Umgang der SPD-Landesregierung im Saarland mit dem Parlament auf vorläufigem Tiefpunkt angelangt

Der Umgang der SPD-Landesregierung im Saarland mit dem Parlament scheint auf einem vorläufigem Tiefpunkt angelangt. Mit absoluter Mehrheit ausgestattet legen die Sozialdemokraten gegenüber den Abgeordneten des saarländischen Landtages einen mehr als fragwürdigen Politikstil an den Tag und machen in ihrer Missachtung auch vor gesetzlich festgelegten Verfahrensweisen nicht halt, wenn es darum geht, die Minderheitenrechte im Parlament zu beschneiden.

Zu Recht übte Raphael Schäfer, parlamentarischer Geschäftsführer unserer CDU-Landtagsfraktion in dieser Woche massive Kritik an der SPD-Landesregierung und ihrem Umgang mit dem Parlament und er nannte auch Beispiele, die aufhorchen lassen:
„Was den Umgang mit dem Parlament angeht, steht die SPD-Landesregierung der Ampel-Regierung in Berlin leider im negativen Sinne in nichts nach.
Im Juli wurde mit Blick auf die sehr hohe Besoldung des Beauftragten für den Strukturwandel (politischer Beamter) in einer Nacht- und Nebelaktion ein vermeintlich verdienter Sozialdemokrat versorgt und die Rechte des Landtages und der Opposition verletzt.
Im Justiz-Ausschuss wurde von der SPD-Mehrheit verhindert, dass Abgeordnete in öffentlicher Sitzung zu den schweren Fehlern und Verfehlungen der Landesregierung bei der Aufklärung im Missbrauchsfall Dillinger Fragen an Ministerin Berg stellen konnten.
Und im Rahmen der Umsetzung von G9 an den Schulen im Saarland wurde die entsprechende Rechtsverordnung entgegen der klaren Verpflichtung der Landesregierung nicht rechtzeitig dem Parlament zur Verfügung gestellt."

Diese Liste könnte man erweitern, denn beispielsweise auch der Gesetzentwurf für ein Kinderschutzgesetz wurde den Fraktionen nicht wie gesetzlich vorgeschrieben, mit Beginn der sogenannten externen Anhörung des zuständigen Ministerium zugestellt.

"All dies zeigt exemplarisch, dass die Ministerpräsidentin und die gesamte SPD-Landesregierung entgegen ihren anfänglichen Aussagen und Beteuerungen kein ernsthaftes Interesse an einer Zusammenarbeit mit dem Landtag haben. So sieht Arroganz der Macht aus", fasst Raphael Schäfer das parlamentarische Verhalten der absolut regierenden SPD im Saarland zusammen.