Wie erwartet: Gesetz zur Bekämpfung von Arzneimittel-Lieferengpässen hält nicht, was es verspricht

Die Sorge um die Arzneimittelengpässe treibt mich seit Monaten um. Ich habe Apothekerinnen und Apotheker vor Ort besucht und mich auch mit Vertreterinnen und Vertretern der Apothekerkammer sowie des Verbands der Apothekerinnen und Apotheker dazu ausgetauscht, um Lösungen zu finden. Ich habe dafür gesorgt, dass das Thema bereits mehr als einmal im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit auf der Tagesordnung stand und ich habe mich auch in der Mai-Plenarsitzung des Landtages geäußert und auch konkrete Vorschläge gemacht, wie wir dem Problem nachhaltig begegnen könnten. Ganz anders Gesundheitsminister Jung: im Plenum erwiderte er auf meine Sorge bezüglich des Arzneimittelmangels wörtlich: "Das ist alles die Unwahrheit" und verwies darauf, dass ja Lauterbachs Gesetze für Verbesserungen sorgen werde. Nun - nach einigem zeitlichen Abstand ist klar:
Nichts hat sich verbessert!
Überhaupt nichts!
Fast 500 teilweise lebens- und überlebenswichtige Medikamente sind nicht lieferbar.

Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes bringt es heute in einer Pressemitteilung auf den Punkt: "Die Erwartung, die mit dem Namen des Gesetzes geweckt wird, nämlich Lieferengpässe nachhaltig zu bekämpfen, wird nicht erfüllt. Denn der Gesetzgeber hat ungeeignete Instrumente genutzt, die das Problem nicht an der Wurzel packen, aber große wirtschaftliche Mehrausgaben für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) erzeugen."

"Die Freistellung ganzer Arzneimittelgruppen von Rabattverträgen und Festbeträgen oder die Anhebung von Preisobergrenzen um bis zu 50 Prozent sind nicht geeignet, die Versorgung mit Arzneimitteln sicherer zu machen. Das zeigt das Beispiel Fiebersäfte für Kinder. Obwohl die Festbeträge weiterhin bis zum Ende des Jahres ausgesetzt wurden, bedeutet das eben nicht, dass damit in jeder Apotheke des Landes Fiebersäfte verfügbar sind", so Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes.

Ich kann nur nochmal wiederholen, was ich auch schon in der Landtagsdebatte i Mai deutlich gemacht habe:
"Wenn immer wieder flächendeckend selbst Standardmedikamente wie Paracetamol, Ibuprofen oder Nurofensaft für Kinder fehlen,

wenn Eltern nicht wissen, wie sie hohes Fieber ihrer Kinder senken können, 

wenn krampflösende Mittel wie Buskopan bei Unterleibsschmerzen fehlen, 

wenn Krebsmedikamente und selbst gängigste Antibiotika wie Amoxicillin oder Penicillin fehlen 

und wenn Kinder in Kliniken stationär aufgenommen werden müssen, weil Ersatzpräparate nicht anschlagen und sich ihr Zustand dramatisch verschlechtert, 

dann spreche ich – und dann sprechen vor allem auch unsere Ärzte und Apotheker – zu Recht von einer dramatischen Situation wie sie im Deutschland des Jahres 2023 nie und nimmer vorkommen dürfte!

Und dann reicht es einfach nicht, wenn der saarländische Gesundheitsminister auf Eckpunktepapiere und Gesetzentwürfe des Bundesgesundheitsministers oder auf befristete Ausnahmeregelungen verweist, die reichlich spät kommen und laut Fachleuten bei weitem nicht ausreichen!"

Meine Forderungen bleiben bestehen:

• Einrichtung von Umschlag-Lagern für Medikamente und weiteren wichtigen medizinischen Bedarf
  
  
• Gezielte Strukturpolitik, Setzen von Anreizen, Diversifizierung von Lieferketten
  
  
• Koordinierte Vernetzung von Apotheken und Ärzten, regionalen Pharma-Unternehmen, des Helmholtz-Instituts für Pharmazeutische Forschung Saarland (HIPS), der Universität des Saarlandes, dem UKS, den anderen Krankenhausträgern, den Krankenversicherungen sowie aller zuständigen regulatorischen Institutionen unter Federführung des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit zur gezielten Eigenherstellung von Arzneimitteln und zum verstärkten Aufbau des Saarlandes als Pharma-Standort
  
  
• Wir müssen dafür sorgen, dass Erkenntnisse und Entwicklungen unserer Forscherinnen und Forscher verstärkt in Patenten münden, die Wertschöpfung auch im Saarland generieren.