicher ist das Schweigen, was die anderen Politikbereiche angeht. Was ist mit dem Versprechen, mehr Polizistinnen und Polizisten auszubilden? Was passiert im Baubereich, bei den völlig überlasteten Finanzbehörden oder bei der nicht weniger überlasteten Ausländerbehörde? Was in anderen Teilen der Landesverwaltung? Die Ministerpräsidentin hüllt sich in Schweigen - und das lässt Böses erahnen. Selbst die Saarbrücker Zeitung wundert sich über diese noch nie dagewesene "Geheimniskrämerei".
Und schaut man sich an, an welchen Schulformen mehr Lehrerinnen und Lehrer vorgesehen sind und an welchen explizit nicht, so wirft auch das Fragen auf.

"Wir begrüßen es natürlich, dass die Landesregierung zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer einstellen will und haben uns diesem Vorhaben im Haushaltsausschuss nicht verwehrt", macht stellt meine Kollegin Jutta Schmitt-Lang fest und macht aber gleichzeitig auch deutlich:  "Allerdings kritisieren wir die Festlegung allein auf Grund- und Gemeinschaftsschulen. Dass die Gymnasien außen vor bleiben, ist ein weiteres Zeichen, dass diese Landesregierung kein Herz für ein ausdifferenziertes Zwei-Säulen-Modell von Gymnasium und Gemeinschaftsschule hat. Das ist der nächste Schritt auf dem Weg zur Einheitsschule durch die Hintertür. Außerdem halten wir es für falsch, dass auch die Förderschulen und die beruflichen Schulen leer ausgehen.“

Der Vorsitzende des Ausschusses für Haushalt und Finanzen, Stefan Thielen, ergänzt: „Aus bildungspolitischen Gründen haben wir im Ausschuss den zusätzlichen Lehrkräften zugestimmt. Jedoch halten wir die alleinige Fokussierung auf den schulischen Bereich für falsch. Weder bei der Vorstellung der Haushalts-Eckdaten, noch in der heutigen Ausschusssitzung hat die Landesregierung auch nur eine einzige konkrete Aussage zu weiteren Bereichen gemacht. Was ist mit der Polizei, mit der Finanzverwaltung oder mit der Ausländerbehörde? Die Geheimniskrämerei der Landesregierung hinsichtlich der künftigen Personalisierung der Landesverwaltung ist völlig unverständlich."
Zugleich sei es sehr befremdlich, in welchem Hauruck-Verfahren die 160 Lehrerstellen jetzt durchs Parlament gebracht worden sind, so Stefan Thielen: "Wenn erst 22 Stunden vorher Dokumente zu dem Thema eintreffen, bleibt keine Zeit zur politischen Abwägung oder gar für eine Anhörung. Das erinnert an das Chaos beim Gebäudeenergiegesetz und darf sich so nicht wiederholen.“


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