CDU fordert rasche Umsetzung des SPD-Versprechens eines 4-Cent-Industriestrompreises für Industrie und Mittelstand und drängt auf Senkung der Stromkosten für alle

„Die endlose und langwierige Debatte um den Industriestrompreis ist ein weiterer Beleg dafür, wie die rote Ampel das Vertrauen der Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen verspielt. Es geht um Machen statt Abwarten! Olaf Scholz hat im Bundestagswahlkampf einen Strompreis von 4 Cent versprochen. Es ist daher unverständlich, dass dieses Wahlkampfversprechen der SPD noch immer nicht umgesetzt ist" macht mein Freund und Kollege Marc Speicher, energiepolitischer Sprecher und Beauftragter für Industriepolitik unserer CDU-Landtagsfraktion zu Recht aktuell noch einmal deutlich und fordert unmissverständlich: "Die SPD sollte endlich auch nach der Wahl das tun, was sie vor der Wahl gesagt hat. Hier ist auch Anke Rehlinger als stv. Bundesvorsitzende gefordert, die Blockade der roten Ampel beim Industriestrompreis zu lösen."

Tatsache ist: Strom in Deutschland und im Saarland ist zu teuer. Bürgerinnen und Bürger wie auch Unternehmen brauchen deshalb dringend Entlastung. Sie alle leiden unter Strompreisen, die im internationalen Vergleich mit die höchsten sind. Diese behindern und bedrohen zunehmend das Saarland als Wirtschafts- und Industriestandort. Hinzukommt, dass der Strombedarf auch im privaten Bereich immer mehr steigt, etwa durch E-Autos oder Wärmepumpen. 

March Speicher: "Die SPD Saar ist gefordert, sich als Landesregierung im Bundesrat, aber auch im Bundestag sowie parteiintern für eine rasche Senkung der Energiekosten einzusetzen. Ganz konkret gehört die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum von 0,1 Cent/kWh bei privaten Haushalten und 0,05 Cent/kWh bei Betrieben abgesenkt und die Umsatzsteuer auf den Strom privater Haushalte auf den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent reduziert. Hinzu kommt ein wettbewerbsfähiger Industriestrompreis für Industrie und Mittelstand.
Die FDP Saar gefährdet mit ihrer Ablehnung eines Industriestrompreises für Industrie und Mittelstand die Zukunft des Standortes Saarland und des Standortes Deutschland. Wenn künstlich hohe Stromkosten dazu führen, dass Stahl in Zukunft nicht mehr in Dillingen geschmolzen wird, sondern an Standorten mit weniger Umwelt- und Sozialstandards, dann tragen den Schaden Betriebe und Beschäftigte an der Saar.“